Archiv für das Stichwort: Gesetz

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Unterkunftskosten in Wuppertal: Stadt spart rechtswidrig bei Mietkosten von Erwerbslosen Der Verein Tacheles startet nun seine Kampagne gegen rechtswidrige Unterkunftskostenkürzungen in Wuppertal. Das Sozialgericht Düsseldorf verurteilt das Jobcenter/Sozialamt der Stadt Wuppertal regelmäßig zu höheren Mietzahlungen im Bereich des SGB II/SGB XII. Die Stadt Wuppertal erkennt 4,85 EUR/qm reine Grundmiete als “angemessene Unterkunftskosten”  im Sinne des [...]

Serbien: Demo gegen neues Arbeitsgesetz

Am Donnerstag demonstrierten in der serbischen Hauptstadt Belgrad mehrere tausend Gewerkschafter vor dem Parlament und protestierten gegen die neuen Arbeitsgesetze, die die Regierung Vucic im Eilverfahren durch das Parlament bringen will. Die Regierung will den Kündigungsschutz aushebeln und die Flexiblisierung verstärken, verbunden mit Lohnsenkungen und Abbau von Sozialleistungen. Mehrere Gewerkschaften hatten zum Generalstreik aufgerufen, allerdings [...]

Kein Mittel gegen Leiharbeit

Laut einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) haben die meisten sogenannten Leiharbeiter nichts von den GroKo-Plänen zur gesetzlichen Begrenzung der sogenannten Zeitarbeit. So sei nur jeder vierte Leiharbeiter länger als neun Monate bei einer Firma beschäftigt, um dann wie geplant den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft zu erhalten. Auch die vorgesehene [...]

Die “Strafe” für das Wurstkartell

Dank eines anonymen Hinweises(!) kann das Bundeskartellamt erneut einen Erfolg in seinem Kampf gegen verbotene Preisabsprachen vermelden. 21 Unternehmen*, unter ihnen Wiesenhof, Rügenwalder, Meica, Herta und Böklunder, wurden zu Bußgeldern in Höhe von insgesamt rund 338 Millionen Euro verurteilt. Die Wursthersteller haben “über viele Jahre”(?) Preise für Brühwurst oder Schinken abgesprochen, um Preiserhöhungen gegenüber dem [...]

Chile: Streik der Hafenarbeiter

Am 8. Juli sind die chilenischen Hafenarbeiter in einen unbefristeten Streik getreten. Sie protestieren gegen einen Vorschlag der Regierung vom 7. Juli, ein Arbeitsgesetz zu ändern. Das Gesetz legt ihre genaue Arbeitszeit, insbesondere Pausen fest. Der Streik wird von der Gewerkschaft Union Potuaria organisiert und unterbricht vor allem Container- und Trockenfracht. Betroffen sind zahlreiche Häfen, [...]

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