Archiv für das Stichwort: Gesetz

Tarifeinheitsgesetz = Streikverbot

In einem Offenen Brief des Konzernbetriebsrats der Rhön-Klinikum AG an die Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) zum Tarifeinheitsgesetz heißt es u.a.: “Der Konzernbetriebsrat der Rhön-Klinikum AG stellt sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, ein Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit zu verabschieden … Vor allem aber stellt das vorgesehene Gesetz einen inakzeptablen Eingriff in das verfassungsmäßig geschützte Recht der […]

Nahles scheitert

Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) muß angeblich auf Druck des Kanzleramtsministers Altmaier (CDU) ihre Pläne für ein neues Arbeitsstättenverordnungsgesetz aufgeben. Klar, Tageslicht in Pausenräumen für Lohnarbeiter und viel zu viel Bürokratie für die “Unternehmer” – das konnte ja nur schief gehen …

DGB: Demontage des Mindestlohns

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Brief an unsere geliebte Kanzlerin geschrieben. Darin wird diese vor einer Demontage des gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. Die von der CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt geforderten Änderungen “gehen allesamt entschieden zu weit” und würden “nichts weniger als die komplette Demontage des Gesetzes bedeuten”.

Bundesfinanzhof befreit Privatkliniken

Der Bundesfinanzhof ist das oberste deutsche Steuergericht und also ein Instrument des Staates, der wiederum vollständig in den Händen der herrschenden Klasse ist. Deshalb ist es in keiner Weise verwunderlich, wenn dieses Gericht nun feststellt, daß private Krankenhäuser von der Umsatzsteuer (19 Prozent) befreit werden können, wenn sie einen großen Anteil gesetzlich Versicherter behandeln. “Die […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Bedrohlicher Anstieg der Hartz-IV-Sanktionen in Wuppertal Tacheles weisst darauf hin, dass das Jobcenter Wuppertal deutlich mehr Sanktionen verhängt als der Landesdurchschnitt und es nur noch zwei Jobcenter in NRW gibt, die der mehr Sanktionen als das Wuppertaler Jobcenter erlassen. Die „Organisatorische und inhaltliche Neuausrichtung des Jobcenters rechnet sich – Jobcenter zieht positive Jahresbilanz“ so  bewertet […]

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