Israel: Palästinenser demonstrieren in Beersheba
16. Juni, 2013Tausende Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft demonstrierten am Donnerstag in Beersheba im Süden Israels gegen der Prawer-Plan, der die Vertreibung von zehntausenden Beduinen in der Negev-Wüste beinhaltet. Die Demonstranten, darunter auch Knesset-Abgeordnete, schwenken Palästinenserflaggen. Prawer ist der Chef der der Planungsbehörde der Netanjahu-Regierung.
Israel: Neue illegale Siedlungen
15. Juni, 2013Laut “Jerusalem Post” plant Israels Monopolregierung weitere 538 Neubauten in der Siedlung Itamar im Westjordanland, 137 sollen legalisiert werden. Im besetzten Westjordanland leben rund 340.000 israelische Siedler, im annektierten Ostteil Jerusalems sind es 200.000. Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet alle jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal.
LESETIPPS: Kriegstreiber, Wohlfühl-Krise und Vatikan-Geschichte
1. Juni, 2013Jaulende Kriegstreiber Die Ankündigung aus Moskau, Kampfjets nach Syrien zu entsenden, hat die Kriegstreiber in die bereits gewohnte Rage versetzt. Die betrachten es für selbstverständlich, kämpfende Rebellenverbände massiv aufzurüsten … In der Lieferung von russischen Militärgütern aber sehen sie eine Bedrohung des Weltfriedens. Die israelische Regierung, die Syrien mit Raketen beschießen läßt, wertet die geplante [...]
Israel: Proteste gegen Steuererhöhungen
14. Mai, 2013Am 11. Mai demonstrierten mehrere zehntausend Menschen in der israelischen Hauptstadt Tel Aviv gegen die vom Finanzminister beabsichtigten Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen. Die Mehrwertsteuer soll um 1 Prozent auf 18 Prozent steigen, die Einkommensteuer um 1,5 Prozent, Beihilfen für Kinder sollen gekürzt werden. Die Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie “Lasst die großen Gesellschaften für das [...]
UNCTAD: Kritik an Verarmung Ostjerusalems
12. Mai, 2013Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat die Politik der israelischen Regierung für die wachsende Armut in Ostjerusalem verantwortlich gemacht. Mehr als 80 Prozent der palästinensischen Kinder in Ostjerusalem lebten dem UNCTAD-Bericht zufolge 2010 in Armut, bei israelischen Kindern in Jerusalem waren es 45 Prozent. Seit dem Bau der Sperranlagen 2003 habe die palästinensische [...]
Friedensratschlag: Hände weg von Syrien!
7. Mai, 2013Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag, 6. Mai 2013 Zu den jüngsten israelischen Luftangriffen auf Ziele in Damaskus erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme in Kassel: Die jüngsten israelischen Luftangriffe auf Damaskus sind mit nichts zu rechtfertigen. Sie stellen einen Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat dar, sind völkerrechtswidrig und eskalieren die [...]
Israel bombardiert Syrien
6. Mai, 2013In der Nacht auf Sonntag hat Israel zum dritten Mal in diesem Jahr Luftangriffe auf das benachbarte Syrien gestartet. Bereits am Freitag berichteten US-Medien über Luftschläge Israels auf Syrien. Laut israelischen Angaben richten sich die Raketenangriffe vom Freitag gegen einen Waffentransport an iranische Hisbollah-Kräfte auf syrischem Boden. Sonntagnacht wurde nun das Forschungszentrum Jamraya im Norden [...]
Palästina: Zehntausende gegen israelischen Staatsterror
6. April, 2013Die Beerdigung von zwei von der israelischen Armee erschossenen palästinensischen Jugendlichen in Hebron wurde gestern zu einer bewegenden Demonstration gegen den israelischen Staatsterror. Die über die Massenmedien verbreitete Behauptung, sie hätten Molotowcocktails geworfen, ist eine Lüge, die von Friedensaktivisten vor Ort so entlarvt wurde: “Es ist nicht vorstellbar, dass sich Palästinenser einem Wachturm nähern, ohne [...]
Palästina/Jordanien: Proteste gegen Obama
23. März, 2013Der Besuch von Präsident Obama in Israel, dem Westjordanland und Jordanien traf bei den Palästinensern auf deutliche Ablehnung. Die Demonstranten in Ramallah waren entsetzt, dass Obama bei seinem Israelbesuch keinerlei Anstrengungen unternahm, die israelische Regierung wegen ihrer anhaltenden Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten zu kritisieren. Im Gegenteil, er kündigte den Ausbau der US-Militärhilfe für Israel [...]
Obama: Iran über ein Jahr von der Atom-Bombe entfernt
16. März, 2013Eben noch hat uns Israels Premier erklärt, daß der Iran der Atombombe näher als je zuvor sei. Nun erklärt uns sein Freund und Kampfgefährte Obama – Friedenspräsident der USA -, daß der Iran von der Entwicklung bzw. Fertigstellung der Atombombe noch mehr als ein Jahr entfernt ist. Was natürlich nicht nur eine Gefahr für Israel, [...]
Israel: Inhaftierte Kinder
7. März, 2013Laut Menschenrechtsorganisation Betselem befanden sich im Januar über 200 Palästinenser unter 18 Jahren in israelischer Haft. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF wirft Israel nun einen zu harten Umgang mit minderjährigen palästinensischen Häftlingen vorgeworfen. “Die schlechte Behandlung palästinensischer Kinder durch das System der israelischen Militärgefängnisse ist weit verbreitet, systematisch und gängige Praxis.” Das israelische Außenministerium versprach die Vorwürfe [...]
EU: Israelischer Siedlungsbau kritisiert
1. März, 2013In einem internen EU-Bericht wird der israelischen Siedlungsbau im besetzten Ost-Jerusalem als “systematische und bewusste Provokation” bezeichnet. Der Bericht fordert wirtschaftliche Sanktionen gegen Organisationen, die direkt am Siedlungsbau beteiligt sind. Die israelischen Tageszeitung “Haaretz” nannte die Einschätzung der EU “besonders hart”.