Archiv für das Stichwort: Gesetz

„Pflegestärkungsgesetz II“ – Mogelpackung mit Teilzugeständnissen

Das Bundeskabinett hat gestern das sogenannte „zweite Pflegestärkungsgesetz“ beschlossen, das zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Der „Pflegebedürftigkeits“-Begriff wird darin neu bestimmt. Der Pflege alter und kranker Menschen werde es „besser gerecht“, erklärte dazu Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Damit reagiert die Regierung auf die massiven und jahrelangen Proteste von Pflegeorganisationen und betroffenen Familien, […]

Brasilien: Proteste gegen neue Arbeitsgesetze

Am vergangenen Freitag gingen in Brasilien in 24 Bundesstaaten Gewerkschafter aus allen Bereichen auf die Straße, um gegen neue Arbeitsgesetze zu protestieren. Die Gewerkschaften protestieren gegen neue Gesetze, die das Outsourcen von Arbeitsplätzen ausbauen und Ansprüche von Arbeitslosen mindern. In Sao Paulo gingen bis zu 50.000 Menschen auf die Straße, an anderen Orten gab es […]

Umfrage: Mehrheit will Fracking-Verbot

61 Prozent aller Bundesbürger sind laut einer Umfrage von „Infratest dimap“ im Auftrag der Organisation „abgeordnetenwatch.de“ für ein vollständiges Fracking-Verbot. (Mehr dazu)

Börsensteuer

Und nun noch eine Richtigstellung … Berlin: Wie bereits gestern gemeldet, beabsichtigt die Regierung in Kürze eine Börsensteuer einzuführen. Auf Grund vieler Nachfragen teilen wir mit, daß die Börsensteuer natürlich nicht Aktionäre und Anleger betrifft, sondern ausschließlich Geldbörsenträger. – Dabei richtet sich die Höhe der Steuer nicht nur nach der Farbe und der Größe der […]

Italien: Folter soll unter Strafe gestellt werden

Das Abgeordnetenhaus verabschiedete in Rom einen Gesetzesentwurf, wonach Folter künftig unter Strafe gestellt werden soll. Er sieht unter anderem vor, dass Polizisten, die foltern und Gefangene misshandeln, mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können. Das Gesetz muss noch vom Senat gebilligt werden. Vor wenigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das brutale […]

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