Archiv für das Stichwort: Geheimdienst

VS: “Verbesserung der Zusammenarbeit”

In einer Stellungnahme der “Humanistischen Union” (HU) zur Verabschiedung des “Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes” vom 25. März heißt es u.a.:

BRD: Regierung plant neue “Anti-Terror”-Einheit

Das Bundesinnenministerium plant, eine neue “robuste Anti-Terror”-Einheit zu bilden. Sie soll Teil der Bundespolizei sein und “die Lücke schließen zwischen der Bereitschaftspolizei auf der einen Seite und der Eliteeinheit GSG9 auf der anderen Seite” (tagesschau.de). Beim Inlandsgeheimdienst, beim Bundeskriminalamt und bei der Bundespolizei werden insgesamt 750 neue Stellen geschaffen. Als Vorwand für diesen weiteren Schritt […]

NSA-Ausschuß: Traurige Bilanz

In einer gemeinsamen Erklärung von Reporter ohne Grenzen, des Privacy Project, der Humanistische Union, der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation sowie des Whistleblower-Netzwerks machen diese Organisationen ihre Empörung über die unzureichende Aufklärung der NSA-Affäre öffentlich. Der am 20. März 2014 eingesetzte Untersuchungsausschuß habe bisher nicht aufklären können, in welchem Umfang ausländische Geheimdienste in Deutschland […]

Dienstleister des Tages: Geheimdienste

“Wir sind ein Dienstleister für Demokratie” heißt es auf der Homepage des “Bundesamtes für Verfassungsschutz”. Die Inlandsgeheimdienste planen eine PR-Kampagne, um ihr ramponiertes Image aufzubessern. Denn so der “Kölner Stadtanzeiger”: “Das Misstrauen gegenüber dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) ist teils abgrundtief und reicht bis zu der politischen Forderung, sie abzuschaffen”. (“Kölner […]

Wikimedia: Klage gegen NSA

Die Wikimedia-Stiftung (Wikipedia) und Bürgerrechtsorganisationen haben Klage gegen den US-Geheimdienst NSA und das US-Justizministerium erhoben. Die Internet-Überwachung der NSA verletzte die Rechte von Wikipedia-Nutzern. Deren “Aktivitäten sind sensibel und privat: Sie können alles über die politischen und religiösen Überzeugungen einer Person verraten, über ihre sexuelle Orientierung oder ihre Krankheiten”, so Wikipedia-Gründer Wales.

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