Archiv für das Stichwort: Gesetz

Hartz IV: Rechtsverschärfungsgesetz

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé Das Rechtsvereinfachungsgesetz soll auf den Weg gebracht werden Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, das 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz-IV-Gesetztes genannt – mal gucken, ob es noch den Arbeitstitel „SGB  II – Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein SGB-II-Recht-Verschärfungsgesetz. An einer Vielzahl […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Tacheles wirft Jobcenter Wuppertal vorsätzlichen Rechtsbruch vor Nachdem von Tacheles, nach zweimonatiger Ignoranz, die Umsetzung des Urteil des LSG NRW zu den Hartz IV-Mieten in Wuppertal angemahnt „das Urteil wird ab Anfang kommenden Jahres umgesetzt“. Siehe HIER. Die Realität sieht allerdings anders aus, Mitarbeiter des Amtes erklären SGB II-Leistungsbeziehern, der Verein Tacheles würde falsche Auskünfte […]

Berlin: Sterbehilfe

Der deutsche Bundestag verbietet jetzt endlich organisierte Sterbehilfe. In einer gesetzlichen Übergangsfrist von zwei Monaten können sich alle Halsabschneider-Firmen, die Hungerlöhne zahlen, sowie alle Fallmanager und sonstigen Hartz-IV-Terroristen noch selbst anzeigen.

Argentinien: Demo für Pressefreiheit

Zehntausende Argentinier protestierten am Dienstag in Buenos Aires gegen die Mediengesetze der neuen Regierung von Präsident Macri. „Nein zur Zensur. Freiheit!“ stand auf den Schildern der Demonstranten. Sie wollen verhindern, dass ein Gesetz von 2009 aufgehoben wird, mit dem Monopole im Medienbereich verhindert werden sollten. (rf)

Telefondaten

In den USA darf nach dem Gesetz jetzt nicht mehr die NSA die Telefondaten sammeln, sondern nur noch private Telefongesellschaften. Damit ist nun endlich der Schutz der privaten Daten wieder möglich: man muß sich nur seine eigene Telefongesellschaft kaufen.

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