Archiv für das Stichwort: Gesetz

Ägypten: Hungerstreiks

Gegen das im November 2013 in Kraft getretene Demonstrationsgesetz, das gegen internationale Standards verstößt, gab es von Anfang an massive Proteste. Mehr und mehr setzt die Opposition dabei auf die Protestform des Hungerstreiks. Innerhalb der Gefängnisse befinden sich etwa 60 Menschen im Hungerstreik, rund 90 streiken in dieser Form aus Solidarität außerhalb der Gefängnismauern. (Mehr [...]

Türkei: Verschärfte Internet-Überwachung

Das türkische Parlament hat am Mittwoch einer Gesetzesänderung zugestimmt, nach der die staatliche Telekommunikationsbehörde TIB nun Internetseiten ohne Gerichtsbeschluß sperren lassen kann, wenn diese der Meinung ist, daß diese die “nationale Sicherheit” oder die “öffentliche Ordnung” – sprich: das kapitalistische System – gefährden. Selbstverständlich darf die Behörde Daten der Internetnutzer uneingeschränkt aufzeichnen.

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Zahltag in Wuppertal Der Zahltag vor dem Jobcenter Wuppertal konnte, nachdem die Polizei ihre Verbotsverfügung zurückgezogen hatte, doch stattfinden. Insgesamt waren ca. 60 Menschen vor Ort, einige aus anderen Städten, von anderen Initiativen bis hin zu Inge Hannemann, die auch den Weg nach Wuppertal gefunden hat. An alle die gekommen sind, an alle die uns [...]

LESETIPPS: Totenmeer, Staatsfernsehen und Gesetze

Tausende Tote Die “Festung Europa” fordert immer mehr Menschenleben. Fast 2.000 Menschen sind seit Jahresbeginn im Mittelmeer ertrunken, allein seit Juni 1.600, 300 allein in den vergangenen Tagen. ZUM ARTIKEL ARD-Lielischkies und Gesthuysen: “Der arme Poroschenko!” Wie die Niederlage der Putschisten gerechtfertigt werden soll. Lielischkies und Gesthuysen vs. Russland. ZUM ARTIKEL Zehn Jahre Montagsdemonstration Und [...]

BUND zur Braunkohleverstromung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Laufzeit älterer Braunkohlekraftwerke per Gesetz zu begrenzen. “Bis 2020 können und müssen jene Braunkohlemeiler abgeschaltet werden, die vor 1985 in Betrieb gingen”, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Notwendig ist darüber hinaus aber das sukkzessive und vollständige Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien. [...]

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