Archiv für das Stichwort: Kürzung

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Weitere Stellungnahmen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz Es gibt weitere Positionen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz, der Paritätische kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelleistungen in der RB Stufe 1 rund 520 EUR sein müssten. Der DPWV wirft dem SPD geführten Arbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Ergebnis auf 409 Euro künstlich […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Rechtsverschärfungsgesetz: 9. SGB-II-ÄndG ist durch Der Bundesrat hat am 8. Juli dem Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ohne die Einforderung von Änderungen zugestimmt. Das Gesetz wird somit zum 01.08.2016 wirksam werden.

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Tacheles wirft Jobcenter Wuppertal vorsätzlichen Rechtsbruch vor Nachdem von Tacheles, nach zweimonatiger Ignoranz, die Umsetzung des Urteil des LSG NRW zu den Hartz IV-Mieten in Wuppertal angemahnt „das Urteil wird ab Anfang kommenden Jahres umgesetzt“. Siehe HIER. Die Realität sieht allerdings anders aus, Mitarbeiter des Amtes erklären SGB II-Leistungsbeziehern, der Verein Tacheles würde falsche Auskünfte […]

Welche „Realität“ meint Post-Konzernchef Appel?

Ver.di-Chef Frank Bsirske hat gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine massive Ausweitung der bisherigen Warnstreiks bei der Deutschen Post hin zur Urabstimmung und zum Vollstreik angekündigt. Sollte es am Montag, den 1. Juni, zur sechsten Verhandlungsrunde mit dem Konzernchef der Post, Frank Appel, zu keinem substanziellen Angebot kommen „dann laufen wir auf eine massive Konfrontation […]

Varoufakis in „Charlie Hebdo“

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat dem französischen Satire-Blatt „Charlie Hebdo“ ein deftiges Interview gegeben, in dem er Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und dessen Euro-Kollegen warnt. Die von der EU verlangten Haushaltskürzungen verglich er mit mittelalterlicher Medizin. „Damals wurden Aderlasse verschrieben, die die Kranken oft noch kranker machten, worauf sie erneut zur Ader gelassen wurden.“ Varoufakis […]

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