Städtetag: Defizit trotz Mehreinnahmen
9. September, 2011Trotz steigender Gewerbesteuereinnahmen erwarten die deutschen Kommunen für 2011 ein Defizit von rund fünf Milliarden Euro. So der Deutsche Städtetag. “Die Strukturkrise der Kommunalhaushalte dauert an”, erklärte dazu der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus.
Aus dem Newsletter von Harald Thomé
6. September, 2011Deutschland ist bei der Entwicklung des Niedriglohnsektors Spitzenreiter in Europa Hartz IV “wirkt”, Erwerbslose, Geringverdiener haben keinen sozialen Vorteil vom wirtschaftlichen Aufschwung. Deutschland ist bei der Entwicklung des Niedriglohnsektors Spitzenreiter in Europa. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ist hier die Aufstiegsmobilität ungewöhnlich niedrig ist. Das heißt, viele Beschäftigte haben keine Chance dem Niedriglohnsektor zu [...]
BDA, DGB, LINKE traulich vereint
16. August, 2011Schon wieder sind sich DGB-Führung und die Herren des Kapitalistenvereins BDA einig. Diesmal im Kampf gegen die sogenannten Ein-Euro-Jobs (EEJ). Nur komisch, daß man weder die einen noch die anderen in der Vergangenheit z.B. bei Montagsdemonstrationen sehen konnte, die von Anfang an gegen dieses Lohndrücker-Instrument Front machten.
Italien: Krisenlasten
15. August, 2011Die drakonischen “Einsparungen” von 20 Milliarden Euro in 2012 und weiteren 25 Milliarden Euro im Jahr 2013, die die italienische Regierung beschlossen hat, sorgen landesweit für Empörung. Die Gewerkschaften planen bereits einen Generalstreik gegen das “Blut und Tränen”-Programm Berlusconis.
Hartz IV: “Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet”
4. August, 2011Arbeitslosengeld II: Kommunen können unrealistisch niedrige Pauschalen für Unterkunft und Heizung festlegen. Ein Gespräch der “jungenWelt” mit Angelika Klahr, Referentin der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) in Berlin. ZUM ARTIKEL
Kita-Ausbau schöngerechnet
28. Mai, 2011Ab 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Um dies zu realisieren, sollen Bund, Länder und Kommunen jeweils vier Milliarden Euro für den Ausbau investieren. Allerdings befinden sich die Kommunen “in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik” (Deutscher Städte- und Gemeindebund), und in bereits vier Bundesländern [...]
“Schutzschirm” für Kommunen
4. Mai, 2011Die Not der Kommunen muß wirklich groß sein, wenn der Deutsche Städtetag nun einen “Schutzschirm” zur Sicherung ihres Existenzminimums(!) fordert. Präsidentin Roth (CDU) erklärte, daß die Verschuldung vieler Kommunen in “schwindelerregende Höhen” erreicht habe, und laufende Ausgaben oft nur auf Pump finanziert werden. Ohne auf die gesellschaftlichen Ursachen der Krise der Kommunen einzugehen, sieht Frau [...]
Hartz IV: Desaster Bildungspaket
7. April, 2011“Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des zweiten und zwölften Buches Sozialgesetzbuch” – hinter dieser bürokratischen Formulierung steckt tatsächlich die neueste Hartz-IV-”Reform” wie auch die Bürokratie des nicht weniger berühmt-berüchtigten “Bildungspakets”. Der ganze Stolz der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyens (CDU), die das ganze als “neues Kapitel in der Sozialgeschichte für Kinder” beschrieb. [...]
“Stolpersteine” – und das Finanzamt Köln-Altstadt
26. Februar, 2011Zu was für Einfällen die Krise bei den klammen Kommunen führt, das beweist derzeit das Finanzamt Köln-Altstadt. Weil das antifaschistische Projekt “Stolpersteine” von Gunter Demnig die Herstellung eines Massenprodukts sein soll, das nichts mit Kunst zu tun habe, können die “Stolpersteine” nicht mit dem niedrigen Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent besteuert werden. Der Verein EL-DE-Haus e.V. [...]
Hartz VI: Neue Kürzungen
25. Februar, 2011Der Deutsche Mieterbund (DMB) wies gestern darauf hin, daß Hartz-IV-Empfängern nach dem nun ausgehandelten Hartz-IV-”Kompromiß” Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) drohen. Der Kuhhandel der Einheitspartei CDUCSUFDPSPDGRÜNE ermächtigt nämlich die Kreise und kreisfreie Städte per Satzung die Höhe der KdU selbst zu bestimmen bzw. Pauschalen für Mieten und Heizkosten festzulegen. Angesichts der riesigen Finanznöte [...]
Deutscher Städtetag: “Absturz der Kommunen auf einen finanziellen Tiefpunkt”
19. Februar, 2011“2011 ist keine Erholung für die Haushalte der Städte in Sicht“, sagte die Städtetags-Präsidentin und Oberbürgermeisterin von Frankfurt/Main, Petra Roth (CDU). Im vergangenen Jahr habe “der Konjunkturboom den Absturz der Kommunen auf einen finanziellen Tiefpunkt” nicht aufhalten können. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben sei 2010 auf ein Rekorddefizit von voraussichtlich 9,8 Milliarden Euro gestiegen. [...]
Kommunen: Sozialausgaben auf Rekordniveau
15. Februar, 2011Die Konjunktur boomt und der Arbeitsmarkt angeblich ebenso, aber dennoch und wundersamerweise liegen die Sozialausgaben der Kommunen auf Rekordniveau. 2010 stiegen sie auf 42,2 Milliarden Euro und haben sich damit innerhalb von zwanzig Jahren schlicht verdoppelt. Doch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Für dieses Jahr rechnet der Deutsche Städtetag mit einem Anstieg [...]