Archiv für das Stichwort: Gesetz

LESETIPPS: Totenmeer, Staatsfernsehen und Gesetze

Tausende Tote Die “Festung Europa” fordert immer mehr Menschenleben. Fast 2.000 Menschen sind seit Jahresbeginn im Mittelmeer ertrunken, allein seit Juni 1.600, 300 allein in den vergangenen Tagen. ZUM ARTIKEL ARD-Lielischkies und Gesthuysen: “Der arme Poroschenko!” Wie die Niederlage der Putschisten gerechtfertigt werden soll. Lielischkies und Gesthuysen vs. Russland. ZUM ARTIKEL Zehn Jahre Montagsdemonstration Und [...]

BUND zur Braunkohleverstromung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Laufzeit älterer Braunkohlekraftwerke per Gesetz zu begrenzen. “Bis 2020 können und müssen jene Braunkohlemeiler abgeschaltet werden, die vor 1985 in Betrieb gingen”, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Notwendig ist darüber hinaus aber das sukkzessive und vollständige Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien. [...]

DGB kritisiert Regierungspläne

Die deutsche Regierungskoalition will ein neues Gesetz zum “Umgang mit Armutszuwanderung” auf den Weg bringen. Zuwanderer aus armen EU-Ländern sollen unter bestimmten Umständen keinerlei Sozialleistungen erhalten. Außerdem sieht der Gesetzentwurf Wiedereinreiseverbote vor. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert den Staatssekretärs-Bericht, der als Vorlage für das reaktionäre Gesetz dienen soll, vehement. Sozialversicherungs- oder Lohnbetrug seien nicht belegt.

Irland: Abtreibungsverbot am Pranger

Rund 2.000 Menschen, überwiegend Frauen, beteiligten sich am Mittwochabend an einer Demonstration in Dublin gegen das reaktionäre Abtreibungsgesetz in Irland. Aktueller Anlass war das Vorgehen der Behörden gegen eine junge Migrantin, der sie zuerst den Schwangerschaftsabbruch nach einer Vergewaltigung verweigert hatten und an der sie dann später zwangsweise einen Kaiserschnitt durchführten. Zu der Demo hatten [...]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Ab 18. August kommt neue BA Software ALLEGRO A2LL hat ausgedient. Die Jobcenter nutzen nun die neue Software “Allegro”.  Angeblich soll alles besser werden und die Bescheide übersichtlicher und nachvollziehbarer sein. “In der Konsequenz versprechen wir uns davon weniger Widersprüche und Klagen”, sagte Werner Marquis von der RD NRW, gegenüber “Der Westen”. Die Technik steht [...]

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