Archiv für das Stichwort: Kürzung

Hartz IV: Die Sanktionen bleiben – verfassungswidrig

Nach zehn Jahren arbeiter- und volksfeindlichem Hartz IV scheint sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Herr Weise, für eine Lockerung der nicht nur in meinen Augen verfassungswidrigen Sanktionen gegen seine “Kunden” auszusprechen. Da nicht jeder Verstoß gegen Pflichten vorsätzlich sei, kann er sich “etwas mehr Spielraum vorstellen, damit die Betroffenen noch mal […]

Serbien: Kürzungen beschlossen

Am Donnerstag hat das serbische Parlament seinen neuen Staatshaushalt verabschiedet. Der Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) führte erneut zu erheblichen Streichungen bei den öffentlichen Ausgaben. Für einen IWF-Kredit in Höhe von rund einer Milliarde Euro hatte das Parlament bereits im November u.a. die Renten um zehn Prozent gekürzt, und die Bezüge im öffentlichen Dienst oberhalb […]

Belgien: Protest gegen EU, TTIP und Merkel

Am Freitag protestierten in Brüssel mehrere tausend Menschen gegen die EU-Kürzungspolitik und das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Bauern zündeten neben dem Gebäude der EU-Kommission Strohballen an, während Puppen mit dem Porträt der deutschen Kanzlerin Merkel geschwenkt wurden.

Ungarn: Demo gegen die Regierung

Erneut sind am Dienstag mehrere tausend Menschen in Budapest auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen die arbeiter- und volksfeindliche Politik der Rechtsregierung Orbán. Unter der Losung “Wir weichen nicht!” richtete sich der Protest gegen Kürzungen im Bildungsbereich, bei der Sozialhilfe und gegen den schleichenden Abbau der Demokratie.

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