Südkorea: Demo gegen “irreguläre” Arbeit
18. Mai, 2013Am 15. Mai demonstrierten in Südkorea Tausende von Arbeitern gegen die von den Unternehmen und der Regierung durchgesetzte Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Millionen von Beschäftigten. Der “Nationale Protesttag” wurde von der Koreanischen Metallarbeitergewerkschaft (KMWU) organisiert. In der Hauptstadt Seoul versammelten sich 3.500 Arbeiter vor dem Hauptquartier von Hyundai/Kia und forderten “Abschaffung der irregulären Beschäftigung – [...]
Hoeneß und der alltägliche Kapitalismus
8. Mai, 2013Er ist “mutmaßlich ein gewöhnlicher Dieb”, denn “Steuerhinterziehung ist Diebstahl”, so Sahra Wagenknecht (LINKE). Gemeint ist Uli Hoeneß, Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender des FC Bayern. Gestern befaßte sich nun der Aufsichtsrat mit diesem “mutmaßlichen, gewöhnlichen Dieb”, um am Ende festzustellen, daß der mutmaßliche Kriminelle Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender des FC Bayern bleiben darf.
EU und Agrarmonopole drängen auf Einheitssaatgut
8. Mai, 2013Die Europäische Kommission will den Landwirten und Gärtnern in der EU in Zukunft die Verwendung von Einheitssaatgut vorschreiben. Das sieht eine Verordnung vor, mit der eine Neuregelung des europäischen Saatgut-Marktes im Interesse der internationalen Agrochemie-Monopole durchgesetzt werden soll. Diese EU-Saatgutverordnung dient der Konzentration von Saatgut in den Händen weniger Multis. Die drei Agrochemie-Monopole Monsanto, DuPont [...]
Über das Bundesverfassungsgericht und die Klassenjustiz
25. April, 2013Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Gesetzes zur sogenannten Anti-Terror-Datei als “zu unbestimmt und unverhältnismäßig weit gefaßt”, und damit als nicht verfassungsgemäß an den Gesetzgeber zurücküberwiesen. Bis Ende 2014 möge man doch bitte ändern. Die Demokraten feiern das Urteil wie einen Sieg, habe das Bundesverfassungsgericht doch damit der “Datensammelwut” wiedereinmal Einhalt geboten.
Datenschutz: Höchst unbefriedigend
25. April, 2013Als “höchst unbefriedigend” beschreibt der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar die Ergebnisse der Bemühungen der schwarz-gelben Monopolregierung um den Schutz der persönlichen Privatsphäre. “Hier ist nicht das geschehen, was erforderlich gewesen wäre.” Durch das “Scheitern” des Beschäftigtendatenschutzgesetz gebe es weiterhin keinen angemessenen gesetzlichen Schutz gegen die Bespitzelung am Arbeitsplatz.
Ein mustergültiger Kapitalist
23. April, 2013Der vermeintliche Saubermann des deutschen Fußballs, der Herr Hoeneß, seines Zeichens Präsident des FC Bayern, hat es für besser gehalten, sich wegen Steuerhinterziehung selbst anzuzeigen und an den öffentlichen Pranger zu stellen. Ob er die Anzeige rechtzeitig und vollständig erstattet hat, um so völlig straffrei aus diesem “Skandal” hervorzugehen, das ist derzeit noch offen – [...]
DGB: Zynischer Realismus
23. April, 2013In der Justizvollzugsanstalt Willich (NRW) kleben Gefangene DGB-Papierfähnchen mit dem Aufdruck “Gute Arbeit für uns alle”. Tagespensum: ca. 1.600 Stück, Tageslohn: 11,16 Euro. Auftraggeber ist die Firma SUTHOR Papierverarbeitung GmbH & Co KG in Nettetal, die wiederum von einer vom DGB beauftragten Werbeagentur beauftragt wurde.
“Nanu? Kein Aufschrei der Ärzteschaft???”
21. April, 2013Das “Ärzte-Blatt” berichtete am 8. April ebenfalls über die ausgeweitete Verfolgungsbetreuung von Hartz-IV-Beziehern. Ganz um “sachliche” Berichterstattung bemüht, werden jedoch einige merkwürdige Formulierungen verwandt. So heißt es dort z.B., daß die sogenannten Jobcenter den Hartz-IV-Bezieher sanktionieren – d.h. ihm verfassungswidrig das Existenzminimum kürzen -, der sich “krankschreiben lässt”. Was nichts anderes bedeuten kann, als daß [...]
Korruption im Gesundheitswesen: Regelungslücken?
20. April, 2013Das “Ärzte-Blatt” berichtete jüngst darüber, daß Politiker und “Experten” sich darüber einig seien, “dass es im Kampf gegen Korruption Regelungslücken gibt”. Daß die BRD die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) 2003 zwar unterzeichnet, doch bis heute nicht ratifiziert hat – davon kein Wort. Doch die Formulierung “Regelungslücken” trifft auf diesen Sachverhalt ja wohl eher nicht zu.
EU: Trotz Richtlinie wächst der Menschenhandel
16. April, 2013Laut einer Studie der EU ist die offizielle Zahl der Opfer von Menschenhandel von 2008 bis 2010 um 18 Prozent gestiegen. Die Verurteilungen von Menschenhändlern ist dagegen um 13 Prozent zurückgegangen, in der BRD sogar um 15. EU-Innenkommissarin Malmström gibt sich enttäuscht darüber, daß erst fünf von 27 Mitgliedsländern die zwei Jahre alte EU-Richtlinie gegen [...]
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
16. April, 2013Zum 01. Juli 2013 gibt es neue Pfändungsfreigrenzen Zum 1.7.2013 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen, diese betragen jetzt: Single/Alleinstehender 1045,04 Euro; zusätzlich für einen Unterhaltsgläubiger 393,30 Euro; zusätzlich für den zweiten bis fünften Unterhaltsgläubiger 219,12 Euro; höchster Grundpfändungsbetrag 2.314,82 Euro. Dazu dann die angepassten Bescheinigungen des “sozialrechtlichen Existenzminimums” nach SGB II und XII Bescheinigungen mit Rechtsstand [...]
Das “Verursacherprinzip” und die Wirklichkeit
13. April, 2013Während der Atommüllberg weiter wächst, jubeln die bürgerlichen Parteien samt ihren Medien über einen vermeintlich historischen Erfolg bei der Suche nach einem sogenannten Endlager. Man habe sich auf einem “Spitzentreffen” erfolgreich auf ein Endlagersuchgesetz geeinigt, das verdächtig schnell beschlossen werden soll. Tatsächlich gründete man lediglich eine Kommission und einigte sich darauf, daß bis 2031 über [...]