Archiv für das Stichwort: Geheimdienst

25.000 Nutzer klagen gegen “Facebook”

Dazu schrieb die Website “Rote Fahne News” gestern u.a.: Mehr als 25.000 “Facebook”-Nutzer – auch aus Deutschland – reichten gestern eine Sammelklage in Wien gegen “Facebook” ein. Dieser Daten-Sammelgigant, einschließlich seiner Tochter “WhatsApp”, lebt von den Daten seiner Nutzer. Einerseits verkauft er sie an Dritte weiter, andererseits bedient er US-amerikanische und europäische Geheimdienste.

Neuer Vorstoß für die Anschaffung von Drohnen

Die Bundesregierung und die Regierung Frankreichs haben bei einem gemeinsamen Treffen am 31. März in Berlin Pläne für eine Kampfdrohne sowie eine engere Zusammenarbeit bei Spionage-Satellitentechnik beschlossen. Die Kampfdrohnen – bewaffnete ferngesteuerte Flugzeuge – sollen bis 2025 einsatzfähig sein. 2013 hätte der Skandal um das Drohnenprojekt “Euro Hawk” den damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere fast […]

VS: “Verbesserung der Zusammenarbeit”

In einer Stellungnahme der “Humanistischen Union” (HU) zur Verabschiedung des “Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes” vom 25. März heißt es u.a.:

BRD: Regierung plant neue “Anti-Terror”-Einheit

Das Bundesinnenministerium plant, eine neue “robuste Anti-Terror”-Einheit zu bilden. Sie soll Teil der Bundespolizei sein und “die Lücke schließen zwischen der Bereitschaftspolizei auf der einen Seite und der Eliteeinheit GSG9 auf der anderen Seite” (tagesschau.de). Beim Inlandsgeheimdienst, beim Bundeskriminalamt und bei der Bundespolizei werden insgesamt 750 neue Stellen geschaffen. Als Vorwand für diesen weiteren Schritt […]

NSA-Ausschuß: Traurige Bilanz

In einer gemeinsamen Erklärung von Reporter ohne Grenzen, des Privacy Project, der Humanistische Union, der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation sowie des Whistleblower-Netzwerks machen diese Organisationen ihre Empörung über die unzureichende Aufklärung der NSA-Affäre öffentlich. Der am 20. März 2014 eingesetzte Untersuchungsausschuß habe bisher nicht aufklären können, in welchem Umfang ausländische Geheimdienste in Deutschland […]

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