Das “Verursacherprinzip” und die Wirklichkeit
13. April, 2013Während der Atommüllberg weiter wächst, jubeln die bürgerlichen Parteien samt ihren Medien über einen vermeintlich historischen Erfolg bei der Suche nach einem sogenannten Endlager. Man habe sich auf einem “Spitzentreffen” erfolgreich auf ein Endlagersuchgesetz geeinigt, das verdächtig schnell beschlossen werden soll. Tatsächlich gründete man lediglich eine Kommission und einigte sich darauf, daß bis 2031 über [...]
Aus E10 wird E20 – aus Profit mehr Profit
29. März, 2013Nachdem es um den Agro-Sprit E10 ruhig geworden ist, und “Forscher” und “Experten” monatelang medial vorgearbeitet haben, verständigten sich Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU), Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Altmaier (CDU) darauf, ab 1. Januar 2014 den Kraftstoff E20 anzubieten, der bis zu 20 Prozent “Bio”-Ethanol enthält. Verkauft wird diese Maßnahme als Beitrag der Autofahrer zur Energiewende, [...]
Über steigende “Arbeitskosten”
27. März, 2013Laut Statistischem Bundesamt liegen die sogenannten Arbeitskosten in Deutschland um knapp ein Drittel über dem EU-Durchschnitt. Mit durchschnittlich 31 Euro pro geleisteter Arbeitsstunde stehen die privaten Firmen der BRD damit auf Platz 8. Bei der Betrachtung und Deutung dieser Zahlen richtet sich das Bundesamt natürlich nach den Definitionen der Unternehmer, und ist entsprechend demagogisch. Ohne [...]
Berliner Schloß
26. März, 2013Laut Bundesbauministerium muß das Land Berlin nicht für die Mehrkosten beim beim Wiederaufbau des Stadtschlosses aufkommen. Bislang belaufen sich die Gesamtbaukosten für dieses reaktionäre Symbol auf 590 Millionen Euro. Davon entfallen 478 Millionen auf den Bund und 32 Millionen Euro auf Berlin. Rund 80 Millionen Euro will man mittels Spenden einwerben, von denen acht Millionen [...]
NPD ohne staatliche Mittel pleite
24. März, 2013Die faschistische NPD wurde laut Rechenschaftsbericht 2011 zu 42 Prozent aus staatlichen Mitteln finanziert – das waren rund 1,3 Millionen Euro. Hinzu kommen die Gelder, die die Partei für die Arbeit ihrer Landtagsfraktionen erhielt, u.a. die “Wahlkampfkosten-Erstattung”. Da die Vermögensbilanz der NPD ein Loch von 950.000 Euro aufweist, und der Bundesverband mit 1,7 Millionen Euro [...]
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
20. März, 2013Sozialleistungen für Unionsbürger Hier möchte ich noch auf einen aktuellen Reader der Caritas hinweisen „Grundlagen - Freizügigkeit der Unionsbürger/innen – Zugang zu Transferleistungen“ in dem zusammenfassend der Zugang zu Sozialleistungen für Unionsbürger dargestellt wird. Die Zusammenstellung ist recht übersichtlich und bezieht sich nicht nur auf Hartz IV, sondern Sozialleistungen jeder Art und ermöglicht es relativ [...]
Rente mit 69
19. März, 2013Laut “Spiegel” kommt eine Enquete-Kommission des Bundestags mit dem schönen Namen “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität” zu der Erkenntnis, daß die “Rente mit 67″ nicht ausreiche, um die Finanzierungslücke in der Rentenkasse zu schließen, weswegen die “Rente mit 69″ spätestens bis 2060 her muß. Abgesehen von der Jahreszahl war uns allen das schon längst klar.
LESETIPPS: Wirtschaft, Banken und ihr Staat
19. März, 2013Deutschland-AG aufgekauft Die feste Eigentumsstruktur der deutschen Wirtschaft wird seit 1998 entflochten. Jetzt sind ihre Banken und Konzerne in der Hand global verflochtener Finanzakteure. ZUM ARTIKEL “Staatliche Drohgebärde” Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin prangert Hartz-IV-System an und bekommt Ärger. Erwerbslose und Kollegen bekunden Solidarität. ZUM ARTIKEL Prozeßkostenhilfe: Beschränkung des Rechtsstaat … zu Lasten von Geringverdienern. Diese werden sich [...]
Ausgaben für Wohnen stark gestiegen
17. März, 2013Die Menschen in Deutschland verwenden einen immer größeren Teil ihrer Konsumausgaben für das Wohnen. 2012 floss laut Statistischem Bundesamt fast ein Viertel davon in Wohn- und Wohnnebenkosten. Die Ausgaben in diesem Bereich seien seit dem Jahr 2000 preisbereinigt um 9,4 Prozent gestiegen, die privaten Konsumausgaben insgesamt um 7,2 Prozent.
Der große Kampf ist vorbei?
14. März, 2013“Ein Häufchen Unentwegter”, die über den Angriff auf den Sozialstaat und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich “wettern” – während Passanten “teilnahmslos vorbei eilen”. Wie anders sollte ein bürgerliches Blatt mit dem anmaßenden Namen “Freie Presse” (FP) über die 415. Zwickauer Montagsdemonstration, organisiert vom “Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag” (ABAS) sonst berichten. Der [...]
HRE: “Rettung” verschlingt Milliarden
14. März, 2013Laut “Zeit”, die sich dabei auf Angaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) beruft, hat die “Rettung” der Bank Hypo Real Estate (HRE) den deutschen Steuerzahler bisher 19,1 Milliarden Euro gekostet. Wie hoch die Kosten insgesamt sein werden, ist bis jetzt noch nicht absehbar.
“Agenda 2020″: Rente mit 70
12. März, 2013Anläßlich des Agenda-2010-Jubiläums hat der sogenannte Ökonom Klaus Zimmermann vom sogenannten Institut der Zukunft der Arbeit (IZA) darauf hingewiesen, daß sich “Deutschland” nicht auf seinem wirtschaftlichen Erfolg ausruhen dürfe. Da dies “brandgefährlich” sei, “mahnt der feine Herr weitere “Reformen” im Gesundheits- und Pflegesystem an. Und: “Die Rente mit 70 ist unabdingbar.” Ähnlich auch der Chef [...]