Archiv für das Stichwort: Gesetz

LESETIPPS: Vergeßlichkeit, Asylrecht, Sozialistengesetz

Am Tage danach Gauck und das Auschwitz-Gedenken. Es ist ihm eine Kleinigkeit dabei entgangen: Das historisch beispiellose Verbrechen hat in einem Krieg stattgefunden … einem imperialistischen, begonnen und geführt mit weltweiten Expansionszielen. ZUM ARTIKEL Rotlicht: Asylrecht “Politisch Verfolgte genießen Asylrecht”, so heißt es kurz und knapp im Grundgesetz, Artikel 16a. Oder besser: hieß es kurz […]

Großbritannien: Demo gegen Fracking

Am Montag haben tausende Menschen vor dem Parlament in London für ein Verbot der Schiefergasförderung und gegen geplante Gesetzesänderungen zu Gunsten dieser umweltgefährdenden Technologie demonstriert. Geht es nach der Monopolregierung Cameron, so können sich z.B. Hausbesitzer zukünftig nicht mehr gegen Fracking unter ihren Grundstücken wehren.

Widerstand gegen Dobrindt-Maut

Der Verkehrsausschuß des Bundesrats hat mit großer Mehrheit eine Stellungnahme zum Entwurf des Maut-Gesetzes von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) beschlossen, in der “grundsätzliche Bedenken” darüber festgestellt werden, daß der Gesetzentwurf “mit dem europäischen Recht vereinbar ist”. Im Fall einer erfolgreichen Klage gegen die Maut befürchtet man, daß dann auch die deutschen Kfz-Halter die Maut zahlen müssen, […]

Merkel will Mindestlohn-Gesetz ändern

Kaum drei Wochen ist das ohnehin unzulängliche Mindestlohn-Gesetz in Kraft, da zeigt das andauernde Insistieren der Wirtschaft und des sogenannten Wirtschaftsflügels der christlichen Union bereits Wirkung bei unserer geliebten – und bisher uneingeschränkt mächtigen – Kanzlerin. Unter der demagogischen Losung der “Entbürokratisierung” hat sie eine arbeitnehmerfreundliche Überarbeitung des Gesetzes angekündigt. “Denn wir wollen kleineren Unternehmen […]

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