Über das Bundesverfassungsgericht und die Klassenjustiz
25. April, 2013Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Gesetzes zur sogenannten Anti-Terror-Datei als “zu unbestimmt und unverhältnismäßig weit gefaßt”, und damit als nicht verfassungsgemäß an den Gesetzgeber zurücküberwiesen. Bis Ende 2014 möge man doch bitte ändern. Die Demokraten feiern das Urteil wie einen Sieg, habe das Bundesverfassungsgericht doch damit der “Datensammelwut” wiedereinmal Einhalt geboten.
Ein mustergültiger Kapitalist
23. April, 2013Der vermeintliche Saubermann des deutschen Fußballs, der Herr Hoeneß, seines Zeichens Präsident des FC Bayern, hat es für besser gehalten, sich wegen Steuerhinterziehung selbst anzuzeigen und an den öffentlichen Pranger zu stellen. Ob er die Anzeige rechtzeitig und vollständig erstattet hat, um so völlig straffrei aus diesem “Skandal” hervorzugehen, das ist derzeit noch offen – [...]
Ein weiteres “Stalin-Zitat”
24. März, 2013Vor einer Woche warf ich an Hand von zwei sogenannten “Stalin-Zitaten” einen Blick auf die Methodik des Antikommunismus. Ein Leser der “Roten Fahne” (rf) berichtet in einem in der aktuellen Ausgabe veröffentlichten Leserbrief nun von einem weiteren Stalin zugeschriebenen Zitat, dessen Quelle die Broschüre eines georgischen “langjährigen Freundes” Stalins ist. Dr. Joseph Iremaschwili (1878 – [...]
Februar 2013: 7.221.036 Leistungsempfänger
3. März, 2013Einem angeblich robusten Arbeitsmarkt, einer Rekordbeschäftigung, einer wachsenden Wirtschaft und geradezu explodierenden Steuereinnahmen stehen ein arbeiter- und volksfeindliches Hartz-IV-System samt Niedriglohnsektor, verfassungswidrige Hartz-IV-Regelsätze samt verfassungswidriger Sanktionspraxis gegenüber. Vor diesem Hintergrund stehen 3.156.242 Menschen, die für Februar offiziell von der Statistik als arbeitslos erfaßt wurden, 7.221.036 Menschen gegenüber, die der Staat – also der Steuerzahler – [...]
KLASSIKER: Die Zehnstundenfrage (1850)
14. Februar, 2013Die Wortführer der Arbeiterklasse haben sich bisher in der Regel darauf verlegt, den Argumenten der freihändlerischen Bourgeoisie, der sogenannten “Manchesterschule”, bloß Entrüstungsausbrüche über den unmoralischen und schamlos-selbstsüchtigen Charakter ihrer Lehren entgegenzusetzen. Der von einer hochmütigen Klasse geldgieriger Fabrikherren bis zum äußersten geschundene, mit Füßen getretene, physisch zerrüttete und geistig erschöpfte Arbeiter würde auch sicherlich sein [...]
Entrechtung im “Rechtsstaat”
12. Februar, 2013Der “Rechtsstaat” ist stets bemüht, Recht und Staat als über allem schwebende neutrale Einrichtungen erscheinen zu lassen. Dem dient auch das Instrument Prozeßkostenhilfe, denn allen Illusionen zum Trotz kann niemand darüber hinwegtäuschen, daß es in dieser Gesellschaftsordnung Reiche, weniger Reiche und gar nicht Reiche gibt. Um den Anschein zu wahren, daß selbst letztere in diesem [...]
Fracking-Lobby, “bezahlte Profiinitiativen” und gewonnene Einsichten
5. Februar, 2013Die Website gegen-gasbohren.de berichtet über die Auslassungen des Herrn Hombach im “Handelsblatt”. Bodo Hombach, Präsident der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik, Ex-Gewerkschaftler, Ex-Politiker und Ex-”Medienmogul” äußert sich als Kolumnist vom “Werber-Rat” zum “Schreckgespenst Fracking”. Anders als die Überschrift vermuten lässt, sind die Schreckgespenster für Herrn Hombach wohl eher die Fracking-Gegner. Er schreibt [...]
Januar 2013: 7.085.000 Leistungsempfänger
1. Februar, 2013Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen ist im Januar wieder über die für die Monopolregierung demagogisch wichtige 3-Millionen-Grenze gestiegen. Die von den bürgerlichen Medien propagierte Zahl lautet: 3.138.229. Das wären 298.000 mehr als im Dezember und 54.000 mehr als vor einem Jahr. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) nennt dies eine völlig normale Entwicklung. Logisch, denn [...]
Organspende-Skandal
14. Januar, 2013Daß der Organspende-Skandal weit umfangreicher sein dürfte als bisher bekannt, kann in dieser Gesellschaftsordnung nicht weiter verwundern. Die Nachricht, daß der verhaftete Göttinger Transplantationschirurg in weit mehr Fällen als bisher aufgedeckt “manipuliert” haben soll, ist dafür nur ein weiteres Indiz. Und wenn sich Ärzte des Münchner Klinikum rechts der Isar über eine schleppende Aufklärung der [...]
KLASSIKER: Einleitung zu Karl Marx’ “Lohnarbeit und Kapital” (Ausgabe 1891)
9. Dezember, 2012Die nachfolgende Arbeit erschien als eine Reihe von Leitartikeln in der “Neuen Rheinischen Zeitung” vom 5. April 1849 an. Ihr liegen zugrunde die Vorträge, die Marx 1847 im Brüsseler deutschen Arbeiterverein gehalten. Sie ist im Abdruck Fragment geblieben; das in Nr. 269 am Schluß stehende “Fortsetzung folgt” blieb unerfüllt infolge der sich damals überstürzenden Ereignisse, [...]
“Bedarfsgemeinschaft” – rückständiges Familienmodell?
5. Dezember, 2012Mit Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung wurden 1.000 Menschen zum Hartz-IV-Modell der sogenannten “Bedarfsgemeinschaften” befragt. Die daraus entstandene repräsentative Studie belegt, daß die Ablehnung dieses “Modells” – manche nennen es wohl auch “Sippenhaft” – zu 75 bzw. 80 Prozent abgelehnt wird. Die Gründe dafür sind nachvollziehbar.
November 2012: 6.816.425 Leistungsempfänger
1. Dezember, 2012Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und mit ihr die bürgerlichen Medien vermelden mit 2.751.480 Arbeitslosen im November erneut weniger Arbeitslose als im Vormonat (2.753.354). Nicht berückend, aber doch Grund genug für die BA, von einem “robusten” Arbeitsmarkt zu schwärmen. Auch wenn diese Zahl nur die arbeitslosen Menschen erfaßt, die nach Paragraph 16 SGB III offiziell(!) [...]