LESETIPPS: Terror, BND, Prozesse
18. Mai, 2013Auf der Spur des Terrors Oktoberfestanschlag, Luxemburger Bombenterror und die Rolle des BND: Bundesregierung und Generalbundesanwalt prüfen neue Vorwürfe. ZUM ARTIKEL | ZUM ARTIKEL NSU-Prozess “nicht überhöhen” Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor falschen Erwartungen an den Prozess. Dies könne “zu schlimmen Enttäuschungen führen”. ZUM ARTIKEL Guantánamo: 100 Tage Hungerstreik Petition des Ex-Chefanklägers der Militärprozesse an [...]
BND führte Goebbels-Kumpan als V-Mann
18. Mai, 2013Der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) hat Johann von Leers (1902 bis 1965), einen engen Mitarbeiter von Hitlers Propagandachef Joseph Goebbels, als V-Mann geführt. Das geht aus Akten im BND-Archiv hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Danach lief Leers von 1957 bis 1959 unter dem Decknamen Nazi-Emi. Der glühende Antisemit lebte damals in Ägypten, war zum Islam [...]
Die Bilanz des NSU-Ausschusses
17. Mai, 2013Der Bundestagsausschuß zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) hat seine Arbeit beendet. Gehen wir davon aus, daß die Parlamentarier sich ehrlich bemüht haben, so haben die Befragungen aller scheinbar mehr oder weniger an Amnesie leidenden Beamten vor allem eines bewiesen, nämlich daß ihnen das gewählte Parlament, die Vertretung des Souveräns glatt am A…. vorbeigeht.
TV-Tipp: “Brandstifter im Staatsauftrag”
15. Mai, 2013Das ZDF zeigte gestern anlässlich der Fortsetzung des NSU-Prozesses die Dokumentation “Brandstifter im Staatsauftrag”. In der Beschreibung heißt es unter anderem: “Für Deutschlands Inlandsgeheimdienste ist es ein Existenz bedrohendes Erdbeben, was die Ermittlungen rund um die Terrorserie des NSU zu Tage fördern.” Der Film kann auch in der ZDF-Mediathek angeschaut werden.
“Terroristen”-Prozesse
8. Mai, 2013Viele bürgerliche Medien sehen ihre Aufgabe bezüglich des Prozesses um die Verbrechen des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) offensichtlich darin, hübsch an der Oberfläche zu bleiben. Das macht Sinn, geht von der Justiz doch das Signal aus, daß man nicht die Absicht hat, tiefer in die Umstände um das Wirken der NSU einzudringen. Die übriggebliebene Angeklagte Zschäpe [...]
LESETIPPS: EU-Terroristen, “grüne” Nazis, linke Diskussion
8. Mai, 2013Juncker und der Terror Luxemburgs Premier mußte dem Geheimdienstausschuß seines Parlaments Rede und Antwort stehen. ZUM ARTIKEL Braunes, grün serviert “Gute Nazis”: Der Antiatomkraftpionier Holger Strohm entdeckt seine Nähe zur rechtsextremen Ökoszene. ZUM ARTIKEL EU ist nicht reformierbar Saarländischer Taler oder Sozialismus. Anmerkungen zu Oskar Lafontaine und der Euro-Diskussion in der Partei Die Linke von [...]
Prozessauftakt gegen faschistische NSU-Terroristen
7. Mai, 2013Dazu schrieb rf news gestern u.a.: Heute begann im Münchner Justizzentrum der Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere vier Neofaschisten der Terrororganisation NSU. Die Anklage wirft ihnen mindestens zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle vor. Der Prozess ist mit 488 Seiten Anklageschrift, mehr als 600 Zeugen und fast 80 Nebenklägern auf zwei Jahre angelegt. [...]
LESETIPPS: V-Männer, Faschisten, Krieg
2. Mai, 2013Wer nicht vor Gericht steht Kleine Übersicht zum bevorstehenden Prozeß in München: V-Männer als Staatsanteil im Netzwerk der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund”. ZUM ARTIKEL Ein Jahrhundertskandal Der Bombenleger-Prozeß interessiert in Luxemburg – nicht in der BRD. Es gibt viele Hinweise darauf, daß die Zusammenarbeit zwischen faschistischen Mördern und deutschen Geheimdiensten schon Jahrzehnte vor dem NSU-Skandal reibungslos [...]
CIA-Millionen für afghanische Regierung
30. April, 2013Laut einem bericht der “New York Times” erhält die afghanische Regierung bereits seit mehr als zehn Jahren Dutzende Millionen Dollar Bargeld vom US-Geheimdienst CIA. Das Geld werde in Tüten, Koffern und Rucksäcken direkt ins afghanische Präsidialamt unter Hamid Karsai geliefert. Genauso geheim, wie es ankomme, sei es auch wieder in verschiedenste Kanäle verschwunden. Karsai erklärte [...]
Über das Bundesverfassungsgericht und die Klassenjustiz
25. April, 2013Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Gesetzes zur sogenannten Anti-Terror-Datei als “zu unbestimmt und unverhältnismäßig weit gefaßt”, und damit als nicht verfassungsgemäß an den Gesetzgeber zurücküberwiesen. Bis Ende 2014 möge man doch bitte ändern. Die Demokraten feiern das Urteil wie einen Sieg, habe das Bundesverfassungsgericht doch damit der “Datensammelwut” wiedereinmal Einhalt geboten.
Apple speichert “Siri”- Sprachdaten für zwei Jahre
23. April, 2013Wer in seinem iPhone mit der Spracherkennungssoftware “Siri” Befehle eingibt oder Nachrichten diktiert, dessen Sprachdateien werden 2 Jahre lang von Apple gespeichert. Im Rechenzentrum würden die Daten nach sechs Monaten anonymisiert, indem man die mit der Aufnahme verknüpfte ID löscht, so behauptet Apple. Aber schon länger ist bekannt, dass Apple eng mit US-Geheimdiensten zusammenarbeitet.
Bildung: Handreichung zum Umgang mit dem “Verfassungsschutz”
22. April, 2013Die Ämter des sogenannten Verfassungsschutz sind seit einiger Zeit verstärkt an Universitäten und Schulen zugange. Um dem etwas entgegenzusetzen hat das “Demokratische Jugendforum Brandenburg e.V.” und andere eine Handreichung mit dem Titel “Bildung ohne Geheimdienst” erstellt, gedacht vor allem für Mitarbeiter von Verwaltungen, in Schulen und der Jugend- und Sozialarbeit. Die Autoren, die in pädagogischen [...]