Archiv für das Stichwort: Geheimdienst

Nutzt Polizei verstärkt Geheimdienstdaten?

Mit der vom Bundestag am 16. Oktober beschlossenen Änderung der Gesetze zur “Anti-Terror-Datei” und zur “Rechtsextremismus-Datei” werden die Möglichkeiten zur Nutzung von Geheimdienstdaten für polizeiliche Recherchen erheblich ausgedehnt. Damit wird auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.4.2013 unterlaufen, nach dem “Daten zwischen den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden grundsätzlich nicht ausgetauscht werden” dürfen und “Einschränkungen der Datentrennung [...]

Der BND und die 30 Millionen Dollar

Wie der “Spiegel” kolportierte, soll der BND-Präsident Schindler am 8. Oktober den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums umfangreiche Belege vorgelegt haben, nach denen man einzig und allein zu dem Schluß kommen kann, daß prorussische Rebellen für den Absturz von MH-17 verantwortlich sind. Schindler: “Es waren prorussische Separatisten.” Während die Geheimdienste der USA und der Ukraine aus [...]

Attac, BUND, Courage

Wie in Deutschland kritische Organisationen unterdrückt werden Wie rf-news gestern berichtete, hat das Finanzamt Frankfurt dem globalisierungskritischen Netzwerk attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Attac sei „zu allgemeinpolitisch“. Ein solcher Entzug der Gemeinnützigkeit hat für die Betroffenen weit reichende Folgen. Bestimmte Veranstaltungsräume werden nicht mehr zur Verfügung gestellt, dass öffentliche Ansehen kann darunter leiden und vor allem [...]

Drohschreiben führt zu Eklat

Nach dem Bekanntwerden des Schreibens von Kanzleramtschef Altmaier an den NSA-Untersuchungsausschuß kam es unter den Ausschußmitgliedern zum Streit, der schließlich zum Abbruch der Sitzung führte. Grünen-Vertreter Ströbele wertete das Schreiben als Drohbrief. Damit werden seiner Meinung nach die Geheimdienste hofiert und die Ausschußmitglieder kriminalisiert. “Den Aufklärern mit Gefängnis zu drohen, ist ein Beleg für das [...]

Design: NewWPThemes || Redesign/Webmaster: Nick's Café - Webdesign