Bahr plant Gesetz der privaten Krankenversicherungen
12. März, 2013Vordergründig plant der Herr Gesundheitsminister Bahr (FDP) das Gesetz, doch die offensichtliche Begünstigung einer typischen FDP-Klientel könnte auch auf anderes schließen lassen. Das Gesetz zielt nämlich darauf ab, die gesetzliche Krankenversicherung für Gutverdienende deutlich unattraktiver zu machen. Bahr fährt also einen Angriff auf die Solidargemenschaft der gesetzlich Versicherten, denn für diese Gutverdienenden werden durch das [...]
Bundestag verabschiedet Patientenrechtegesetz
1. Dezember, 2012Vorgestern verabschiedete der Bundestag das von der schwarz/gelben Regierung eingebrachte Patientenrechtegesetz. In Deutschland gibt es rund eine Million Behandlungsfehler. Bisher mussten Patienten die falsche Behandlung nachweisen, jetzt obliegt dem Arzt der Nachweis, richtig behandelt zu haben. Im ursprünglichen Entwurf sollte das Gesetz noch “Patientenschutzgesetz” heißen und sah auch einen Entschädigungsfond vor. Das wurde fallengelassen.
Charité: Solidaritätserklärung der Bundestagsfraktion DIE LINKE
6. September, 2012Nachdem Vertreter Eures Gesamtbetriebsrates uns heute Eure Tarifbewegung vorgestellt haben, stellen wir fest: Sie ist einzigartig. Es geht Euch – und das ist neu – um die Verbesserung der Mindestbesetzung, die Gesundheitsförderung und die Ausbildungsqualität. Ihr seid Vorreiter einer bundesweit neuen Tarifbewegung für Gesundheitsschutz, gegen prekäre Beschäftigung.
Das nackte Interesse
25. Juli, 2012Rund 12.000 schwerkranke Menschen in Deutschland – von denen jeden Tag drei sterben – setzen ihre ganze Hoffnung auf die Transplantation eines Organs, die sich nur erfüllen kann, wenn ihre Mitmenschen bereit sind, ihre Organe nach dem eigenen Tod zu spenden. Laut einer repräsentativen Erhebung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) sind 74 Prozent der [...]
BRD: Organspende neu geregelt
26. Mai, 2012Der Bundestag hat gestern eine Gesetzesänderung zu Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei Transplantationen beschlossen. Gleichzeitig sollen nun alle Bürger über 16 Jahre regelmäßig zu ihrer Bereitschaft zur Organspende befragt werden.
Politisch gewollter Teufelskreis
17. Januar, 2012Presseerklärung Demokratischer Ärztinnen und Ärzte zum Tarifstreit Der Marburger Bund (MB) führt in diesem Jahr die ersten Tarifverhandlungen für die bei ihm organisierten Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern. Ver.di wird im März 2012 mit Tarifverhandlungen für alle Beschäftigten in den Einrichtungen bei Bund und Kommunen folgen. Der VDÄÄ sieht ein erstrebenswertes Ziel in [...]
City-BKK: Ende mit Schrecken
20. Juli, 2011125.000 Versicherte der City-BKK standen im Frühjahr schockiert vor der Insolvenz ihrer Krankenkasse. In der Folge wurde der Schock noch größer, als andere gesetzliche Kassen ihnen rechtswidrigerweise die Aufnahme verweigerten, weswegen es sogar zur massiven Intervention des Bundesgesundheitsministeriums kam. Dennoch hatten Ende Juni 50.000 Menschen noch immer keine neue Kasse gefunden, aktuell ist die Zahl [...]
Klinikum Offenbach: Ver.di warnt
19. Juli, 2011Mit dem Klinikum Offenbach haben wir erneut ein Beispiel, wie die “Gesundheitspolitik” der Monopolregierung öffentliche Krankenhäuser in den Ruin, oder besser: in die Fänge der privaten Klinikkonzerne treibt. Zugleich ein neues Beispiel für die immer wieder scheiternde Gewerkschaftspolitik des Verzichts auf dem Rücken der Kollegen.
BRD: Arztbesuch für viele zu teuer
3. Juli, 2011Immer mehr Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, vermeiden wegen hoher Zuzahlungen bei Medikamenten und wegen der Praxisgebühr einen Arztbesuch. Andererseits nehmen immer mehr Personen die ursprünglich für Obdachlose eingerichtete kostenlose Sprechstunde in Anspruch (seit dem Jahr 2000 plus 50%). Die Vorsitzende der Ärztekammer Bezirksstelle Hannover, Cornelia Goesmann, fordert daher, die Praxisgebühr abzuschaffen und [...]
Kinderärzte: Kritik an Vorsorge bei Grundschülern
21. Juni, 2011Der Verband der Deutschen Kinderärzte warnt in einem Appell vor einer “Versorgungslücke in der Grundschulzeit”. Denn längst nicht alle gesetzlichen Krankenkassen sind bereit, die notwendigen Untersuchungen (U10 und U11) zu finanzieren. Bei den U-Checks geht es vor allem um Rechtschreib-, Lese- und Rechenschwächen, Sozialkompetenz und Medienkonsum. Dies trifft vor allem Kinder von abhängig Beschäftigten, die [...]
Zahnarztbesuch wird teurer
20. Juni, 2011Nach der geplanten Änderung der Gebührenordnung durch das Bundesgesundheitsministerium wird der ohnehin eher unbeliebte Gang zum Zahnarzt nun noch schrecklicher, weil teurer. Dem Vizechef des Verbands der gesetzlichen Krankenkassen, Johann-Magnus von Stackelberg zufolge, wird man z.B. für eine Vollkrone zukünftig etwa 74 Euro mehr auf den Tisch legen müssen. Bestimmte Teleskop-Kronen könnten mit 230 Euro [...]
Krankenkassen: “Sparen” bei Kuren
4. Juni, 2011Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag “sparen” die Krankenkassen bei den Eltern-Kind-Kuren. Nachdem bereits 2009 diese Kosten im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent sanken, “sparten” die Kassen 2010 weitere 9,18 Prozent ein.