Archiv für das Stichwort: Gesetz

Vodafone und die Geheimdienste

Laut den bürgerlichen Medien liegen Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden vor, die eine enge Zusammenarbeit des britischen Geheimdienstes GCHQ mit der Firma Cable & Wireless belegen. Demnach habe sich der Geheimdienst für alles interessiert, was ihn nichts angeht. Cable & Wireless gehört seit 2012 zum Vodafone-Konzern. Der bestreitet, von der Vergangenheit des Unternehmens Kenntnis zu […]

“Fracking” in Deutschland

Am Mittwoch brachte die Monopolregierung Merkel-Gabriel einen Gesetzentwurf ein, der “Fracking” auch in Deutschland ermöglichen soll. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Die Gefährlichkeit dieser Technologie für Mensch und Umwelt wird von den politischen Geschäftsführern der herrschenden Klasse konsequent kleingeredet.

Langzeitarbeitslose: Kaum Angebote

In vielen Jobcentern kümmern sich nach einem Bericht der “Saarbrücker Zeitung” weniger Arbeitsvermittler um die Langzeitarbeitslosen als nach den gesetzlichen Bestimmungen vorgegeben. Die Zeitung beruft sich auf eine Datenübersicht der Bundesregierung, die die “Linksfraktion” in Auftrag gegeben hatte. Das Sozialgesetzbuch sieht konkrete Betreuungsschlüssel vor. Demnach soll bei den unter 25-jährigen Betroffenen im Regelfall ein Vermittler […]

ETA-Aktivist soll abgeschoben werden

Obwohl die für eine Lostrennung des Baskenlands von Spanien eintretende baskische Organisation ETA 2011 sogar das Ende ihres bewaffneten Kampfs erklärte, werden weiterhin ihre Aktivisten unter dem Vorwurf des “Terrorismus” gesucht und verhaftet. So am 31. Oktober in Mannheim der 51-jährige Tomás Elgorriaga Kunze. Er war bereits Ende der 1990er Jahre in Isolationshaft, wo er […]

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