Archiv für das Stichwort: Gesetz

Irland: Abtreibungsverbot am Pranger

Rund 2.000 Menschen, überwiegend Frauen, beteiligten sich am Mittwochabend an einer Demonstration in Dublin gegen das reaktionäre Abtreibungsgesetz in Irland. Aktueller Anlass war das Vorgehen der Behörden gegen eine junge Migrantin, der sie zuerst den Schwangerschaftsabbruch nach einer Vergewaltigung verweigert hatten und an der sie dann später zwangsweise einen Kaiserschnitt durchführten. Zu der Demo hatten [...]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Ab 18. August kommt neue BA Software ALLEGRO A2LL hat ausgedient. Die Jobcenter nutzen nun die neue Software “Allegro”.  Angeblich soll alles besser werden und die Bescheide übersichtlicher und nachvollziehbarer sein. “In der Konsequenz versprechen wir uns davon weniger Widersprüche und Klagen”, sagte Werner Marquis von der RD NRW, gegenüber “Der Westen”. Die Technik steht [...]

Kanzlerin verspricht Rentenangleichung

Noch immer beträgt der Rentenwert in Ostdeutschland lediglich 92 Prozent des Westwertes. Dazu erklärte die geliebte Bundeskanzlerin gestern in der “Sächsischen Zeitung”, daß “2020 die Renteneinheit erreicht sein” soll(!). Bis 2017 wolle(!) die GroKo ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Einen “vernünftigen Grund, warum die Bundeskanzlerin bis zum Wahljahr 2017 warten will”, warum die [...]

LESETIPPS: Gesetzlose Zustände und Realsatire

Abstimmung mit den Füßen in der Ukraine Berliner Regierung duldet und stützt Terror aus Kiew. ZUM ARTIKEL Freie Hand für Faschisten Im von Kiew zurückeroberten Hinterland herrschen offenbar weitgehend gesetzlose Zustände. Ukrainische Behörden entlassen Polizisten, die gegen rechte Störer vorgingen. ZUM ARTIKEL Schweigegeld: Realsatire in Münchner Gericht Nein, dieser Dienstag war kein guter Tag für [...]

“eCall” – ein Trojanisches Pferd

Der Wirtschaftsrechtler Volker Lüdemann wirft dem europäischen Gesetzgeber vor, den gesetzlichen Notruf “eCall” zu missbrauchen, um ein Trojanisches Pferd in Neufahrzeuge zu schleusen. “Das gesetzliche Nothilfesystem droht ein Dreh- und Angelpunkt für automobile Datensammler zu werden”, warnte Lüdemann in einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Vom nächsten Jahr an soll das System für Neufahrzeuge [...]

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