Archiv für das Stichwort: Gesetz

Juncker droht Merkel

EU-Kommissions-Präsident Juncker hat sich laut “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” an die deutsche Kanzlerin Merkel (CDU) gewandt, und ihr in Sachen Pkw-Maut für Ausländer mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Juncker habe sich am Rande des CSU-Parteitags bei Merkel darüber beschwert, daß der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) gegen europäisches Recht verstoße.

Öko-Hühnerfutter belastet

Hühnerfutter aus den Niederlanden, das mit Pflanzenschutzmittel belastet ist, wurde auch an Betriebe in Niedersachsen geliefert. Das geht aus ersten Untersuchungsergebnissen von Futterproben eines angeblichen Öko-Legehennenbetriebes durch das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) hervor. In den Proben wurde das Beizmittel Thiomethoxam und das Fungizid Metalaxyl nachgewiesen. Laut EU-Ökoverordnung darf nur unbelastetes Biofutter eingesetzt werden.

Die Geister, die ich rief …

Aus Anlaß des Internationalen Tages der Migranten am 18. Dezember erklärte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Sevim Dagdelen:

Spanien: Neues “Sicherheitsgesetz”

Vergangene Woche hat das spanische Parlament ein “Gesetz zur Sicherheit der Bürger” verabschiedet. Das Gesetz hat allerdings nur das Ziel, die Bürger einzuschüchtern und zu knebeln: Wer an einer spontanen, d.h. nicht ausdrücklich genehmigten Demonstration z.B. gegen Zwangsräumungen teilnimmt, muss mit einer Strafe zwischen 100 und 1.000 Euro rechnen. Ein Aufruf dazu per Twitter oder […]

Lima: Klimakonferenz am Ende

Man hat “doch noch einen Kompromiss gefunden”, einen “Minimalkonsens”, “erste Grundlagen” – so versuchen die bürgerlichen Medien trotz der offensichtlich geringen Begeisterung über die Ergebnisse des Klimagipfels in Lima Begeisterung zu erzeugen. Nicht ohne Grund hat rz am Donnerstag den Artikel “Welt-Klimakonferenz endet wie ‘Hornberger Schießen’” aus dem Jahre 2006 noch einmal online gestellt, denn […]

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