Archiv für das Stichwort: Gesetz

Vorsicht geboten!

Immer wenn die SPD sagt, sie reicht den Arbeitern mit einer neuen Gesetzesinitiative die Hand, ist größte Vorsicht geboten. So ist es nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Leiharbeit garantiert so, daß die ausgestreckte Hand eines Arbeiters nicht mehr ihm selbst, sondern der Leiharbeitsfirma gehört.

Frankreich: Proteste gehen weiter

Der Zorn der französischen Massen gegen das geplante neue Arbeitsgesetz reißt nicht ab. Auch morgen, wenn der Gesetzentwurf in die Nationalversammlung eingebracht wird, werden wieder große Proteste erwartet.

Hartz IV: Rechtsverschärfungsgesetz

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé Das Rechtsvereinfachungsgesetz soll auf den Weg gebracht werden Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, das 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz-IV-Gesetztes genannt – mal gucken, ob es noch den Arbeitstitel „SGB  II – Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein SGB-II-Recht-Verschärfungsgesetz. An einer Vielzahl […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Tacheles wirft Jobcenter Wuppertal vorsätzlichen Rechtsbruch vor Nachdem von Tacheles, nach zweimonatiger Ignoranz, die Umsetzung des Urteil des LSG NRW zu den Hartz IV-Mieten in Wuppertal angemahnt „das Urteil wird ab Anfang kommenden Jahres umgesetzt“. Siehe HIER. Die Realität sieht allerdings anders aus, Mitarbeiter des Amtes erklären SGB II-Leistungsbeziehern, der Verein Tacheles würde falsche Auskünfte […]

Berlin: Sterbehilfe

Der deutsche Bundestag verbietet jetzt endlich organisierte Sterbehilfe. In einer gesetzlichen Übergangsfrist von zwei Monaten können sich alle Halsabschneider-Firmen, die Hungerlöhne zahlen, sowie alle Fallmanager und sonstigen Hartz-IV-Terroristen noch selbst anzeigen.

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