Archiv für das Stichwort: Geheimdienst

Hermann (CSU) hetzt gegen Antifaschisten

Bayerns Innenminister Herrmann wandte sich in einer Sendung von “ARD Alpha” gegen die “rechte Gefahr”, um im gleichen Atemzug das renommierte Münchner Antifaschistische Informationsarchiv AIDA als “Linksextremisten” zu verleumden. Er verstößt damit auch gegen einen Gerichtsbeschluss aus dem Jahr 2012. Dieser wies den Geheimdienst “Verfassungsschutz” an, entsprechende Stellen in seinen Berichten schwärzen, und untersagte ihm, […]

Die Bundesregierung mauert

Jüngst tönte Generalbundesanwalt Range, daß er die komplette Fassung des Berichts über die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA anfordern will, um zu prüfen, ob sich daraus Anhaltspunkte für die Einleitung von Ermittlungsverfahren in Deutschland ergeben. Ob das ernst gemeint war, ist zumindest fraglich, denn laut einer Antwort der schwarz-“roten” Monopolregierung auf eine Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Liebich […]

Nazi-V-Mann Brandt verurteilt

Das Landgericht Gera hat am Donnerstag den Faschisten und einstigen V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Tino Brandt zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt – wegen sexuellem Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen in 66 Fällen. Sein jüngstes Opfer war erst 13 Jahre alt. Das Gericht ist der Überzeugung, daß sich der Nazi sowohl selbst an den […]

“Pegida” – Demagogie entlarven

Das Statistische Bundesamt gab vor kurzem bekannt, dass jeder fünfte Bewohner Deutschlands – 20,3 Prozent – in Armut lebt und/oder sozial ausgegrenzt ist; das sind 16 Millionen Menschen. Der Durchschnitt in der EU ist bei 25 Prozent. Das ist ein Ergebnis des herrschenden Imperialismus, der die gerade zu Ende gegangene schwerste Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit […]

MH-17: Weitere Geheimdienst-Ente

Der ukrainische Geheimdienst (SBU) präsentierte der staunenden Weltöffentlichkeit das Foto eines Raketenwerfers mit der Bezeichnung BUK 312. Dieser Raketenwerfer sei ein russischer Raketenwerfer, und zwar der, der die malaysische Passagiermaschine MH-17 abgeschossen habe. Soweit nichts Neues an der ukrainischen Propagandafront.

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