Show-Gipfel im Kanzleramt
8. Mai, 2013Über 100 Managerinnen lud Kanzlerin Merkel (CDU) am Dienstag ins Kanzleramt. Der Sinn des ganzen Events blieb nebulös, doch sicher hat sich Frau Merkel wieder nett mit der Großverlegerin Friede Springer unterhalten. Natürlich mahnte die geliebte Kanzlerin raschere Fortschritte bei der Frauenquote in Führungspositionen an. Wichtiger dürfte den Damen aber gewesen sein, daß die oberste [...]
Brüssel: Juncker fürchtet Revolution
17. März, 2013Anläßlich der jüngsten Proteste zum EU-Gipfel in Brüssel und der Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der EU, ließ Juncker seine “großen Sorgen hinsichtlich der kommenden wirtschaftlichen Entwicklungen” laut werden. “Ich will nicht ausschließen, dass wir Gefahr laufen, eine soziale Revolution, eine soziale Rebellion zu erleben.” EU-Ratspräsident Van Rompuy macht dagegen in Optimismus. “Nach drei Jahren harter [...]
G20-Gipfel kann das gemeinsame internationale Krisenmanagement nicht wiederbeleben
17. Februar, 2013Am Wochenende treffen sich wieder einmal Finanzminister und Notenbankchefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer. Der G20-Gipfel in Moskau ließ schon vorab verlautbaren, dass er einen sogenannten Währungskrieg vermeiden wolle. Das vorformulierte Abschlusskommuniqué wurde am Freitag in den Medien zitiert. Darin heißt es: „Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum dauerhaften Abbau globaler Ungleichgewichte durch unsere gemeinsamen [...]
EU: Gar nicht schwäbischer Etat
9. Februar, 201326 Stunden feilschten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag 27 Staats- und Regierungschefs wie auf einem türkischen Basar. Nach dem im November 2012 gescheiterten Gipfel war das der zweite Anlauf, um den EU-Etat für die kommenden sieben Jahre endlich festzulegen. Das ganze Gefeilsche offenbarte dabei vor allem die zwischenimperialistischen Widersprüche – so einig man [...]
Merkel in Chile
26. Januar, 2013Als Türöffnerin für die sie begleitenden Wirtschaftsvertreter hält sich die Frau Bundeskanzlerin heute in Chile auf. Da Chile mit 36 Prozent über die weltweit größten Kupferreserven verfügt, und der Rohstoffhunger des westlichen Kapitals unendlich ist, will man mit dem chilenischen Bergbauministerium entsprechende Verträge schließen. Gleichzeitig nimmt Frau Merkel an einem Gipfel der EU mit den [...]
Doha: Klimagipfel vor dem offenen Scheitern
9. Dezember, 2012Obwohl der Weltklimagipfel in Doha noch um einen Tag verlängert wurde, konnte in keiner der drängenden Umweltfragen auch nur der geringste Fortschritt erzielt werden. Nicht einmal minimale Klimaschutzmaßnahmen wurden bisher vereinbart. Es ist sogar fraglich, ob noch eine gemeinsame Abschlusserklärung zustande kommt.
Wetterextreme: 2011 am meisten Todesopfer
28. November, 2012Extreme Wetterphänomene sind 2012 vor allem in Ländern Asiens und Lateinamerikas registriert worden. Das geht aus dem “Klima-Risiko-Index 2013″, den die Organisation “Germanwatch” anlässlich des Weltklimagipfels in Katar veröffentlichte, hervor. Aufgrund der Häufung sehr schwerer Naturkatastrophen zählte 2011 laut “Germanwatch” zu den Jahren mit den höchsten Todeszahlen durch solche Ereignisse überhaupt. Die Organisation warnt vor [...]
Der “Gipfel” der bewussten Inkaufnahme einer globalen Klimakatastrophe
27. November, 2012Noch nie war ein Weltklimagipfel mit so geringen Erwartungen an irgendwelche verbindlichen Vereinbarungen zur Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase verknüpft wie der heute in Doha – der Hauptstadt Katars – beginnende. Schon der Tagungsort gleicht einem Offenbarungseid: Katar ist das Land mit dem weltweit höchsten Pro-Kopf-Ausstoß von Treibhausgasen. Alles, was dort in den nächsten Tagen noch [...]
EU: Haushalts-Gipfel gescheitert
25. November, 2012Trotz stundenlanger Verhandlungen am Donnerstag und Freitag konnten die Staats- und Regierungschefs keine Einigung ein neues Sieben-Jahres-Budget der EU erzielen. Die Widersprüche entfalteten sich vor allem wegen unterschiedlicher Forderungen zu Ausgabenkürzungen, aber auch zu den Transferleistungen an die einzelnen Länder. Ein weiterer Gipfel dazu könnte erst im Januar oder Februar kommenden Jahres einberufen werden. Beteiligte [...]
Krisengipfel der Berliner Regierung
6. November, 2012Am Wochenende trafen sich die Spitzen der Regierungskoalition über acht Stunden zu einem Krisengipfel. Sie vereinbarten, die monatelangen Streitereien über das Betreuungsgeld zurückzustellen. In einem Kompromiss wurde die Streichung der “Praxisgebühr” zum 1. Januar 2013, die stufenweise Einführung des “Betreuungsgelds” (“Herdprämie”) für den Verzicht auf einen Kita-Platz ab 1. August 2013 sowie eine so genannte [...]
“Energiegipfel” in Berlin
4. November, 2012Am Freitag traf sich Bundeskanzlerin Merkel (CDU) mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder zum “Energiegipfel”. Es seien Vereinbarungen getroffen worden über den Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien sowie eine “Reform” – sprich Kürzung – der Förderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Kanzlerin ließ mitteilen, man wolle das Ökostromangebot zu “verträglichen Preisen” ausbauen, ohne die Dynamik [...]
Merkel: Politik der Ausbeutung und der Profiteure
19. Oktober, 2012Während das Volk in Griechenland gegen die EU-Politik der Ausbeutung und der Profiteure zum zweiten Generalstreik in diesem Monat antrat, nutzte Kanzlerin Merkel ihre gestrige Regierungserklärung vor dem Bundestag, um Griechlands führenden Monopolpolitikern schlechte Noten zu erteilen.