Archiv für das Stichwort: Kürzung

Hartz IV: Sanktionen weiter auf Rekordniveau

2013 überschritt die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher laut Angabe der Bundesagentur für Arbeit (BA) erneut die Millionen-Grenze. Im Westen der Republik kürzte man diesen Menschen in 658.847 Fällen das Existenzminimum, im Osten in 350.766 Fällen. Für die Erwerbslosen bzw. “Aufstocker” bedeutet dies in der Regel eine Minderung der existenzsichernden(!) Leistung um zehn Prozent für [...]

Italien/Frankreich: Zehntausende gegen “Spar”politik

Am Samstag protestierten tausende Italiener gegen die von der Monopolregierung Renzi geplanten Kürzungen in Milliardenhöhe, sowie gegen die Kürzungspolitik der EU. Dabei wurden die Demonstranten von der Polizei mit Schlagstöcken verprügelt. Die Polizei wurde u.a. mit Leuchtkörpern beworfen.

Ukraine erhält Milliarden-Kredit

Weltbank-Chef Jim Yong Kim kündigte ein weiteres Kreditprogramm im Umfang von ca. 3 Milliarden Euro für die Ukraine an. Ziel sei die “Stabilisierung” der Verhältnisse und die Unterstützung der Regierung in Kiew bei den “dringend notwendigen Reformen”.  Auch der Internationale Währungsfonds will einspringen. Mit den “Finanzspritzen” soll der Einfluss der westlichen imperialistischen Länder in der [...]

Griechenland: Generalstreik vor Merkel-Besuch

Gestern fand in Griechenland wieder ein Generalstreik statt, zu dem die größten Gewerkschaftsdachverbände aufgerufen hatten. Bestreikt wurden Fähren, Züge und Busse, Schulen, Krankenhäuser usw. Die Steiks richten sich vor allem gegen die anhaltenden Entlassungen und Lohnkürzungen der Regierung. Am Freitag dieser Woche wird Bundeskanzlerin Merkel in Athen erwartet.

Marokko: Demo gegen Kürzungen

Am Sonntag demonstrierten rund 8.000 Arbeiter, Lehrer und Staatsbedienstete in Casablanca, der größten Stadt in Marokko, gegen das Krisenprogramm der Regierung, vor allem gegen die Anhebung des Rentenalters und die Kürzung der staatlichen Subventionen für Brennstoff. Zu dem Protest, bei dem auch Parolen gegen die korrupte Monarchie gerufen wurden, hatten drei Gewerkschaftsdachverbände aufgerufen.

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