Archiv für das Stichwort: Geld

LESETIPPS: Staatsschutz, Verfassungsschutz und Halluzinogene

NPD unter Staatsschutz Die Neofaschisten sind nicht zu verbieten – schon 2003 scheiterte ein Verfahren. “Fehlende Staatsferne” könnte die Partei auch diesmal retten. ZUM ARTIKEL “Dann könnten Sie mal schauen, wo sie ihre Bananen kaufen, Sie rote Sau” Die Bundesregierung will ihren Behörden mehr Mittel zur Verfügung stellen. Was macht der Verfassungsschutz eigentlich mit dem […]

Sachsen: Extremismusklausel abgeschafft

Die sächsische Staatsregierung hat am Dienstag mitgeteilt, daß die seit Jahren von Demokraten heftig kritisierte “Extremismusklausel” – demagogisch auch “Demokratieerklärung” genannt – ab sofort entfalle. Das bedeutet, daß Vereine und Organisationen nicht mehr explizit ihre Treue zum Grundgesetz erklären müssen, um an staatliche Fördermittel zu kommen. Die künftigen Zuwendungsbescheide sollen allerdings verbindlich regeln, daß nichts […]

Jubel, Trubel, böses Erwachen – Olympia in Hamburg

Öffentliche und private Medien überschlagen sich: Die Hansestadt Hamburg soll Austragungsort der Olympischen Spiele 2024 werden. Wunsch der Sportfunktionäre. Wunsch der Unterhaltungsindustrie. Wunsch der politischen Prominenz. Verziehen sich die Propagandawolken, dann sieht es schon anders aus.

Syrien: Millionen Kinder leiden

Laut UN-Kinderhilfswerks (UNICEF) sind in Syrien und den benachbarten Ländern etwa 14 Millionen Minderjährige direkt oder indirekt vom Krieg betroffen. “Sie leiden unter Gewalt, Flucht, Ausbeutung und Armut.” Das Kinderhilfswerk in Syrien erklärte, daß von den für dieses Jahr gebrauchten 297 Millionen US-Dollar erst drei Prozent eingegangen seien. 2014 habe UNICEF wegen fehlender Gelder nicht […]

EU: Zwei-Klassen-Internet

Während die US-Behörde FCC vor kurzem die Breitband-Internet-Versorgung zum “öffentlichen Gut” erklärte, und somit die Einführung eines Zwei-Klassen-Internets verbot, möchte die EU genau das einführen. Basierend auf einem Vorschlag Lettlands will die EU Internet-Anbietern erlauben, Nutzern, die dafür mehr Geld berappen, schnellere Internet-Zugänge anbieten zu dürfen. Die Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen.

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