Ein Feiertag für das Finanzkapital
3. Mai, 2013Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins auf 0,5 Prozent gesenkt, während der EZB-Rat den Banken nun bis zum 9. Juli 2014 gestattet, sich unbegrenzt Geld bei der EZB zu leihen. Weitere Mittelchen, um wider die Krise zu streiten, damit es nun aber ganz bestimmt in der zweiten Jahreshälfte wieder “bergauf” geht.
“Die Sanktionspraxis ist und bleibt verfassungswidrig”
11. April, 2013Von 2007 bis 2009 nahm die Sanktionierung von Hartz-IV-Beziehern ab. 2010 bat Bundesarbeitsministerin Von der Leyen (CDU) darum, diese doch bitte etwas härter in die Pflicht zu nehmen. Seitdem stieg die Anzahl der Sanktionen. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahre 2012 auf 1.024.620. Das sind nicht nur 11 Prozent mehr als im Vorjahr, das [...]
Ein weiteres “Stalin-Zitat”
24. März, 2013Vor einer Woche warf ich an Hand von zwei sogenannten “Stalin-Zitaten” einen Blick auf die Methodik des Antikommunismus. Ein Leser der “Roten Fahne” (rf) berichtet in einem in der aktuellen Ausgabe veröffentlichten Leserbrief nun von einem weiteren Stalin zugeschriebenen Zitat, dessen Quelle die Broschüre eines georgischen “langjährigen Freundes” Stalins ist. Dr. Joseph Iremaschwili (1878 – [...]
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
20. März, 2013Sozialleistungen für Unionsbürger Hier möchte ich noch auf einen aktuellen Reader der Caritas hinweisen „Grundlagen - Freizügigkeit der Unionsbürger/innen – Zugang zu Transferleistungen“ in dem zusammenfassend der Zugang zu Sozialleistungen für Unionsbürger dargestellt wird. Die Zusammenstellung ist recht übersichtlich und bezieht sich nicht nur auf Hartz IV, sondern Sozialleistungen jeder Art und ermöglicht es relativ [...]
Zwei “Stalin-Zitate”
16. März, 2013Ob Geburts- oder Todestag Stalins – jedesmal nutzen die bürgerlichen Medien den Jahrestag, um ihre “Wahrheiten” an den Mann zu bringen. Gilt es bei den Älteren, die bereits erzeugten Vorurteile zu verfestigen, will man sie den Jugendlichen erst noch einimpfen. Ein Beispiel dafür lieferte am 07. Februar der Fernsehsender “arte” mit seinem “Jugendmagazin” “Yourope”, das [...]
NRW: Rassistenaufmärsche verhindern
1. März, 2013Aufruf des Duisburger “Netzwerkes gegen Rechts” zu einer antifaschistischen Kundgebung unter der Losung “‘Pro NRW’-Aufmarsch verhindern! Gemeinsam gegen Rassismus und Ausgrenzung” am 12. März
Zwickau: Demokratie-Bündnis will nicht voreilig sein
21. Februar, 2013Die Opferberatung Chemnitz veröffentlichte am 18.02.2013 eine Pressemitteilung zu einem Angriff “von ca. 15 Neonazis” auf eine “Gruppe junger Punker” am Zwickauer Hauptmarkt am 16. Februar. Darin heißt es u.a.: “Laut Aussagen der Betroffenen wurden die Jugendlichen zunächst mit Ausdrücken, wie ‘Jude’ und ‘Zeckenschwein’ beschimpft. Nachdem die Angreifer Verstärkung von Gesinnungsgenossen erhielten, schlugen sie auf [...]
Der Hundt kläfft
17. Februar, 2013Der Chef des Kapitalistenvereins BDA ist natürlich zu Stelle, wenn es gilt, gegen Streikende zu kläffen. Das zu dem Verein passende Blatt spricht natürlich nur von einer scharfen Kritik des ehrenwerten Herren an der Gewerkschaft ver.di und den Warnstreiks an deutschen Flughäfen. “Es ist unverantwortlich, völlig utopische Lohnforderungen von 30 Prozent und mehr auf dem [...]
Von der Leyen für Leistungskürzungen
11. Januar, 2013Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) unterstützt Leistungskürzungen für Arbeitslose. Der Wochenzeitung “Die Zeit” sagte die Ministerin: “Wer Angebote wiederholt nicht annimmt, braucht offenbar keine Unterstützung, weil er andere Einkommensquellen hat.” Damit unterstellt sie Arbeitslosen pauschal Schwarzarbeit oder betrügerische Verheimlichung anderer Einkommensquellen. Kein Wort verliert die Arbeitsministerin darüber, dass viele Angebote nicht angenommen werden, weil sie [...]
Portugal: Hafenarbeiter verlängern Streik
13. Dezember, 2012Die Hafenarbeiter in Portugal haben ihren Streik bis Mitte Dezember verlängert. Jede Mahnung und Provokation seitens der Regierung haben sie bisher sofort mit einer weiteren Fortsetzung ihrer Kampfaktionen beantwortet. Zuerst war geplant, bis 5. Dezember zu streiken, dann bis 9. Dezember, jetzt wurde noch einmal bis 17. Dezember verlängert. Damit setzen sich die portugiesischen Docker [...]
LESETIPPS: Gerüchte und Tatsachen
5. Dezember, 2012Gewollte Eskalation “Soll”, “angeblich”, “anonyme Quellen” – Gerüchte über Syriens Chemiewaffen erinnern an die Mär von den rollenden Biowaffenlaboren des Irak. ZUM ARTIKEL Pfeffersprayer bleiben anonym Bundestagsmehrheit lehnt Anträge der Linksfraktion für bessere Kontrolle von Polizisten ab. Damit ist Deutschland neben Österreich das einzige EU-Land, das keine Kennzeichnungspflicht hat. ZUM ARTIKEL
Frankfurt/O.: Stadt trotz Drohung der NPD
16. November, 2012Die faschistische NPD droht der Stadt Frankfurt/O. mit einer Klage, weil die Stadt auf ihrer Website einen Aufruf gegen den Aufzug der “demokratiefeindlichen und menschenverachtenden NPD” am vergangenen Wochenende veröffentlicht hat. Die Partei verlangt, den Aufruf “wegen rechtswidriger Hetze gegen die NPD” zu entfernen, und die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung. Die Frist dazu ist inzwischen abgelaufen, [...]