Archiv für das Stichwort: Merkel

Krise der Flüchtlingspolitik der Regierung wird zu offener Koalitionskrise

Der Streit unter den Regierungsparteien, die Krise ihrer Flüchtlingspolitik betreffend, hat sich in den letzten Tagen zu einer offenen Koalitionskrise verschärft. Das begann schon mit der Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer, die drei CSU-Minister aus dem Bundeskabinett zurückzuziehen, wenn Kanzlerin Angela Merkel nicht von ihrer Zusage „offener Grenzen“ für Flüchtlinge Abstand nimmt. Am Sonntag verließ […]

Merkels Menschlichkeit – abgeschoben!

Buchholzens Wochenschauer – 659 Alarm! Seehofers Truppen stehen kurz vor Berlin. Die Erstürmung des Kanzlerhauptquartiers ist nur noch eine Frage der Zeit. Zwecks Mobilmachung seiner Freiwilligen-Bataillone erteilt sich Seehofer zur Not selber den Schießbefehl. So donnerte er es schon früher an einem politischen Aschermittwoch in die bierdumpfen Bregen seiner Gefolgsleute: „Wir werden uns gegen die […]

Eine deutsche Tragödie

Der Artikel des argentinischen Soziologen Atilio Borón erschien zuerst am 19. Juli in der argentinischen Tageszeitung Página. Die deutsche Übersetzung gibt es jetzt in der deutschsprachige Internetausgabe der kubanischen Tageszeitung „Granma“, dem Zentralorgan der Kommunistischen Partei Kubas. Die Tragödie hat als wesentliche Komponente die Schicksalhaftigkeit eines schrecklichen und unausweichlichen Ausgangs. Für Griechenland, in dem Aufsehen […]

Affäre um Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“

Was als Maßnahme zur Einschüchterung kritischer Journalisten angesichts von immer mehr Enthüllungen über die Geheimdienst-Machenschaften gedacht war, erweist sich zunehmend als Bumerang für die Regierung. Heute ging auch Bundeskanzlerin Merkel auf Distanz zu Generalbundesanwalt Harald Range. Dieser hatte Ermittlungen gegen die Macher des kritischen Internet-Blogs „netzpolitik.org“ eingeleitet, weil dort über „vertrauliche“ Pläne zur massiven Ausdehnung […]

LESETIPPS: Lügenpresse, Staatsfernsehen und Volksverdummung in Elmau

Die Russen waren es! „Kreml hat Satellitenphotos gefälscht“ (Bild), „Wie Russland die MH17-Beweise manipulierte“ (Spiegel-online), „Kreml manipulierte mit Photoshop“ (Zeit), „Moskau fälschte Satellitenbilder vom MH17-Abschuss“ (Focus), „MH17-Abschuss über Ukraine – Blogger strafen Moskau Lügen“ (Süddeutsche Zeitung), und auch die ZDF-Nachrichtensendung heute stimmte in den Kanon ein „MH17-Absturz: Fotos lügen doch“ … ZUM ARTIKEL Programmbeschwerde zu […]

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