Portugal: Landesweite Proteste gegen die Regierung
16. September, 2012In über dreißig Städten Portugals kam es gestern zu Protesten gegen die Monopolregierung und deren “Sparpolitik” zu Lasten des Volkes. In Porto sowie in der Hauptstadt Lissabon gingen jeweils rund 50.000 Menschen auf die Straße. Die Vertretung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Lissabon wurde dabei mit Böllern und Tomaten beworfen.
Portugal: Gedenken und Protest
27. April, 2012Mit einer großen Demonstration erinnerten am Mittwoch in Lissabon zehntausende Menschen an die “Nelkenrevolution” am 25. April 1974, die die Diktatur Salazar stürzte. Gleichzeitig stand die Demo im Zeichen des Protests gegen die volksfeindliche Politik der Regierung Silva.
Portugal: 180.000 gegen Krisenprogramm aktiv
7. Oktober, 2011Am vergangenen Samstag gab es Massendemonstrationen in Lissabon und Porto, den beiden größten Städten, gegen das Krisenprogramm der portugiesischen Regierung. Laut der Gewerkschaft CGTP waren es in Lissabon 130.000, in Porto 50.000 Demonstranten. Für Oktober kündigten die Gewerkschaften mehrere landesweite Streiks an. Die neue Regierung Coelho hat ein umfassendes Programm an Steuererhöhungen, Kürzung der Sozialabgaben [...]
Portugal: Polizisten protesieren gegen Kürzungen
30. September, 2011In der portugiesischen Hauptstadt Lissabon zogen am Mittwoch mehr als 1.000 Polizisten, die dienstfrei hatten, zum Finanzministerium, um gegen das Einfrieren der Löhne im öffentlichen Dienst zu protestieren. Als sie sich Zugang zum Finanzmisterium verschaffen wollten, wurden sie von ihren Polizeikollegen daran gehindert.
Prager Fenstersturz?
17. Oktober, 2009Ein deutscher EU-Parlamentarier verlangt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der Tschechischen Republik. Sollte Václav Klaus den “Vertrag von Lissabon” nicht unmittelbar ratifizieren, sobald eine positive Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts vorliegt, müsse Klaus aus dem obersten tschechischen Verfassungsorgan zwangsweise entfernt werden, fordert der Sozialdemokrat Jo Leinen. ZUM ARTIKEL
EU: Tschechien sagt Unterschrift zu
8. Oktober, 2009Trotz der Verfassungsklage gegen den EU-Vertrag von Lissabon und der kritischen Haltung von Präsident Klaus hat der tschechische Ministerpräsident Fischer am Mittwoch zugesagt, daß die Ratifizierung des Reformabkommens in seinem Land nur noch eine Frage der Zeit sei. “In Tschechien heißt das Problem nicht Ja oder Nein, sondern wann”, erklärte Fischer. Das ist sicher richtig, [...]
Irland: Angstkampagne verfängt
5. Oktober, 2009Abstimmen bis das Ergebnis paßt – das ist tatsächliche bürgerliche Demokratie. Bei einer Wahlbeteiligung von 59 Prozent hat sich am vergangenen Freitag eine Mehrheit von 67 Prozent der Iren in einem zweiten Referendum für den sogenannten Vertrag von Lissabon ausgesprochen. Im Juni 2008 wurde er noch von 53 Prozent abgelehnt.
LESETIPPS: Herrschende Klasse, Gierdebatte und Lissabon
1. Juli, 2009Bürger einer besseren Klasse Ein Kommentator der Financial Times Deutschland (FTD) sagt aus Versehen die Wahrheit, meint Karl Weiss ZUM ARTIKEL
EU-Verfassung mit dem Grundgesetz “vereinbar”
1. Juli, 2009Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute die reaktionäre EU-Verfassung als “vereinbar” mit dem Grundgesetz erklärt. Bevor es ratifiziert wird, sollen aber noch die “Beteiligungsrechte” von Bundesrat und Bundestag im geplanten Begleitgesetz gestärkt werden. Die nationalen parlamentarischen Gremien sollen zumindest förmlich bei weiteren Änderungen des Lissabon-Vertrags zustimmen müssen.
LESETIPPS: Lissabon-Vertrag, Afghanistan-Krieg, Iran-Wahl
27. Juni, 2009Lissaboner Vertrag: Nein heißt Nein Tobias Pflüger analysiert die “Zugeständnisse” im neuen “Zusatzprotokoll” und kommt zu dem Schluß, daß diese unverbindliche Kosmetik sind. Das Zusatzprotokoll wird nichts daran ändern, daß der Lissaboner Vertrag die EU zu einer Militärunion machen. ZUM ARTIKEL
Stoppt endlich die Tricksereien zur Durchsetzung des Lissabonner Vertrages
22. Juni, 2009Das fordert Tobias Pflüger auf der Website der Informationsstelle Militarisierung e.V. Gleichzeitig ruft er dazu auf, die progressiven NEIN-Kräfte in Irland zu unterstützen. “Wir werden dafür kämpfen, dass auch bei einem zweiten Referendum in Irland das NEIN zu diesem neoliberalen und militaristischen Lissabonner Vertrag obsiegt. Nein heißt Nein!”
Irland: EU-Demokratie
27. Februar, 2009Nachdem der EU-Verfassungsvertrag am “Nee” der Niederländer und am “Non” der Franzosen gescheitert war, schickte man den kaum veränderten “Vertrag von Lissabon” ins Rennen. Und da auch er den neoliberalen, militaristischen und antidemokratischen Kurs der EU-Imperialisten verfolgt, wagt man es natürlich nicht ihn der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. Die Ausnahme bildete Irland. 53,4 Prozent der [...]