Hamburg: Barkassen gegen geplantes Kohlekraftwerk
13. Mai, 2013Während des Hamburger Hafengeburtstags blockierten am Freitag Klima-Schützer mit rund 20 Booten die Elbe. Sie protestierten damit gegen die geplante Inbetriebnahme des Vattenfall-Kohlekraftwerks Moorburg, sowie gegen die Einfuhr kolumbianischer Kohle zur Energiegewinnung. Vattenfall bezieht die Kohle durch Sonderkonzessionen von Cerrejón aus Kolumbien. Das Bündnis “gegenstrom13″ wirft den Betreibern der kolumbianischen Kohleminen die Verletzung der Menschenrechte [...]
Generalexporteurin für Kampfpanzer
10. Mai, 2013Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärte zum Waffen-Deal der BRD mit Indonesien: “Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer – speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Es ist zu befürchten, daß Indonesien die modernste Leopard-Variante von Rheinmetall erhält, den Leopard MBT [...]
Soziale Menschenrechte?
7. Mai, 2013Die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation veröffentlichte am Sonntag eine Pressemitteilung, in der es u.a. heißt: Der 5. Mai 2013 wird als historisches Datum in die Geschichtsbücher der Menschheit eingehen, als der Tag, an dem die globale Verwirklichung der sozialen Menschenrechte einen entscheidenden Schritt vorangekommen ist. Seit diesem Tag ist der UN-Sozialpakt von 1966 [...]
“Wasser ist ein Menschenrecht”: Bürgerinititative erfolgreich
5. Mai, 2013Die europäische Bürgerinitiative “Wasser ist ein Menschenrecht”, die sich gegen die Privatisierung der Wasserwirtschaft wendet, war erfolgreich. Nach Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und der Slowakei erreichten inzwischen auch Luxemburg, Finnland und Litauen die Zahl der notwendigen Unterschriften. Notwendig waren mindestens eine Millionen Unterschriften in mindestens sieben Ländern. Dann muß sich die EU-Kommission erneut mit der [...]
Bahrain: Formel-1 und Blendgranaten
20. April, 2013In der Nacht zum Freitag demonstrierten in mehreren Städten Bahrains tausende Menschen für mehr Menschenrechte und Demokratie, und um vor dem Formel-1-Rennen am Sonntag die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Reformforderungen der Opposition im autoritär regierten Golfstaat zu lenken. Die Polizei ging mit Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstranten vor.
Eine Taube in Zwickau
16. März, 2013Die Friedenstaube ist – wie der Name schon sagt – ein Symbol für den Frieden. Als goldene “Frère Roger” symbolisiert jede der insgesamt 30 Tauben dagegen jeweils einen der dreißig Artikel der sogenannten Menschenrechte. Der Zwickauer “Wochenspiegel” sieht sie hingegen als “Symbol für Gleichheit, Menschenrechte, Toleranz und Aktzeptanz” (Rechtschreibfehler im Original).
Aufruf zur Demo am 13. April in München
12. März, 2013Grundrechtekomitee, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Internationale Liga für Menschenrechte und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen rufen zur Teilnahme an einer Demonstration anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses am 13. April 2013 in München (13 Uhr, Stachus) auf.
Israel: Inhaftierte Kinder
7. März, 2013Laut Menschenrechtsorganisation Betselem befanden sich im Januar über 200 Palästinenser unter 18 Jahren in israelischer Haft. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF wirft Israel nun einen zu harten Umgang mit minderjährigen palästinensischen Häftlingen vorgeworfen. “Die schlechte Behandlung palästinensischer Kinder durch das System der israelischen Militärgefängnisse ist weit verbreitet, systematisch und gängige Praxis.” Das israelische Außenministerium versprach die Vorwürfe [...]
Rüstung und Krieg sind objektiv notwendig
27. Februar, 2013Die Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” hat der schwarz-gelben Monopolregierung für ihre “Verdienste” im Rüstungsexport die Skulptur “Unsere Waffen töten” verliehen. Sie stellt eine entknotete Replik des berühmten Friedenssymbols der verknoteten Pistole dar. Kanzlerin Merkel war nicht bereit, die Auszeichnung entgegenzunehmen.
Right2Water: Brüsseler “Kompromiß”vorschlag
23. Februar, 2013Die europaweiten Proteste gegen die geplante europäische Wasserrichtlinie zeigen offenbar erste Wirkung. Am Donnerstag legte EU-Binnenmarktkommissar Barnier einen “Kompromiß” vor, der mehr Städte und Gemeinden von einer europaweiten Ausschreibung ihrer Wasserkonzessionen ausnimmt. Laut “Frankfurter Rundschau” wären in der BRD dann nur fünf Stadtwerke von dieser “Neuregelung” betroffen. Ohne Frage ein Teilerfolg im Kampf gegen die [...]
München: Friedensaktivist verurteilt
15. Februar, 2013Das Amtsgericht München hat gestern den Friedensaktivisten Hermann Theisen zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.400 Euro verurteilt. Das ist die Strafe dafür, daß er es gewagt hat, die Mitarbeiter der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann in München mittels antimilitaristischer Flugblätter aufzufordern, Informationen zu der Leopard 2-Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien zu veröffentlichen. Die Staatsanwaltschaft sah sich zum Einschreiten [...]
Israel boykottiert UN-Menschenrechtsrat
30. Januar, 2013Erstmals hat ein UN-Mitglied – Israel – die Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsrat verweigert. Bereits Anfang 2012 bezeichnete Israels Außenminister Liberman dessen Sitzungen als “absurdes Theater”. Hintergrund dürfte die Siedlungspolitik Israels sein, die der israelischen Monopolregierung offensichtlich wichtiger ist als alle internationalen Menschenrechtsnormen.