Entrechtung im “Rechtsstaat”
12. Februar, 2013Der “Rechtsstaat” ist stets bemüht, Recht und Staat als über allem schwebende neutrale Einrichtungen erscheinen zu lassen. Dem dient auch das Instrument Prozeßkostenhilfe, denn allen Illusionen zum Trotz kann niemand darüber hinwegtäuschen, daß es in dieser Gesellschaftsordnung Reiche, weniger Reiche und gar nicht Reiche gibt. Um den Anschein zu wahren, daß selbst letztere in diesem [...]
LESETIPPS: Menschenrecht, Völkerrecht, Klassenrecht
18. August, 2012Syrien: “Menschenrechtsrat” liefert Pseudo-Bericht Was tut nun das staatliche Fernsehen ARD, ertappt nach anderthalb Jahren Desinformation? Es räumt indirekt ein, dass es “Kriegsverbrechen von beiden Seiten” gibt. Aber trotzig rettet man sich in die These, “Assad hat viel mehr Schuld”. ZUM ARTIKEL Mit “Eisen und Blut” in eine neue Zeit Die völkerrechtsfeindliche Verrohung des Bürgertums [...]
Bürgerliches Recht
17. Februar, 2012Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, daß Eltern einem erwachsenen Kind grundsätzlich Unterhalt zu zahlen haben, wenn dieses seine wirtschaftliche Selbständigkeit verliert und z.B. zum Sozialhilfeempfänger wird. Konkret ging es um einen 1935 geborenen Rentner und dessen 53jähriger Tochter. Der BGH entschied freundlicherweise, daß dem Elternteil ein Freibetrag von 1.400 Euro monatlich bleiben muß. Ein typisches [...]
Ärzteorganisation: “Empörende Politik”
7. August, 2010Die deutsche Sektion der Ärzteorganisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung) stellt unter Bezugnahme auf die gezielte Tötung von Taliban im Afghanistan-Krieg fest, daß die Tötung eines Menschen ohne rechtsstaatlich gültiges Urteil nicht zu rechtfertigen sei. Sie stellt weiterhin fest, daß der Afghanistan-Einsatz tatsächlich ein Krieg ist, fordert einen sofortigen [...]
Achtung: Gesinnungsstrafrecht!
18. Mai, 2009Nachdem US-Geheimdienstchef Blair uns jüngst darüber belehrt hat, daß die Bedrohung der westlichen Welt urplötzlich nicht mehr vom internationalen Terrorismus ausgehe, sondern statt dessen von den – infolge der Weltwirtschaftskrise – ansteigenden Massenkämpfen in Europa, legte die Bundesregierung am 25.03.09 abseits von jeder Medienöffentlichkeit den Gesetzentwurf 16/12428 vor.