Archiv für das Stichwort: Gesetz

Spanien: Großdemo gegen Kürzungen

Am Donnerstag protestierten laut Studentengewerkschaft rund 70.000 Menschen, darunter viele Studenten, gegen Kürzungen im Hochschulbereich und ein kürzlich umgesetztes Bildungsgesetz. Für Dienstag bis Donnerstag hatte die Hochschulorganisation zum dreitägigen Streik aufgerufen.

Nutzt Polizei verstärkt Geheimdienstdaten?

Mit der vom Bundestag am 16. Oktober beschlossenen Änderung der Gesetze zur “Anti-Terror-Datei” und zur “Rechtsextremismus-Datei” werden die Möglichkeiten zur Nutzung von Geheimdienstdaten für polizeiliche Recherchen erheblich ausgedehnt. Damit wird auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.4.2013 unterlaufen, nach dem “Daten zwischen den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden grundsätzlich nicht ausgetauscht werden” dürfen und “Einschränkungen der Datentrennung [...]

Klassenrecht: ATTAC abgestraft

Seit 2000 bestätigte das Finanzamt Frankfurt/M. dem Trägerverein von ATTAC stets dessen Gemeinnützigkeit. Jetzt hat das Amt die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2010 entzogen. Laut ATTAC sei das Amt der Meinung, “dass ATTAC in der tatsächlichen Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger setzt, als es die gesetzliche Grundlage, die Abgabenordnung, [...]

Union mit wachsender Angst vor Streiks

Die Union erhöht wegen der Streiks bei der Bahn und im Luftverkehr den Druck auf Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), schnell ein Gesetz zur Beschränkung der Rechte kämpferischer Gewerkschaften vorzulegen. Die Bundesregierung bereitet unter Federführung der “Sozialdemokratin” Nahles ein sogenanntes “Gesetz zur Tarifeinheit” vor. Danach soll nur noch der “Mehrheitsgewerkschaft” in einem Betrieb oder Konzern erlaubt [...]

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