Keine Akzeptanz für die Stilllegung von Opel-Werken!
30. März, 2012Gestern fand die Aufsichtsratssitzung von Opel in Rüsselsheim über den von General Motors (GM) geforderten sogenannten “Sanierungsplan” statt. Angekündigt waren Beschlüsse über “harte Einschnitte”. Die Vertreter des Betriebsrates erklärten vor Beginn des Treffens, dass sie “keinem weiteren Schrumpfungskurs”zustimmen werden. Und dass sie auch eine “sozialverträgliche” Stilllegung eines Opel-Werks nicht hinnehmen. “stern-online” wollte wissen, dass es [...]
Im Auftrag des Finanzkapitals
28. März, 2012Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hält sowohl eine Finanztransaktionssteuer als auch eine Börsenumsatzsteuer derzeit für nicht machbar. Während er Großbritannien als entscheidendes Hindernis dafür nennt, hat Schäuble selbst diese Instrumente nie ernsthaft in Betracht gezogen, widersprechen sie doch zutiefstden Interessen des herrschenden Finanzkapitals. Der Finanzwirtschaftler Prof. Hickel (Uni Bremen) spricht denn auch von einer “billigen Ausrede” und [...]
Merkels China-Reise: “Strategische” Kumpanei
4. Februar, 2012Kanzlerin Merkel ist zum fünften Mal in China zu Besuch. Das deutet schon den wachsenden Stellenwert der Beziehungen zwischen Deutschland als dem stärksten imperialistischen Land der EU und China als der dominierenden imperialistischen Macht in Asien an. Deutschland setzt für das Krisenmanagement der EU dringend auf eine chinesische Beteiligung an den Euro-Rettungsschirmen. China ist aber [...]
Davos: Wachsende Widersprüche
29. Januar, 2012Die im Schweizer Kurort Davos beim Weltwirtschaftsforum versammelten Konzern-, Staats- und Regierungschefs bemühen sich rastlos und vergeblich um die Bewältigung der Eurokrise. IWF-Chefin Christine Lagarde fordert von den Euro-Ländern “größere Anstrengungen bei der Krisenbekämpfung” sowie mehr Geld für den IWF. Insbesondere die Kritik am Krisenmanagement der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel verschärft sich. Diese wiederum scheint [...]
Zur Herabstufung des europäischen “Rettungsschirms”
18. Januar, 2012Am letzten Freitag stufte die Ratingagentur “Standard & Poor’s” die Kreditwürdigkeit von Frankreich und Österreich, sowie sieben weiterer Länder der EU herab. Italien, Spanien, Portugal und Zypern wurden um zwei Stufen herabgesenkt. Die Bonität von Malta, Slowenien und der Slowakei stufte “Standard & Poor’s” um eine Note herunter. Damit steigen die Zinsen für Fremdkapital in [...]
Wie bürgerliche Ökonomen Schönwetterstimmung verbreiten
13. Januar, 2012Während Bundeskanzlerin Merkel in Berlin die EU-Regierungschefs nacheinander zum Krisenrapport einbestellt, bemühen sich ihre Statistiker, wenigstens über die Medien Schönwetterstimmung zu verbreiten. “Glänzend” habe sich die deutsche Wirtschaft 2011 geschlagen, wird seit gestern bundesweit gemeldet. Das stützt sich vor allem auf die vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Bilanz des Bruttoinlandsprodukts für das letzte Jahr. Dessen durchschnittliches [...]
Anwalt: Witze über Wulff? Gefängnis droht!
11. Januar, 2012Bundespräsident Wulff ist derzeit auch Zielscheibe von Häme, Spott und Witzen. Anwalt Udo Vetter warnt deswegen, daß derartige Scherze direkt ins Gefängnis führen könnten. Wobei er auf den Paragraphen 90 StGB – Verunglimpfung des Bundespräsidenten – verweist, der die Meinungsfreiheit stark einschränkt. Er verweist auch darauf, daß Wulff diesen Paragraphen durchaus in Anspruch nimmt, was [...]
Tua res agitur
30. Dezember, 2011Kürzungen der Gehälter, der Renten, der Steuerfreibeträge unter die offizielle Armutsgrenze. Kopfsteuern, Sondersteuern, usw., usf. Im Ergebnis ein Haushaltsdefizit von rund 9 Prozent, eine um rund 7 Prozent gesunkene Wirtschaftsleistung, ein fast 100prozentiger Anstieg der Arbeitslosigkeit auf offiziell 18,4 Prozent. Bei den unter 24jährigen liegt sie sogar bei rund 50 Prozent, was nach jüngsten Meldungen [...]
Eiertänze
28. Dezember, 2011Daß der Bundespräsident noch vor seinem Weihnachtsgesödere zum “Befreiungsschlag” ausgeholt hat, dürfte keine Überraschung gewesen sein. Daß die wachsweiche “Entschuldigung” wegen der “Mißverständnisse” kein wirklicher “Befreiungsschlag” waren, auch nicht. Angesichts seines “Krisenmanagements” wurde unvermeidlich die Erinnerung an den Lügenbaron zu Guttenberg wach. rf-news faßte dieses so zusammen: 1. Alles dementieren – 2. Mißverständnisse bedauern – [...]
Mehrheit mit Merkel unzufrieden
12. Dezember, 2011Laut Infratest-dimap ist eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger auch nach den jüngsten EU-Beschlüssen unzufrieden mit dem Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Demnach seien 37 Prozent der Befragten “weniger zufrieden”, 18 Prozent “gar nicht zufrieden”. 65 Prozent der Befragten meinen, daß die Solidarität mit angeschlagenen Euro-Ländern im Interesse Deutschlands sei. Nur 35 Prozent sind der Meinung, [...]
EU-Krisengipfel: Ausdruck sich verschärfender zwischenimperialistischer Widersprüche
10. Dezember, 2011Die 17 Euroländer und neun weitere EU-Staaten wollen einen separaten Vertrag über eine “Stabilitäts- und Fiskalunion” schließen. Das ist das hauptsächliche Ergebnis des heute zu Ende gegangenen EU-Krisengipfels in Maastricht. Damit soll die EU-Kommission ermächtigt werden, unmittelbar in die Aufstellung der nationalen Haushalte einzugreifen und z.B. eine Änderung der Haushaltsentwürfe zu verlangen. Sanktionsverfahren wegen zu [...]
Die Nerven liegen blank in der EU
19. November, 2011Die Schlagzeilen zur Eurokrise von gestern und heute spiegeln die Atmosphäre eines Tollhauses wieder: “Euro-Krise bedroht US-Banken”, “Das Osteuropa-Gespenst kehrt zurück”, “Juncker bezeichnet die Höhe der deutschen Staatsschulden als besorgniserregend”, “Merkel spricht von einer der schwersten Stunden in der deutschen Nachkriegsgeschichte” … Heute treffen sich der britische Premier David Cameron und Kanzlerin Angela Merkel.