LESETIPPS: Ein sozial Gerechter und der “Sumsi-Mörder”
12. Mai, 2013FDP: Mindestlohn mit Löchern Bis zur Bundestagswahl darf FDP-Chef Rösler den sozial Gerechten markieren: Auch die FDP fordert jetzt Untergrenzen beim Arbeitsentgelt. ZUM ARTIKEL Honig ums Maul Österreichische Studie zum Bienensterben wurde von drei führenden Agrochemiekonzernen mitfinanziert. “Den Ruf als ‘Sumsi-Mörder’ wird Umweltminister Nikolaus Berlakovich wohl nicht mehr los. Jenen als Handlanger der chemischen Industrie [...]
Antibiotikaeinsatz und Profit
15. September, 2012Die in dieser Woche bekannt gewordenen Zahlen über die enorm gestiegenen Lieferungen von Antibiotika an Tierärzte, haben den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und den Ökologische Ärztebund aufgeschreckt. In einem Offenen Brief an Bundesagrarministerin Aigner (CSU) und Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) fordern sie diese auf, umgehend eine Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes in der Massentierhaltung durchzusetzen.
FDP weist Vorwürfe illegaler Parteispenden zurück
11. September, 2012Nachdem die ARD-Sendung “Monitor” gestern über einen Berater des Glücksspielautomaten-Herstellers Gauselmann berichtet hat, der 2,5 Millionen Euro in ein Tochterunternehmen der FDP investiert habe, die dann in der Parteikasse der FDP gelandet seien sollen, hat die Partei alle Vorwürfe über illegale Parteispenden zurückgewiesen. Das Vermögen der Partei werde nach den Vorschriften des deutschen Parteiengesetzes verwaltet. [...]
Der “Faktor a” und dicke Luft zwischen den europäischen Autokonzernen
2. Juli, 2012Die Klima-Kommissarin der EU, Connie Hedegaard, hat aktuell einen Gesetzentwurf für neue, niedrigere CO2-Schadstoffausstoße für Autos vorgelegt. Dieser bringt vor allem die Vorstände der deutschen Premium-Autohersteller auf die Palme. Denn bislang sind sie mit der von ihnen massiv beeinflussten EU-Regelung gut gefahren. Damit kann der bisher geltende Grenzwert für die Neuwagenflotte von den PS-starken und [...]
Kritik an “Pflege-Riester”
6. Juni, 2012Die tolle Idee der schwarz-gelben Monopolregierung zur Förderung der privaten(!) Pflegevorsorge läuft laut dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, auf eine “Verschwendung von Steuermitteln” hinaus, und sei “klassischer FDP-Lobbyismus zugunsten der Versicherungswirtschaft”. Im Klartext also ganz alltäglicher Kapitalismus. Grünen-Chef Özdemir sprach von einem “faulen Kompromiß”, durch den die Union ihr “Betreuungsgeld” und die FDP [...]
Früherer Regierungssprecher – nun bei VW
21. Dezember, 2011Der ehemalige Vize-Regierungssprecher der Bundesregierung (von 2001 bis 2009) Thomas Steg wird Spitzenangestellter beim VW-Konzern. Dort soll er neuer Leiter des Ressorts für “Regierungs- und Außenbeziehungen” werden. Steg war nach seinem Ausscheiden als stellvertretender Regierungssprecher Medienberater im Wahlkampf-Team von Frank Walter Steinmeier (SPD).
LESETIPPS: Lobbyismus, Propaganda und eine “linke” Lachnummer
11. Juni, 2011Roundup und Geburtsfehler “Industrieregulierungsbehörden sollen seit Jahren gewusst haben, dass Roundup, das weltweit meistverkaufte Unkrautvernichtungsmittel des Saatgutproduzenten Monsanto, zu Geburtsfehlern führen kann.” ZUM ARTIKEL Libyen: Massenvergewaltigung westlicher Medienkonsumenten “Gräuelpropaganda gehört zum Kriegführen wie die Laus zum Dreck … Da hilft nur abschalten und selber denken.” ZUM ARTIKEL Eine Lachnummer Die Resolution der Linken zu Antisemitismus. [...]
CDU/CSU-Atomkraftgegner: Verursacherprinzip
13. April, 2011CDAK-Pressemeldung vom 12. April 2011 Die lückenlose Anwendung des Verursacherprinzips beim Versicherungsschutz von Atomkraftwerken hat der Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK), CDU/CSU -Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie verlangt. Dies bedeute, eine umfassende und milliardenschwere Entlastung der Steuerzahler.
Glaubwürdige SPD?
8. April, 2011Laut Information des Bundestags hat die SPD 2009 von E.on 50.000 Euro, vom Unternehmer Martin Herrenknecht 30.000 Euro und von RWE 26.910 Euro erhalten. Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, erklärte dazu:
Aigners neuer Staatssekretär
28. Januar, 2011Das ist ab 15.02. der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser. Grüne und Umweltschützer sind empört, war Bleser doch Vertreter der Futtermittelindustrie, die im jüngsten Dioxin-Skandal in heftige Kritik geriet. Seinen Posten im Aufsichtsrat der Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main, einer der wichtigsten Futtermittelhersteller in Deutschland, wird er zwar aufgeben, doch Zweifel sind wohl dennoch mehr als angebracht.
Vermummungsverbot im Internet
20. November, 2010Wie Berlins Innensenator Körting (SPD) nicht falsch verstanden werden will, so auch CDU-Mann Axel E. Fischer, seines Zeichens Vorsitzender der Enquete-Kommission “Internet & digitale Gesellschaft”. Seine Forderung nach einem “Vermummungsverbot im Internet” haben wir natürlich völlig falsch verstanden. Denn tatsächlich gehe es ihm selbstverständlich nicht um ein generelles Verbot von Anonymität im Internet. Doch wenn [...]
Weiterer Politiker geht in die Wirtschaft
11. November, 2010Nachdem Hendrik Wüst wegen der Sponsoren-Affäre der NRW-CDU im Februar diesen Jahres zurückgetreten wurde, übernahm der Herr Krautscheid den Posten als Generalsekretär. Nach nur neun Monaten hat er es sich anscheinend anders überlegt. Wie viele Politiker vor ihm, wechselt er nun in die “Wirtschaft” und wird einer der stellvertretenden Hauptgeschäftsführer im Bundesverband deutscher Banken in [...]