Sachsen-Anhalt: 4.000 Menschen gegen Kürzungspläne
17. Mai, 2013Am Mittwoch gingen in Halle/S. erneut über 4.000 Menschen auf die Straße, um für den Erhalt der beiden Universitätsstandorte Halle und Magdeburg zu demonstrieren. Eine diesbezügliche Petition weist bereits über 50.000 Unterschriften auf. Hintergrund der Proteste sind die geplanten massiven Kürzungen der schwarz-”roten” Landesregierung vor allem im Bildungs- und Forschungsbereich.
Hartz IV: “Vermittlung in den Tod”
16. Mai, 2013Herr M. ist Hartz-IV-Bezieher, zu 100 Prozent schwerbehindert und hat bereits zwei Herzinfarkte hinter sich. Seine Sachbearbeiterin im Jobcenter-Essen-Nord war darüber ausreichend informiert, schickte den Mann aber erstmal zum hauseigenen ärztlichen Dienst. Entgegen dem Bericht des Hausarztes von Herrn M. kam dieser “ärztliche Dienst” zu dem Schluß, daß Herr M. durchaus leichte bis mittelschwere Arbeitstätigkeiten [...]
Israel: Proteste gegen Steuererhöhungen
14. Mai, 2013Am 11. Mai demonstrierten mehrere zehntausend Menschen in der israelischen Hauptstadt Tel Aviv gegen die vom Finanzminister beabsichtigten Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen. Die Mehrwertsteuer soll um 1 Prozent auf 18 Prozent steigen, die Einkommensteuer um 1,5 Prozent, Beihilfen für Kinder sollen gekürzt werden. Die Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie “Lasst die großen Gesellschaften für das [...]
Spanien: Lehrer streiken gegen Kürzungen
11. Mai, 2013Am Donnerstag streikten die spanischen Lehrer in den öffentlichen Schulen im ganzen Land gegen weitere Kürzungen im Bildungssystem. Laut Gewerkschaften lag die Beteiligung am Streik bei 70 Prozent. Schüler und Studenten unterstützten den Streik mit Demonstrationen in vielen Städten. Zwischen 2012 und 2013 wurde der Bildungsetat um 14 Prozent gekürzt, mit katastrophalen Folgen für Lehrer, [...]
EU: Beamte gegen Gehaltskürzungen
9. Mai, 2013Am Dienstag streikte ein Großteil der 3.500 Beamten des EU-Ministerrates gegen Pläne, ihre Gehälter deutlich zu kürzen. Nur sechs Konferenzen konnten durchgeführt werden, 20 weitere mussten verschoben werden. Den 48.000 EU-Beamten drohen in den kommenden Jahren Gehaltskürzungen. Die EU-Kommission hat außerdem die Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden und die Anhebung der Lebensarbeitszeit [...]
Spanien: Streik gegen Krankenhaus-Privatisierung
9. Mai, 2013Am Dienstag streikten in der Region Madrid Tausende Ärzte und Krankenschwestern gegen die Kürzungen im spanischen Gesundheitswesen und die Pläne, einige Krankenhäuser zu privatisieren. Durch den Streik gab es in 34 Kliniken und zahlreichen Gesundheitszentren der Region Madrid nur Notfallbehandlungen. Die Krankenhausbeschäftigten planen insgesamt fünf eintägige Streiks bis zum Juni.
Offenbacher Klinikum privatisiert
4. Mai, 2013Am Donnerstag beschlossen die Offenbacher Stadtverordneten den Verkauf von 90 Prozent der Gesellschaftsanteile an der Klinikum GmbH an die Sana Kliniken AG zum symbolischen Preis von einem Euro. Dem muß das Bundeskartellamt jetzt nur noch zustimmen.
Lufthansa-Tarifabschluss mit widersprüchlichem Ergebnis
3. Mai, 2013Die Verhandlungsführer von Lufthansa und der Gewerkschaft ver.di einigten sich am 1. Mai in der Tarifrunde für die rund 33.000 Beschäftigten auf “gestufte Entgelterhöhungen”. Demnach sollen die Beschäftigten bei Lufthansa Systems, Technik und Cargo ab 1. August 2013 2,4 Prozent und weitere 2,3 Prozent mehr Lohn ab 1. August 2014, und die Beschäftigten des Bodenpersonals [...]
Halle: Massenprotest gegen Kürzungspläne
2. Mai, 2013Unter den Losungen “Genug gekürzt” und “Halle bleibt” demonstrierten am Dienstag über 7.000 Menschen gegen die Pläne der CDU-SPD-Regierung von Sachsen-Anhalt, den Hochschulen und Universitäten in den kommenden Jahren die Fördermittel drastisch zu kürzen. Bis 2025 sollen sie 50 Millionen Euro weniger bekommen. Gleichzeitig will sie eine der beiden Unikliniken in Halle und Magdeburg schließen.
Belgien: Tausende gegen Arbeitslosigkeit und Lohnkürzungen
2. Mai, 2013Nachdem Belgien bereits am vergangenen Donnerstag einen landesweiten Streiktag erlebte, demonstrierten am Montag in Charleroi rund 10.000 Menschen gegen Arbeitslosigkeit und Lohnkürzungen. Die drei großen Gewerkschaftsverbände wollten damit demonstrieren, daß sie sich nicht kampflos der schwierigen Wirtschaftslage ergeben werden. Aus Solidarität schlossen die Geschäftsleute der Stadt für die Dauer der Demo ihre Geschäfte.
EU: Barroso vs. Westerwelle
24. April, 2013Seit Tagen ist bekannt, daß das viele “Sparen” in der Krise die Krise nicht beendet, dafür aber die Schuldenberge vieler EU-Staaten weiter hat anwachsen lassen. EU-Kommissionschef Barroso ist nun zu der Erkenntnis gelangt, daß diese “Sparerei” wegen der fehlenden gesellschaftlichen Akzeptanz an “ihre Grenzen” stößt. Das ist so hübsch ausgedrückt wie wahr.
Sachsen-Anhalt: Linksjugend [’solid] gegen Möllring
22. April, 2013Die Linksjugend [’solid] Sachsen-Anhalt äußerte sich in einer Presseerklärung zur Entlassung von Bildungsministerin Wolff (CDU) durch ihren Parteikollegen Ministerpräsident Haseloff. Darin heißt es u.a.: