Archiv für das Stichwort: Gesetz

Nutzt Polizei verstärkt Geheimdienstdaten?

Mit der vom Bundestag am 16. Oktober beschlossenen Änderung der Gesetze zur “Anti-Terror-Datei” und zur “Rechtsextremismus-Datei” werden die Möglichkeiten zur Nutzung von Geheimdienstdaten für polizeiliche Recherchen erheblich ausgedehnt. Damit wird auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.4.2013 unterlaufen, nach dem “Daten zwischen den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden grundsätzlich nicht ausgetauscht werden” dürfen und “Einschränkungen der Datentrennung [...]

Klassenrecht: ATTAC abgestraft

Seit 2000 bestätigte das Finanzamt Frankfurt/M. dem Trägerverein von ATTAC stets dessen Gemeinnützigkeit. Jetzt hat das Amt die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2010 entzogen. Laut ATTAC sei das Amt der Meinung, “dass ATTAC in der tatsächlichen Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger setzt, als es die gesetzliche Grundlage, die Abgabenordnung, [...]

Union mit wachsender Angst vor Streiks

Die Union erhöht wegen der Streiks bei der Bahn und im Luftverkehr den Druck auf Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), schnell ein Gesetz zur Beschränkung der Rechte kämpferischer Gewerkschaften vorzulegen. Die Bundesregierung bereitet unter Federführung der “Sozialdemokratin” Nahles ein sogenanntes “Gesetz zur Tarifeinheit” vor. Danach soll nur noch der “Mehrheitsgewerkschaft” in einem Betrieb oder Konzern erlaubt [...]

Kassenbeiträge

Die von der Monopolregierung Merkel beschlossene Beitragssenkung bei der gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 auf 14,6 Prozent ab 2015 wird dem Bürger kaum mehr Geld im Portemonnaie belassen. Die Einsparung wird durch die Zusatzbeiträge von durchschnittlich 0,9 Prozentpunkten sofort wieder abgeschöpft. So der Schätzerkreis aus Bundesversicherungsamt, gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und Bundesgesundheitsministerium. Dies entspricht rund elf Milliarden [...]

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