Mit der SPD-Rente in den Wahlkampf
26. November, 2012Die Erfinder von “Agenda 2010″ und “Rente mit 67″ – die Putin-Intimus Schröder inzwischen als verdammungswürdige Abweichler kritisiert – ziehen mit der solidarischen Altersversorgung in den Bundestagswahlkampf.
Sozialdemokraten versprechen Mindestrente
25. November, 2012Die wahlkämpfende SPD hat sich auf eine Mindestrente von 850 Euro geeinigt, die allerdings aus Steuergeld finanziert werden soll. Außerdem soll ein Mindestlohn eingeführt werden. Parteichef Gabriel rechnet mit Kosten von rund 16 Milliarden Euro.
Wie die Regierung die steigende Altersarmut wieder kleinzurechnen versucht …
23. Oktober, 2012Zum Auftakt des Bundestagswahlkampfs hat die Bundesregierung jetzt einen neuen “Alterssicherungsbericht” herausgegeben. Wer die Diskussion um die wachsende Altersarmut noch in Erinnerung hat, reibt sich verwundert die Augen. Denn laut Bericht seien die Rentner in Deutschland “überwiegend gut versorgt”. Prompt jubelt die “Bild”-Zeitung: “Endlich räumt Rentenministerin Ursula von der Leyen … mit dem Irrglauben auf, [...]
Riester-Rente abwickeln
26. September, 2012Frau Merkel und ihr Kabinett haben heute über eine “Reform” der sogenannten Riester-Rente beraten. Herausgekommen sind ein paar verbraucherpolitische Auflagen für die Versicherungswirtschaft, die Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, bereits kommentiert hat.
LINKE fordert “Sozialpakt für Europa”
27. Juni, 2012DIE LINKE will die Wahl zum Europäischen Parlament 2014 mit einer Volksabstimmung über einen europäischen Sozialpakt verbinden. Damit will die Partei EU-weite “verpflichtende gemeinsame Standards für Mindestlöhne, Mindestrenten und soziale Sicherheit” einführen. Ob Parteivorsitzende Kipping zu diesen Themen auch die Betroffenen mobilisieren will, oder weiterhin nur auf parlamentarischen Kretinismus (Luxemburg) setzt – das ist vorerst [...]
Gegen Altersarmut – Nicht gegen deren Ursachen
26. Juni, 2012Systematisch haben die deutschen Monopolregierungen in den vergangenen Jahren die Renten gekürzt. Und offensichtlich soll es so weitergehen. Der DGB hält vermeintlich dagegen. Er möchte, daß der Rentenbeitrag schrittweise erhöht wird, um das Rentenniveau auf dem heutigen(!) Stand zu halten, um die Erwerbsminderungsrenten verbessern und auf die “Rente mit 67″ verzichten zu können. Was logischerweise [...]
Merkel und Co. betreiben weitere Rentenkürzungen
24. Juni, 2012Systematisch haben sämtliche Bundesregierungen in den letzten Jahren das Rentenniveau gesenkt und zugleich das Renteneintrittsalter angehoben. Jetzt droht eine weitere Verschlechterung. Die Bundesregierung plant, im Herbst den Rentenbeitrag von gegenwärtig 19,6 Prozent auf 19,2 Prozent und im Jahr 2014 auf 19 Prozent zu senken. Das Netto-Rentenniveau ist in den Jahren seit 1985 beständig gesunken. Es [...]
Rentenerhöhung und “Zuschussrente” – Deutschland künftig ein Rentnerparadies?
25. April, 2012“Gute Nachricht für die 20 Millionen Rentner in Deutschland. Renten steigen ab Juli um gut zwei Prozent.” So oder ähnlich lauten dieser Tage die Schlagzeilen. Und Sozialministerin Ursula von der Leyen lässt verkünden: “Die kräftige Rentensteigerung, die mit Rücklagen gut gefüllte Rentenkasse und die Beitragssenkung sind zusammen Ausweis des stabilen, demografiefesten gesetzlichen Rentensystems.” Deutschland also [...]
VERANSTALTUNGSTIPP Zwickau: Wie weiter in der Rentenpolitik?
16. April, 2012Rentenversicherungspflicht für Selbständige, Einführung einer Grundrente sowie eine höhere Zuverdienstgrenze für Rentner sind Bestandteil des Gesetzentwurfes zur Rentenversicherung von Sozialministerin Ursula von der Leyen. Doch was steckt wirklich dahinter? Was unterscheidet die schwarzgelben Pläne von den Forderungen der LINKEN nach einer solidarischen Rentenversicherung und einer solidarischen Mindestrente?
Renten”erhöhung” verschärft Altersarmut
14. März, 2012Allen Renten”erhöhungen” zum Trotz kommt selbst die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OECD) zu dem Schluß, daß die Gefahr von Altersarmut in Deutschland weiter wächst – sprich: die längst existierende Altersarmut wächst weiter. Die OECD-Renten”expertin” Queisser vermag – wie viele andere “Experten” – die systemimmanenten Ursachen nicht zu erkennen und sieht das Problem [...]
Rente mit 67 in ganz Europa verhasst
3. Januar, 2012Am 1. Januar 2012 trat das Gesetz zur Rente mit 67 in Kraft. Es sieht vor, dass sich das reguläre Renteneintrittsalter pro Jahr zunächst um einen Monat nach hinten schiebt, ab 2024 sind es dann pro Jahr zwei Monate. Ab dem Jahr 2031 liegt der Renteneintritt dann bei vollen 67 Jahren. Das Gesetz war 2007 [...]
Niedriglöhner sterben früher
13. Dezember, 2011Eine große Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat als Antwort der Monopolregierung ergeben, daß – während die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland steigt – die Lebenserwartung bei Geringverdienern sinkt. Lag diese zum Jahrtausendwechsel noch bei im Schnitt 77,5 Jahren, waren es 2010 nur mehr 75,5 Jahre. In den “neuen” Bundesländern sieht es noch drastischer aus. Dort [...]