Die “Sozialdemokratie” feiert das 150. Jubiläum einer anderen Partei
24. Mai, 2013Die “Sozialdemokratische Partei Deutschlands” (SPD) feierte am 23. Mai mit einem Festakt in Leipzig angeblich ihren 150. Geburtstag. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel sowie Bundespräsident Gauck gratulierten artig. Warum auch nicht. Freundlich übersah man, daß die SPD des Jahres 2013 nicht die SPD des Jahres 1863 ist.
LESETIPPS: Terror, BND, Prozesse
18. Mai, 2013Auf der Spur des Terrors Oktoberfestanschlag, Luxemburger Bombenterror und die Rolle des BND: Bundesregierung und Generalbundesanwalt prüfen neue Vorwürfe. ZUM ARTIKEL | ZUM ARTIKEL NSU-Prozess “nicht überhöhen” Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor falschen Erwartungen an den Prozess. Dies könne “zu schlimmen Enttäuschungen führen”. ZUM ARTIKEL Guantánamo: 100 Tage Hungerstreik Petition des Ex-Chefanklägers der Militärprozesse an [...]
Die Bilanz des NSU-Ausschusses
17. Mai, 2013Der Bundestagsausschuß zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) hat seine Arbeit beendet. Gehen wir davon aus, daß die Parlamentarier sich ehrlich bemüht haben, so haben die Befragungen aller scheinbar mehr oder weniger an Amnesie leidenden Beamten vor allem eines bewiesen, nämlich daß ihnen das gewählte Parlament, die Vertretung des Souveräns glatt am A…. vorbeigeht.
Das braune Fundament
9. Mai, 2013Gestern schrieb ich über die beiden “Terroristen”-Prozesse in München und Luxemburg. Beiden ist gemein, daß es sich bei den “Terroristen” um Faschisten handelt. Beiden ist gemein, daß die Verbrechen anderen in die Schuhe geschoben werden sollten. In dem einen Fall türkischen Einwanderern, in dem anderen den Linken. Beiden ist gemein, daß es zumindest Anzeichen dafür [...]
“Terroristen”-Prozesse
8. Mai, 2013Viele bürgerliche Medien sehen ihre Aufgabe bezüglich des Prozesses um die Verbrechen des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) offensichtlich darin, hübsch an der Oberfläche zu bleiben. Das macht Sinn, geht von der Justiz doch das Signal aus, daß man nicht die Absicht hat, tiefer in die Umstände um das Wirken der NSU einzudringen. Die übriggebliebene Angeklagte Zschäpe [...]
LESETIPPS: EU-Terroristen, “grüne” Nazis, linke Diskussion
8. Mai, 2013Juncker und der Terror Luxemburgs Premier mußte dem Geheimdienstausschuß seines Parlaments Rede und Antwort stehen. ZUM ARTIKEL Braunes, grün serviert “Gute Nazis”: Der Antiatomkraftpionier Holger Strohm entdeckt seine Nähe zur rechtsextremen Ökoszene. ZUM ARTIKEL EU ist nicht reformierbar Saarländischer Taler oder Sozialismus. Anmerkungen zu Oskar Lafontaine und der Euro-Diskussion in der Partei Die Linke von [...]
LESETIPPS: Schurkenstücke
7. Mai, 2013Historiker: Darum plante mein Vater das Wiesn-Attentat “Mit Terrorakten sollte die Bevölkerung verunsichert werden und den Ruf nach einem starken Staat fördern. Dahinter steckte in Zeiten des Kalten Krieges die Angst vor zunehmendem Einfluss des Kommunismus in Europa.” ZUM ARTIKEL Auf Kollisionskurs In Frankreich wächst der Druck auf Hollande, während die herrschende Klasse in Deutschland [...]
Prozessauftakt gegen faschistische NSU-Terroristen
7. Mai, 2013Dazu schrieb rf news gestern u.a.: Heute begann im Münchner Justizzentrum der Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere vier Neofaschisten der Terrororganisation NSU. Die Anklage wirft ihnen mindestens zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle vor. Der Prozess ist mit 488 Seiten Anklageschrift, mehr als 600 Zeugen und fast 80 Nebenklägern auf zwei Jahre angelegt. [...]
LESETIPPS: V-Männer, Faschisten, Krieg
2. Mai, 2013Wer nicht vor Gericht steht Kleine Übersicht zum bevorstehenden Prozeß in München: V-Männer als Staatsanteil im Netzwerk der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund”. ZUM ARTIKEL Ein Jahrhundertskandal Der Bombenleger-Prozeß interessiert in Luxemburg – nicht in der BRD. Es gibt viele Hinweise darauf, daß die Zusammenarbeit zwischen faschistischen Mördern und deutschen Geheimdiensten schon Jahrzehnte vor dem NSU-Skandal reibungslos [...]
Werden hochrangige BND-Agenten terroristischer Anschläge überführt?
14. April, 2013Vor der Kriminalkammer des Bezirksgerichts in Luxemburg deckte am Mittwoch, 10. April, der deutsche Historiker Andreas Kramer aus Duisburg im so genannten “Bombenleger-Prozess” die Rolle der Geheimdienste bei Bombenanschlägen in den 1980er Jahren auf. Ziel der insgesamt 24 Bombenanschläge zwischen 1984 und 1986 in Luxemburg waren Strommasten, eine Gasleitung, das Telefonnetz, Gebäude von Gendarmerie und [...]
Luxemburg: Terror durch den BND?
12. April, 2013Der Duisburger Historiker Andreas Kramer hat während des “Bombenleger”-Prozesses vor der Kriminalkammer Luxemburgs unter Eid ausgesagt, daß sein 2012 verstorbene Vater zwischen 1984 und 1986 als Bundeswehrhauptmann im Auftrag des westdeutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) in Luxemburg 18 Sprengstoffattentate organisiert hat. Als Leiter einer Untergrundarmee der NATO sei er 1980 auch für die Attentate auf das Münchner [...]
Lafontaine und die “Kurtisane”
9. März, 2013Der “Linke”-Politiker Lafontaine hat Kanzlerin Merkel wegen ihres Umgangs mit der Krise eine “Kurtisane der Reichen Europas” genannt. Sie wolle nur die Banken retten, aber nie die Griechen, Portugiesen oder Italiener. Angesehen davon, daß man sich Frau Merkel wohl kaum als “Kurtisane” vorstellen kann, muß man sich vor allem fragen, woher Lafontaine seine verschwiemelten Metaphern [...]