Archiv für das Stichwort: Gesetz

EU: Maulkorb für Kontrollbehörden

Nach den Lebensmittelskandalen kündigte die EU mehr Transparenz, eine Verbesserung der Lebensmitteöüberwachung und ein “Frühwarnsystem” an. Alles Dinge, die ein profitorientierter Kapitalist natürlich haßt wie der Teufel das Weihwasser. Dementssprechend sieht denn auch der Entwurf der neuen Kontrollverordnung aus, der laut “Foodwatch” die Handschrift der Lebensmittelindustrie trägt. Tatsächlich handle es sich dabei um einen “Maulkorb” [...]

Einschüchterung geht vor Demokratie

Das Berliner Verfassungsgericht hat am Freitag zwar festgestellt, daß das Filmen von Demonstrationen durch die Polizei in die Versammlungsfreiheit eingreift, und der daraus entstehende “Einschüchterungseffekt” die kollektive öffentliche Meinungskundgabe als “elementare Funktionsbedingung des demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaates” beeinträchtigt. Doch in der “Abwägung” sei die Ermächtigung der Polizei, Demonstrationen zu filmen, verhältnismäßig und also verfassungsgemäß. Weswegen [...]

Der EuGH und die Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, daß die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die bisherige “rechtliche” Grundlage für die massenhafte Überwachung und Bespitzelung von Millionen EU-Bürgern ist also Makulatur. Selbstverständlich ist diese Entscheidung auch ein großer Erfolg der europäischen Massenbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn diese hat ganz sicher dazu beigetragen, [...]

Griechenland: Apotheker streiken

In Griechenland blieben am Donnerstag die Apotheken geschlossen. Der Protest der Apotheker soll bis Montag dauern. Sie protestieren gegen neue Regelungen, wonach Medikamente auch in Supermärkten verkauft und Apothekenketten eröffnet werden dürfen. Zur Zeit gibt es limitierte Lizenzen für Apotheken. Das neue Gesetz soll am Sonntag vom Parlament verabschiedet werden.

Eine weitere volksfeindliche Reform

Hinter dem “Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung” verbirgt sich eine neue “Reform”. Allein dieser Begriff macht schaudern. Wie fast immer zu Recht. Zwar soll der gesetzliche Beitrag zur Krankenversicherung zum Jahreswechsel von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken, doch der Pferdefuß verbirgt sich im Detail.

Design: NewWPThemes || Redesign/Webmaster: Nick's Café - Webdesign