Archiv für das Stichwort: Handel

Grünes Licht für TTIP

Berlin/Washington: Im Streit um die geplanten privaten Schiedsgerichte im Zuge des Freihandelsabkommens wurde endlich ein Kompromiss erzielt. Nach dem Willen Deutschlands gibt es nun keine privaten Schiedsgerichte mehr, sondern nur unabhängige Handelsgerichte. Allerdings werden diese auf Wunsch der USA dann – entsprechend der dortigen Tradition – in Aktiengesellschaften umgewandelt und von Unternehmen geleitet. Für die […]

TTIP: Ein Vorgeschmack und eine Aktion

Das TTIP-Abkommen wird hinter fest verschlossenen Türen verhandelt, um so wenige Aspekte wie möglich an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen. Das ist politisch gewollt, undemokratisch, bürgerfeindlich und nur den Interessen der Konzerne verpflichtet. Die öffentliche Kritik richtet sich derzeit z.B. gegen die Klärung von Rechtsstreitigkeiten durch sogenannte Schiedsgerichte, statt durch die Justiz des jeweiligen Landes.

Umfrage: Nur 18 Prozent für TTIP

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS im Auftrag des „Spiegel“ befürworten nur 18 Prozent der Befragten des geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. 33 Prozent halten es für eine „schlechte Sache“ und 46 Prozent meinten, es „nicht beurteilen“ zu können.

Zum Tsipras-Besuch in Russland

Die Website „Rote Fahne News“ schrieb gestern zum Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras in Rußland u.a.: Der russische Präsident Wladimir Putin und Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras haben heute eine Vereinbarung über die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder getroffen. Sie sieht vor, die Handelsbeziehungen wieder zu verbessern, nachdem der Handel zwischen Griechenland und Russland zuletzt um 40 […]

EU: Kommission „überarbeitet“ TTIP-„Info“

Die Europäische Kommission hat ihre sogenannte Informations-Website zum Freihandelsabkommen TTIP „überarbeitet“. Bemerkenswert dabei, daß zuvor angeführte „Vorteile“ nun nicht mehr auffindbar sind. Das angebliche „zusätzliche Einkommen von 545 Euro für jeden Haushalt“ wird es also wohl doch nicht geben. Errechnet hatte man es aus einem angeblichen „jährlichen Gewinn von 119 Mrd. Euro“, der nun aber […]

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