Archiv für das Stichwort: Gesetz

Börsensteuer

Und nun noch eine Richtigstellung … Berlin: Wie bereits gestern gemeldet, beabsichtigt die Regierung in Kürze eine Börsensteuer einzuführen. Auf Grund vieler Nachfragen teilen wir mit, daß die Börsensteuer natürlich nicht Aktionäre und Anleger betrifft, sondern ausschließlich Geldbörsenträger. – Dabei richtet sich die Höhe der Steuer nicht nur nach der Farbe und der Größe der […]

Italien: Folter soll unter Strafe gestellt werden

Das Abgeordnetenhaus verabschiedete in Rom einen Gesetzesentwurf, wonach Folter künftig unter Strafe gestellt werden soll. Er sieht unter anderem vor, dass Polizisten, die foltern und Gefangene misshandeln, mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können. Das Gesetz muss noch vom Senat gebilligt werden. Vor wenigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das brutale […]

Aktionswoche gegen Asylpolitik

Am Freitag besetzten Demonstranten, die sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen des Asylrechts positionieren, das Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg, die Parteizentrale der “SPD”. Damit starteten sie eine Aktionswoche. Die sozialdemokratische Reaktion: Ruf nach der Polizei und Drohung mit Anzeigen. Ähnliches gab es in der “SPD”-Landesgeschäftsstelle von Sachsen-Anhalt in Magdeburg.

Dresden: Verfahren gegen Ramelow eingestellt

Wie andere ähnliche Verfahren zuvor hat das Amtsgericht Dresden das Strafverfahren gegen den LINKE-Politiker und heutigen Ministerpräsidenten Thüringens Bodo Ramelow endgültig eingestellt – wegen Geringfügigkeit! Auch er wurde wegen seiner Teilnahme an einem antifaschistischen Protest 2010 in Dresden, bei dem er gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben soll, vor Gericht gezerrt. Das Verfahren wurde zwar schon […]

Petition: Ausgfrackt is!

Eine bayerische Anti-Fracking-Aktivistin hat eine Petition für ein generelles und ausnahmsloses Fracking-Verbot gestartet. Sie richtet sich ausdrücklich auch gegen das von der Bundesregierung beschlossene “Fracking-Ermöglichungsgesetz”, wie es im Petitionstext heißt. Über 165.000 Menschen haben aktuell bereits unterzeichnet. Hier können auch Sie unterschreiben.

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