Archiv für das Stichwort: Kosten

CDU gegen Ausgaben für Ökostrom

Nach Angaben der Netzbetreiber wurden den Betreibern von Wind-, Photovoltaik- und Biogasanlagen 24,1 Milliarden Euro gezahlt. Das waren 2,6 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Union verlangt  deshalb „Sofortmaßnahmen“ zur Begrenzung des Ausbaus erneuerbarer Energien auf den abgesprochenen Ausbaupfad. „Sonst landen wir bei 30 Milliarden Euro Förderkosten im […]

Was kommt 2016 auf unseren Geldbeutel zu?

Auch im neuen Jahr kommen weitere Umverteilungs-Maßnahmen von unten nach oben auf die Masse der Bevölkerung zu, zum Teil verbunden mit geringfügigen Zugeständnissen. So wird das Kindergeld um zwei Euro pro Kind und Monat und das Bafög für Studierende ab August um 7 Prozent erhöht. Angehoben wird auch der Grundfreibetrag, ab dem Einkommenssteuer gezahlt werden […]

„Pflegestärkungsgesetz II“ – Mogelpackung mit Teilzugeständnissen

Das Bundeskabinett hat gestern das sogenannte „zweite Pflegestärkungsgesetz“ beschlossen, das zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Der „Pflegebedürftigkeits“-Begriff wird darin neu bestimmt. Der Pflege alter und kranker Menschen werde es „besser gerecht“, erklärte dazu Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Damit reagiert die Regierung auf die massiven und jahrelangen Proteste von Pflegeorganisationen und betroffenen Familien, […]

Vermieter bereichern sich an Flüchtlingen

Nach Recherchen der rbb-„Abendschau“ werden in Berlin immer mehr Gebäude von privaten Vermietern zweckentfremdet und illegal als Einrichtungen für Asylbewerber genutzt, um sich zu bereichern. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales stellt für Asylbewerber pauschal Kostenübernahmen aus und bezahlt deren Unterbringung, ohne die Einrichtungen zu überprüfen.

Gottschalk-Millionen: „Fragwürdig“

Der Skandal um die an Thomas Gottschalk ausbezahlten Millionen ohne Gegenleistung weitet sich aus. Ralf Witzel, Mitglied des WDR-Rundfunkrates dazu: „Die Umstände und Folgekosten der eingestellten Sendung sind ungewöhnlich, fragwürdig und bedürfen einer gründlichen Aufarbeitung“. Insgesamt zwölf Millionen Euro hat „Gottschalk live“ gekostet – der Moderator und seine Produktionsfirma erhielten sogar die gesamte Vertragssumme, obwohl […]

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