Bundestagswahl kostet Rekordsumme
17. Mai, 2013Die Bundestagswahl im September wird den Steuerzahler eine Rekordsumme kosten. Für die Wahl sind von der Bundesregierung 74,5 Millionen Euro veranschlagt worden, rund acht Millionen Euro mehr als noch 2009. Vor allem das höhere Porto für Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen seien für die Mehrausgaben verantwortlich, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Darin nicht enthalten ist die exorbitante [...]
BRD: Immer mehr Firmen von EEG-Umlage befreit
12. Mai, 2013Immer mehr Firmen sind von der Zahlung der Umlage für Ökostrom nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) befreit. Nach Zahlen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gilt die Befreiung dieses Jahr bereits für 2.245 Betriebe und Abnahmestellen. Im Vorjahr waren es nur 979. Die Stromkostenbefreiung bringt den Betrieben rund 4 Milliarden Euro an zusätzlichen [...]
Strafzölle zum Nachteil der Kunden
10. Mai, 2013Es nennt sich Anti-Dumping-Verfahren und ist tatsächlich ein massiver staatlicher Eingriff in den ach so freien kapitalistschen Markt. Spätestens ab dem 5. Juni sollen Solarpaneele aus China nach dem Willen der EU-Kommission mit Strafzöllen von durchschnittlich 47 belegt werden – zum Vorteil der heimischen Kapitalisten, zum Nachteil der Kunden, deren Kosten für Solaranlagen steigen werden. [...]
BER: 40 Millionen Euro pro Monat versanden
7. Mai, 2013Die Verzögerungen bei der Eröffnung des neuen Hauptstadt-Flughafens BER kosten die Steuerzahler jeden Monat 35 bis 40 Millionen Euro. Diese Zahl hat Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn bei einem Gespräch im Bundesverkehrsministerium genannt, berichtete das “Handelsblatt” unter Berufung auf ein Sitzungsprotokoll.
Leyensche Almosen
27. April, 2013Um eine Anhebung der Regelsätze für Kinder aus Familien im Arbeitslosengeld-II-Bezug (Hartz IV) zu vermeiden, erfand die schwarz-gelbe Monopolregierung vor zwei Jahren das sogenannte “Bildungs- und Teilhabepaket” (BuT). Auf diesem Wege wollte man das vom Bundesverfassungsgericht angemahnte “Teilhaberecht” armer Kinder an Bildung, Sport oder anderen kulturellen Freizeitaktivitäten garantieren.
Hamburg: 789 Millionen Euro für die Elbphilharmonie
25. April, 2013Nachdem der Bau der Hamburger Elbphilharmonie zu Beginn 77 Millionen Euro kosten sollte, gab der Hamburger Senat am Dienstag, daß der ganze Spaß nun sage und schreibe 789 Millionen Euro kosten wird. Also mehr als das Zehnfache. Bürgermeister Scholz (SPD) erklärte zwar, daß die mangelhafte Planung an den “Mehrkosten” schuld sei, doch einen materiell Verantwortlichen [...]
Profite – Krankheit – Kosten
25. April, 2013Kohlekraftwerke stoßen in Europa jährlich Tausende Tonnen Schadstoffe aus. Feinstaub-Partikel dringen in Lunge und Blutkreislauf ein. Eine Studie von HEAL, einem europäischen Netzwerk von über 70 Organisationen aus dem Gesundheitsbereich, kommt nun – basierend auf offiziellen Daten der EU – zu dem Ergebnis, daß durch diese Emissionen in der EU jährlich rund 18.000 Menschen vorzeitig [...]
Profite – Atommüll – Kosten
24. April, 2013Am Montag mußten die Kühlsysteme im japanischen Katastrophen-Reaktor Fukushima zum dritten Mal in den vergangenen Wochen abgeschaltet werden. Erneut war ein Rattenfund die Ursache. Bisher wurden in den unterirdischen Auffangbecken vier undichte Stellen entdeckt und notdürftig geflickt. 400 Tonnen verstrahltes Wasser müssen täglich gefiltert und gelagert werden. 80 Prozent der dafür zur Verfügung stehenden Tanks [...]
EU: “Sparen” half bisher wenig
23. April, 2013Laut Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat steigen die Staatsschulden trotz massiver Abwälzung der Krisenlasten auf das EU-Volk vor allem in den südeuropäischen Krisenländern weiter an. Die EU-Kommission nannte es besorgniserregend, daß es in drei Viertel der EU-Mitgliedsländer höhere Schuldenberge als zuvor gibt. Auch der deutsche Schuldenberg erhöhte sich 2012 auf 2,166 Billionen Euro (2011: 2,085 [...]
BRD: Schuldenberg wächst und wächst
17. April, 2013Was hat man nicht geschwärmt über die unverhofften, zusätzlichen Millionen und aber Millionen von Steuereinnahmen – der Herr Schäuble war schier aus dem Häuschen. Nun hat die Deutsche Bundesbank das Ende des Liedes angestimmt. Demnach wuchs der deutsche Schuldenberg 2012 auf 2,166 Billionen Euro an (2011: 2,085 Billionen). Die Schuldenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) [...]
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
16. April, 2013Zum 01. Juli 2013 gibt es neue Pfändungsfreigrenzen Zum 1.7.2013 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen, diese betragen jetzt: Single/Alleinstehender 1045,04 Euro; zusätzlich für einen Unterhaltsgläubiger 393,30 Euro; zusätzlich für den zweiten bis fünften Unterhaltsgläubiger 219,12 Euro; höchster Grundpfändungsbetrag 2.314,82 Euro. Dazu dann die angepassten Bescheinigungen des “sozialrechtlichen Existenzminimums” nach SGB II und XII Bescheinigungen mit Rechtsstand [...]
Griechenland: Arbeitslosigkeit steigt weiter
15. April, 2013Mit offiziell 27,2 Prozent Arbeitslosigkeit steht Griechenland an der Spitze der Euro-Krisenländer. Damit waren im Januar über 1,3 Millionen Griechen arbeitslos. Bei den unter 25-jährigen liegt die Arbeitslosigkeit bei 60 Prozent. Im Vergleich dazu betrug die Arbeitslosenquote im Januar 2009 9,4 Prozent.