Archiv für das Stichwort: Kosten

„Pflegestärkungsgesetz II“ – Mogelpackung mit Teilzugeständnissen

Das Bundeskabinett hat gestern das sogenannte „zweite Pflegestärkungsgesetz“ beschlossen, das zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Der „Pflegebedürftigkeits“-Begriff wird darin neu bestimmt. Der Pflege alter und kranker Menschen werde es „besser gerecht“, erklärte dazu Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Damit reagiert die Regierung auf die massiven und jahrelangen Proteste von Pflegeorganisationen und betroffenen Familien, […]

Vermieter bereichern sich an Flüchtlingen

Nach Recherchen der rbb-„Abendschau“ werden in Berlin immer mehr Gebäude von privaten Vermietern zweckentfremdet und illegal als Einrichtungen für Asylbewerber genutzt, um sich zu bereichern. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales stellt für Asylbewerber pauschal Kostenübernahmen aus und bezahlt deren Unterbringung, ohne die Einrichtungen zu überprüfen.

Gottschalk-Millionen: „Fragwürdig“

Der Skandal um die an Thomas Gottschalk ausbezahlten Millionen ohne Gegenleistung weitet sich aus. Ralf Witzel, Mitglied des WDR-Rundfunkrates dazu: „Die Umstände und Folgekosten der eingestellten Sendung sind ungewöhnlich, fragwürdig und bedürfen einer gründlichen Aufarbeitung“. Insgesamt zwölf Millionen Euro hat „Gottschalk live“ gekostet – der Moderator und seine Produktionsfirma erhielten sogar die gesamte Vertragssumme, obwohl […]

UNESCO: Bildungsbericht

Vor 15 Jahren hatten sich 164 Staaten verbindlich auf sechs Bildungsziele geeinigt: Ausbau der frühkindlichen Bildung, grundlegende Schulbildung für alle, Absicherung der Lernbedürfnisse von Jugendlichen, 50-prozentige Senkung der Analphabetenrate bei Erwachsenen, Überwindung von Geschlechterungleichheiten und Verbesserung der Qualität der Bildung.

BRD: Mehr Kampfpanzer

Die Bundeswehr will in den kommenden Jahren weit mehr Kampfpanzer des Typs „Leopard 2“ einsatzbereit halten als bisher erwartet. Nach internen Plänen sollen in Zukunft 328 „Leopard 2“ statt der bislang angestrebten Zahl von 225 Fahrzeugen beim Heer zur Verfügung stehen. Laut Bundeswehrführung mache eine Vollausstattung der geplanten sechs deutschen Panzerbataillone eine Aufstockung zwingend nötig. […]

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