Archiv für das Stichwort: Hetze

Hermann (CSU) hetzt gegen Antifaschisten

Bayerns Innenminister Herrmann wandte sich in einer Sendung von “ARD Alpha” gegen die “rechte Gefahr”, um im gleichen Atemzug das renommierte Münchner Antifaschistische Informationsarchiv AIDA als “Linksextremisten” zu verleumden. Er verstößt damit auch gegen einen Gerichtsbeschluss aus dem Jahr 2012. Dieser wies den Geheimdienst “Verfassungsschutz” an, entsprechende Stellen in seinen Berichten schwärzen, und untersagte ihm, […]

LESETIPPS: EU-Sorgen, ein Attentat und Fremdenhaß

Griechenland: Neuwahlen einen Schritt näher Es wächst die Sorge innerhalb der EU, dass in Athen schon bald eine Regierung an die Macht kommen könnte, die sich dem von Brüssel verordneten neoliberalen Reformkurs widersetzt. ZUM ARTIKEL Staatlich geprüfter Terror Das Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980: Mehr als 34 Jahre nach dem Anschlag rollt die Justiz […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Rechtsvereinfachungsgesetz: Wiedermal nichts klar Der Eiertanz um das Rechtsvereinfachungsgesetz geht weiter. Ein genauer Termin für den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch steht derzeit noch nicht fest. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3508) auf eine Kleine Anfrage (18/3289) der Fraktion Die Linke. In der Antwortet heißt es nur, das […]

Die Geister, die ich rief …

Aus Anlaß des Internationalen Tages der Migranten am 18. Dezember erklärte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Sevim Dagdelen:

Lüge, Verdrehung und Hetze

In seinem Blog “Nachdenkseiten” liefert Albrecht Müller ein aktuelles Beispiel über den Zustand der deutschen bürgerlichen Medien. Dort heißt es u.a.:

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