Archiv für das Stichwort: Gesetz

Von der Leyen hübscht auf

Unsere geliebte Bundesregierung hat gestern nun doch einen Gesetzentwurf der “Verteidigungs”ministerin Von der Leyen (CDU) gebilligt, mit dem die Bundeswehr “attraktiver” gemacht werden soll. Selbstverständlich ist die “Attraktivitätsoffensive” das Mittel zu dem Zweck, mehr Kanonenfutter zu rekrutieren. Kosten soll das den Steuerzahler in den nächsten vier Jahren fast eine Milliarde Euro. Nun müssen nur noch [...]

Verfassungsklage gegen Nahles Gesetz

Am selben Tag, an dem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihren Entwurf eines “Gesetzes zur Tarifeinheit” der Öffentlichkeit präsentierte, regt sich auch juristischer Widerstand. “Selbstverständlich würden wir Verfassungsbeschwerde einlegen, wenn das Gesetz wie geplant kommt”, sagte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum im Gespräch mit Handelsblatt Online. Mit seiner Kanzlei Baum, Reiter & Collegen vertritt Baum die [...]

LESETIPPS: Streikrecht und Wahl-Gewinner

“Frau Nahles lügt!” Arbeitsministerin legt Antistreikgesetz vor, ohne das Ziel zu benennen. Berufsgewerkschaften, ver.di und Linke kritisieren “Augenwischerei”. DGB und IG Metall schweigen beredt. ZUM ARTIKEL Bauerntrick Gesetzentwurf zur “Tarifeinheit”: Gewerkschaftsführer, die diese Gefahr nicht erkennen, sind naive Sozialpartnerschaftsträumer. Oder sie sind so machtversessen, dass ihnen die Interessen derjenigen, die sie vertreten sollen, schlicht egal [...]

Mehrheit gegen Angriffe auf GDL und Cockpit

Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt neue Einschnitte in die Rechte kämpferischer Gewerkschaften durch die Regierung ab. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative TNS Infratest-Umfrage im Auftrag des Nachrichten-Magazins “Der Spiegel”. 55 Prozent der Deutschen finden, dass die Möglichkeiten von Organisationen wie der Lokführergewerkschaft GDL oder der Pilotenvereinigung Cockpit gesetzlich nicht eingeschränkt werden sollten, 40 Prozent [...]

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