Zum Tod in Essen
10. Mai, 2013Nachdem eine Essener Hartz-IV-Bezieherin Ende März aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt wurde, ist sie einen guten Monat später gestorben. Seit Jahren stritt sie mit dem sogenannten Jobcenter über die Angemessenheit ihrer Miete, die das “Jobcenter” nicht in voller Höhe übernahm. Dabei ging es um sage und schreibe sieben(!) Euro. Die auflaufenden Mietrückstände führten u.a. schließlich zur [...]
Wie die Bundesagentur die Altersarmut “fördert”
23. April, 2013Bereits jetzt haben nach einer am 17. April veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen über 40 Prozent der in der Baubranche Beschäftigten vor dem Renteneintritt keinen Arbeitsplatz mehr. Neben der Baubranche trifft die Arbeitslosigkeit und anschließende Altersarmut vor allem Beschäftigte im Hotel- und Gaststättengewerbe, in Reinigungsberufen, im Transportwesen und [...]
Sanktioniert, weil sie Sanktionen ablehnt
23. April, 2013Wie die Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann auf Facebook mitgeteilt hat, ist sie seit Montag offiziell “beurlaubt” und darf das Jobcenter Altona nicht mehr betreten. Als Grund für die “Freistellung” gibt ihr Arbeit”geber” Zweifel an “ihrer rechtskonformen Einstellung zum SGB II” an. Über die Dauer dieser “Freistellung” machte er keine Angaben.
“Armgespeist – 20 Jahre Tafeln sind genug!”
22. April, 2013Unter dieser Losung veranstaltet das “Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln” in Berlin am kommenden Wochenende drei Aktionstage, an denen vor allem gegen die Politik demonstriert werden soll, die die “Tafeln” erst ermöglicht und inzwischen zu einer Notwendigkeit gemacht haben.
“Nanu? Kein Aufschrei der Ärzteschaft???”
21. April, 2013Das “Ärzte-Blatt” berichtete am 8. April ebenfalls über die ausgeweitete Verfolgungsbetreuung von Hartz-IV-Beziehern. Ganz um “sachliche” Berichterstattung bemüht, werden jedoch einige merkwürdige Formulierungen verwandt. So heißt es dort z.B., daß die sogenannten Jobcenter den Hartz-IV-Bezieher sanktionieren – d.h. ihm verfassungswidrig das Existenzminimum kürzen -, der sich “krankschreiben lässt”. Was nichts anderes bedeuten kann, als daß [...]
Zwickau: Eine “Linke” auf der Suche nach Ursachen
20. April, 2013Obwohl sich auch die Arbeitsagentur Zwickau regelmäßig zum Monatsende euphorisch zur Lage auf dem regionalen sogenannten Arbeitsmarkt äußert, gibt es durchaus Zahlen, die zumindest darauf hindeuten, daß dort doch nicht alles eitel Sonnenschein ist.
An die “Kernklientel” der SPD
19. April, 2013Daß ein DGB-Chef Sommer den Grundsatz der Überparteilichkeit der Gewerkschaften zugunsten der wahlkämpfenden SPD mal eben schlicht mißachtet, ist schon längst kein Grund mehr sich zu wundern. Da die rechtsreformistischen Gewerkschafts”führer” den gleichen Klassenauftrag erfüllen wie die “Sozialdemokratie”, ist es völlig verständlich, wenn Herr Sommer meint, daß die SPD mit ihren aktuellen Wahlversprechungen “wieder bei [...]
Entzaubertes “Jobwunder”
16. April, 2013Laut einer Untersuchung der Universität Duisburg-Essen ist jeder dritte Hartz-IV-Bezieher (30,4 Prozent) deswegen auf Hartz IV angewiesen, weil sein Arbeitseinkommen nicht ausreicht, um einen angemessenen Lebensunterhalt zu finanzieren. Insgesamt waren es 2012 1,33 Millionen Niedriglöhner, die auf diese “aufstockende” Stütze nicht verzichten konnten. Das ist gegenüber 2005 ein Anstieg von sieben Prozent.
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
16. April, 2013Zum 01. Juli 2013 gibt es neue Pfändungsfreigrenzen Zum 1.7.2013 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen, diese betragen jetzt: Single/Alleinstehender 1045,04 Euro; zusätzlich für einen Unterhaltsgläubiger 393,30 Euro; zusätzlich für den zweiten bis fünften Unterhaltsgläubiger 219,12 Euro; höchster Grundpfändungsbetrag 2.314,82 Euro. Dazu dann die angepassten Bescheinigungen des “sozialrechtlichen Existenzminimums” nach SGB II und XII Bescheinigungen mit Rechtsstand [...]
Dankesfeier Agenda 2010
13. April, 2013SPD und Bundesregierung haben im Rahmen ihrer Jubiläumsfeier für die Agenda 2010 ihre große Anerkennung für die soziale Demontage in Deutschland zum Ausdruck gebracht. Der Erfinder der Agenda, “Gazprom-Schröder”, zeigte sich allerdings erschüttert, dass die Menschen trotz des Genusses von Hartz IV, der beliebten Flaschenpfandrente und drei Minilöhnen bei drei existenziell notwendigen Jobs die klaren [...]
“Die Sanktionspraxis ist und bleibt verfassungswidrig”
11. April, 2013Von 2007 bis 2009 nahm die Sanktionierung von Hartz-IV-Beziehern ab. 2010 bat Bundesarbeitsministerin Von der Leyen (CDU) darum, diese doch bitte etwas härter in die Pflicht zu nehmen. Seitdem stieg die Anzahl der Sanktionen. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahre 2012 auf 1.024.620. Das sind nicht nur 11 Prozent mehr als im Vorjahr, das [...]
Hartz IV: Verfolgungsbetreuung ausgedehnt
9. April, 2013Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat begonnen ihre Verfolgungsbetreuung auf krankgeschriebene Hartz-IV-Bezieher auszudehnen. Offiziell geht es natürlich nicht um Kranke, sondern um sogenannte “Blaumacher”, also Hartz-IV-Bezieher, die laut Vermutung(!) Krankheit nur vortäuschen, um sich in der sozialen Hängematte des Sozialstaates zu aalen. Ganz offensichtlich hält die BA es für an der Zeit für eine neue [...]