Archiv für das Stichwort: Geheimdienst

Affäre um Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“

Was als Maßnahme zur Einschüchterung kritischer Journalisten angesichts von immer mehr Enthüllungen über die Geheimdienst-Machenschaften gedacht war, erweist sich zunehmend als Bumerang für die Regierung. Heute ging auch Bundeskanzlerin Merkel auf Distanz zu Generalbundesanwalt Harald Range. Dieser hatte Ermittlungen gegen die Macher des kritischen Internet-Blogs „netzpolitik.org“ eingeleitet, weil dort über „vertrauliche“ Pläne zur massiven Ausdehnung […]

25.000 Nutzer klagen gegen „Facebook“

Dazu schrieb die Website „Rote Fahne News“ gestern u.a.: Mehr als 25.000 „Facebook“-Nutzer – auch aus Deutschland – reichten gestern eine Sammelklage in Wien gegen „Facebook“ ein. Dieser Daten-Sammelgigant, einschließlich seiner Tochter „WhatsApp“, lebt von den Daten seiner Nutzer. Einerseits verkauft er sie an Dritte weiter, andererseits bedient er US-amerikanische und europäische Geheimdienste.

Neuer Vorstoß für die Anschaffung von Drohnen

Die Bundesregierung und die Regierung Frankreichs haben bei einem gemeinsamen Treffen am 31. März in Berlin Pläne für eine Kampfdrohne sowie eine engere Zusammenarbeit bei Spionage-Satellitentechnik beschlossen. Die Kampfdrohnen – bewaffnete ferngesteuerte Flugzeuge – sollen bis 2025 einsatzfähig sein. 2013 hätte der Skandal um das Drohnenprojekt „Euro Hawk“ den damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere fast […]

VS: „Verbesserung der Zusammenarbeit“

In einer Stellungnahme der „Humanistischen Union“ (HU) zur Verabschiedung des „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ vom 25. März heißt es u.a.:

BRD: Regierung plant neue „Anti-Terror“-Einheit

Das Bundesinnenministerium plant, eine neue „robuste Anti-Terror“-Einheit zu bilden. Sie soll Teil der Bundespolizei sein und „die Lücke schließen zwischen der Bereitschaftspolizei auf der einen Seite und der Eliteeinheit GSG9 auf der anderen Seite“ (tagesschau.de). Beim Inlandsgeheimdienst, beim Bundeskriminalamt und bei der Bundespolizei werden insgesamt 750 neue Stellen geschaffen. Als Vorwand für diesen weiteren Schritt […]

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