BRD: Fast jedes fünfte Kind lebt in Armut
20. Dezember, 2012Eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, daß mit 20,5 Prozent fast jedes fünfte Kleinkind unter drei Jahren in Deutschland von Armut betroffen ist. Mit über 30 Prozent liegen dabei Bremen und Mecklenburg-Vorpommern an der Spitze. Mit 30,3 Prozent lebt fast jeder Dritte unter 18 Jahren mit Migrationshintergrund unterhalb der Armutsschwelle.
Meck.-Pomm.: Dank an Verfassungsschutz
14. November, 2012Die Greifswalder Band “Feine Sahne Fischfilet” erschien am Dienstag mit einem üppigen Präsentkorb im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern, um sich für dessen “Promotion” zu bedanken. Nachdem der Landesverfassungsschutz die Band als “linksextrem” eingestuft hat, wurde deren Single “Komplett im Arsch” im Internet über 100.000 Mal angeklickt. Die Band hofft, daß das Präsent “ungeschreddert” bei den Mitarbeitern [...]
Berlin: Pflegedienstler protestieren
5. September, 20121.000 Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und Sozialstationen in Berlin und Brandenburg demonstrierten am Montag vor der AOK Nordost in Berlin gegen Billigpflege und Preisdumping. Die Pflegedienste in Berlin und Brandenburg sind von massiven Absenkungen der Vergütungen bedroht, was auch Auswirkungen auf die Löhne und Gehälter hätte. Auch einige Pflegedienste aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich an dem [...]
G8-Demoverbot war rechtswidrig
22. August, 2012Nun hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern doch tatsächlich festgestellt, daß die Abriegelung des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm “unverhältnismäßig” war. Damals hatte die Polizei eine abgeriegelte Zone in einem 40 Quadratkilometer großen Areal rund um Heiligendamm errichtet, um Blockaden zu verhindern. Fünf Jahre brauchte man um festzustellen, daß eines der umfassendsten Demoverbote des Rechtsstaats rechtswidrig war.
P+S vor der Pleite
21. August, 2012Nachdem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering (SPD) den P+S-Werften keine weiteren Landeshilfen zusagen kann, fehlt diesen das Geld, um weiterzumachen. Das bedeutet die Insolvenz und kostet rund 2.000 Kollegen den Arbeitsplatz. Während Sellering von einem “schmerzhaften Ergebnis für alle Werftarbeiter” sprach, sprach Wirtschaftsminister Glawe (CDU) von einem(!) “schwarzen Tag”.
BRD: Streiks in Kitas und Kliniken
9. August, 2012In 178 Kitas der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten streikten gestern die Beschäftigten des Küchen- und Reinigungsdiestes ganztägig. Die Gewerkschaft Verdi hatte 750 Beschäftigte zu einem Warnstreik aufgerufen, um einen einheitlichen Tarifvertrag durchzusetzen. In Mecklenburg-Vorpommern streikten am Dienstag 200 Beschäftigte einer Servicegesellschaft bei den Helios-Kliniken für bessere Bezahlung.
Pflegekräfte an der Ostsee protestieren
29. Juli, 2012Seit Wochen protestieren Pflegekräfte in Wismar und Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Sie vermuten, dass mehrere Krankenkassen ab dem 1. August drastische Kürzungen planen – am 31. Juli sind Nachverhandlungen zu den geplanten neuen Vergütungssätzen angesetzt.
Urabstimmung bei Damp-Kliniken
12. Juni, 2012Nachdem Ende Mai die Tarifverhandlungen gescheitert sind, leitet die Gewerkschaft ver.di nun eine Urabstimmung über einen unbefristeten Streik an den Kliniken der Damp-Gruppe (Helios AG) in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ein. Gefordert werden 7,5 Prozent mehr Lohn, mindestens eine Erhöhung um 200 Euro pro Monat.
P+S-Werften mit Notkredit “gerettet”
3. Juni, 2012Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat gestern eine Soforthilfe für die existenzbedrohten P+S-Werften in Stralsund und Wolgast in Höhe von 4,7 Millionen Euro beschlossen. Zur Finanzierung einer weitgehenden Umstrukturierung der Schiffbaubetriebe seien jedoch insgesamt 291,6 Millionen Euro notwendig, ein Teil davon wurde bei der EU beantragt. Für die Hauptlast sollen aber die 1.700 Beschäftigten aufkommen. Laut Ministerpräsident [...]
Berlin und Bremen: Jeder Fünfte “armutsgefährdet”
23. September, 2011Jeder fünfte Mensch in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen ist “armutsgefährdet”. Das geht aus einer neuen Armutsstatistik des Statistischen Bundesamts hervor, die allerdings nur einzelne Regionen Deutschlands untersucht und vergleicht. Nach der Definition der Behörde gilt als “armutsgefährdet”, wer von weniger als 826 Euro im Monat leben muss. Bei Familien mit zwei Kindern beginnt Armut bei 1.735 [...]
LESETIPPS: Faschisten und Antifaschisten
7. September, 2011NPD wieder drin In Mecklenburg-Vorpommern konnte die neofaschistische Partei erneut in den Landtag einziehen … Das große Ziel einer sehr bunten Mehrheit, die Faschisten aus dem Landesparlament und aus den Kommunalparlamenten herauszuhalten, ist nicht erreicht worden. Eine Analyse von Uli Jeschke. ZUM ARTIKEL Dortmund ist die Stadt der Antifaschisten! Die Landesleitung der MLPD gab gestern [...]
LESETIPPS: Wahlen und Streikrecht
6. September, 2011Zum Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern Ansehen der Bundesregierung auf neuen Tiefpunkt angelangt! So die Wertung der “Rote Fahne”. ZUM ARTIKEL Konferenz zum Streikrecht Ohne demokratische Legitimierung taten sich 2010 Gewerkschaftsfunktionäre des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner Einzelgewerkschaften mit der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) zusammen, um das Streikrecht für kleinere Gewerkschaftsverbände einzuschränken. ZUM ARTIKEL