Archiv für das Stichwort: Geheimdienst

Der BND und die 30 Millionen Dollar

Wie der “Spiegel” kolportierte, soll der BND-Präsident Schindler am 8. Oktober den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums umfangreiche Belege vorgelegt haben, nach denen man einzig und allein zu dem Schluß kommen kann, daß prorussische Rebellen für den Absturz von MH-17 verantwortlich sind. Schindler: “Es waren prorussische Separatisten.” Während die Geheimdienste der USA und der Ukraine aus [...]

Attac, BUND, Courage

Wie in Deutschland kritische Organisationen unterdrückt werden Wie rf-news gestern berichtete, hat das Finanzamt Frankfurt dem globalisierungskritischen Netzwerk attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Attac sei „zu allgemeinpolitisch“. Ein solcher Entzug der Gemeinnützigkeit hat für die Betroffenen weit reichende Folgen. Bestimmte Veranstaltungsräume werden nicht mehr zur Verfügung gestellt, dass öffentliche Ansehen kann darunter leiden und vor allem [...]

Drohschreiben führt zu Eklat

Nach dem Bekanntwerden des Schreibens von Kanzleramtschef Altmaier an den NSA-Untersuchungsausschuß kam es unter den Ausschußmitgliedern zum Streit, der schließlich zum Abbruch der Sitzung führte. Grünen-Vertreter Ströbele wertete das Schreiben als Drohbrief. Damit werden seiner Meinung nach die Geheimdienste hofiert und die Ausschußmitglieder kriminalisiert. “Den Aufklärern mit Gefängnis zu drohen, ist ein Beleg für das [...]

Verleihung der Ossietzky-Medaille

Die Internationale Liga für Menschenrechte vergibt die Carl-von-Ossietzky-Medaille in diesem Jahr an den Whistleblower Edward Snowden sowie die Publizistin Laura Poitras und den Journalisten Glenn Greenwald. In der Begründung heißt es u.a.: “Die drei Auszuzeichnenden haben mit ihrer sensationellen Pionierarbeit großen Mut bewiesen. Allen Widerständen und absehbaren Gefahren für ihre körperliche Unversehrtheit und individuelle Freiheit [...]

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