Archiv für das Stichwort: Geheimdienst

Ukraine: Gefahr direkter militärischer Konfrontation wächst

Das zwischenimperialistische Tauziehen um die Ukraine spitzt sich weiter zu, die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den imperialistischen Mächten EU/USA/NATO und Russland auf der anderen Seite wächst. Die ukrainische Stadt Slwjansk hat rund 100.000 Einwohner und liegt ca. 150 Kilometer westlich der russischen Grenze. Laut Berichten der Nachrichtenagentur Reuters haben dort gestern prorussische Separatisten [...]

Ehrungen und “Ehrungen”

Am Freitag erhielt der Ex-NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden “für seine Verdienste um die Aufklärung der Machenschaften der Geheimdienste der ‘Big Five’ (USA, Großbritannien, Neuseeland, Australien, Kanada) und anderer Länder (Deutschland, Frankreich)” den “Julia und Winston Award” der Datenschutzorganisation Digitalcourage e.V.

Freifahrtschein für Antikommunisten

Das Landgericht Essen hat gestern die Klage der MLPD gegen den Geheimdienstmann Rudolf van Hüllen und die Konrad-Adenauer-Stiftung abgewiesen. In einer Broschüre der Konrad-Adenauer-Stiftung hatte Van Hüllen die Jugendarbeit der MLPD als “faschistische Ästhetik” diffamiert, was er laut Gericht aus “seiner Sicht” auch dürfe. Auch ohne daß er für diese Diffamierung einen Beleg vorweisen muß. [...]

“monitor”: Kriegstreiber Türkei

Am 28. März schrieb rz über ein Video auf YouTube (Türkei: Inszenierte Kriegsgründe), in dem der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan, Unterstaatssekretär Feridun Hadi Sinirlioglu und Vize-Armeechef Yasar Güler über einen möglichen Vorwand für einen Krieg gegen Syrien beraten.

NSA-Ausschuss: Vorsitzender tritt zurück

Nur wenige Tage nach der konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschussses ist der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger schon wieder vom Vorsitz des Gremiums zurückgetreten. Hintergrund sind die sich entfaltenden Widersprüche in der Großen Koalition über eine Vernehmung des US-amerikanischen “Whistleblowers” Edward Snowden vor dem Ausschuss. Während Binninger vorgibt, er habe dies verhindern wollen, äußerte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele [...]

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