Archiv für das Stichwort: Gipfel

Massencamps für Flüchtlinge

Auf dem vorgestern zu Ende gegangenen EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage wurden weitere reaktionäre Verschärfungen vereinbart. So will die EU mit Hilfe der Vereinten Nationen Massen-Internierungslager unter anderem in Griechenland aufbauen. Dort soll bereits selektiert werden, wer abgeschoben wird. Verstärkt will die EU zukünftig Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch abschieben. Auf dem Gipfel wurden wachsende Widersprüche […]

G7-Gipfel: 4,5 Mill. Euro für Flugeinsätze

Die Flugeinsätze von Bundespolizei, Bundeswehr und Flugbereitschaft beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau haben insgesamt rund 4,5 Millionen Euro gekostet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach hätten Bundespolizei und Bundeswehr außerdem bei den Flügen einen CO2-Ausstoß von knapp 700 Tonnen zu verantworten, so die Linkspartei. […]

LESETIPPS: Mindestlohn, Hartz IV und Konfrontationen

Zahnloses „Bürokratiemonster“ 100 Tage nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns versuchen noch immer so viele Unternehmen, diesen zu umgehen, dass der DGB seine Hotline für Ratsuchende weiter betreibt. ZUM ARTIKEL Siehe auch: Beliebte Lügen beim Mindestlohn Ab in die Platte Leipzig: Rechtsstreit um Mieten für Hartz-IV-Bezieher. Ansprüche rückwirkend bewilligt, künftig aber erneut gedrosselt. ZUM ARTIKEL Amerika-Gipfel […]

EU-Gipfel setzt Erpressung Griechenlands fort

Eines der erklärten Ziele des EU-Gipfels am vergangenen Freitag in Brüssel war, den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras „zur Vernunft“ zu bringen. Bei einem Sondertreffen unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wurde ihm klar gemacht: Die bereits zugesagten Kredite in Höhe von 3,7 Milliarden Euro werden nur fließen, wenn die griechische […]

EU: „Lügen“ entlarven

Obwohl Westeuropäer wohl eher nicht davon betroffen sind, hat man sich beim EU-Gipfel darauf geeinigt, sich der russischen „Propaganda“ im „Informationskrieg“ energisch entgegenzustellen. Ein sogenanntes Kommunikationsteam soll dazu russische Medien durchsuchen, „offensichtliche Lügen“ entlarven und richtigstellen. Ein Kommunikationsteam für westeuropäische Medien ist offensichtlich nicht in Planung …

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