Staatsfernsehen: Unzufriedenheit mit ARD und ZDF
18. Februar, 2013Laut einer aktuellen repräsentative Umfrage sind 51 Prozent der Bürger der Meinung, daß das Angebot der sogenannten “Öffentlich-Rechtlichen” gegenüber den Rundfunkgebühren nicht angemessen ist. Fast zwei Drittel denken, daß es angesichts des derzeitig angebotenen Programms noch viel Luft nach oben gibt.
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
15. Februar, 2013Urteilsbegründung des VG Leipzig zur Herausgabepflicht von Telefonlisten der Jobcenter Mitarbeiter liegt nun vor Nun liegt die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Leipzig zur Herausgabepflicht von behördeninternen Telefonlisten vor. Darin stellt das VG klar, dass es “Ausdruck modernen staatlichen Selbstverständnisses sein muss, die telefonische Erreichbarkeit in beiden Richtungen unmittelbar sicherzustellen … und das grade in Bereichen wo [...]
Schavans Nachfolgerin
10. Februar, 2013Der bisherigen niedersächsischen Wissensschaftsministerin Dr. Johanna Wanka (CDU) bleibt dank Schavans Abgang die Arbeitslosigkeit erspart – zumindest bis zur Bundestagswahl -, denn in einer guten Woche wird die CDU-FDP-Regierung in Niedersachsen durch “Rot-Grün” abeglöst. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat Frau Wanka zur Nachfolgerin Schavans ernannt.
GEZ: Sondertreffen
9. Februar, 2013Nachdem inzwischen die Kommunen mit dem Boykott der GEZ-Gebühren drohen, scheint es offensichtlich zu sein, daß die hochgelobte Neuregelung wohl doch nicht so toll ist. Deshalb soll es nun ein Sondertreffen mit den Verantwortlichen geben, um die Probleme zu lösen. Besonders der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) will dabei viele Forderungen stellen.
Auch Sterben wird teurer
23. Januar, 2013Aufgrund der leeren Kassen erhöhen viele Kommunen auch ihre Friedhofsgebühr – teilweise um bis zu 140 Prozent gegenüber 2012. In Bonn kostet ein Erdwahlgrab damit 2.212 Euro, ist also 38 Prozent teurer. In Köln beträgt die Erhöhung 20 Prozent.
GEZ: Lammert “kritisiert”
13. Januar, 2013Nachdem Herren der Wirtschaft ihre Stimmen gegen die neue GEZ-Gebühr erhoben haben, mutierte diese seit Jahren ganz normale Abgabe in den bürgerlichen Medien prompt zu einer “Zwangsabgabe”. In der “Welt” betätigte sich Bundestagspräsident Lammert (CDU) als Stimme seiner Herren und “kritisierte” ARD und ZDF, die plötzlich zuviel für Sportrechte ausgäbe. Ebenso plötzlich spricht er von [...]
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
8. Dezember, 2012Richtigstellung zu unrechtmäßigen Gebühren beim P-Konto Im letzten Newsletter hatte ich von dem BGH-Urteil zu unrechtmäßigen Gebühren bei P-Konten berichtet und mitgeteilt, dass man die für die Vergangenheit nicht zurückbekommen könne.
Verfassungsgericht gegen Uni-Rückmeldegebühren
4. Dezember, 2012Das Bundesverfassungsgericht verkündete am 28. November, dass Rückmeldegebühren verfassungswidrig sind. Formal bezieht sich das Urteil ausschließlich auf die Rückmeldegebühren in Berlin zwischen 1996 und 2004. Perspektivisch könnte es jedoch auch Einfluss auf die momentan eingezogenen Verwaltungs- und Rückmeldegebühren an Hochschulen haben. Im Moment verlangen acht Bundesländer die Rückmelde- oder Verwaltungsgebühren zwischen 40 und 80 Euro [...]
Bayern: Angst vor dem Volk
25. Oktober, 2012Nur noch zwei Bundesländer kassieren bei ihren Studenten ab. Können SPD und Grüne ihr Wahlversprechen in Niedersachsen erfüllen, stünde Bayern in Sachen Studiengebühren bald allein auf weiter Flur. Was die dort regierende CSU aber offensichtlich nicht will. Kaum hat dar Münchner Verfassungsgerichtshof ein Volksbegehren gegen die Studiengebühren LINK zugelassen, erklärte Parteichef Seehofer das Thema laut [...]
Bayern: Volksbegehren zu Studiengebühren
24. Oktober, 2012Der Verfassungsgerichtshof in München hat einem von den Freien Wählern (FW) angestoßenes Volksbegehren den Weg frei gemacht. Den Einwand der Regierung, daß über den Staatshaushalt laut Landesverfassung kein Volksentscheid stattfinden darf, wies das Gericht ab, denn die Gebühren dienen nicht der Finanzierung von Staatsaufgaben, auch wenn ihr Wegfall u.U. mittels Steuermitteln kompensiert werde. Der bayrische [...]
“Bio”-Plastiktüten werden nicht mehr gefördert
8. Oktober, 2012Laut “Spiegel” ist das Umweltbundesamt (UBA) zu der Erkenntnis gekommen, daß sogenannte Bio-Plastiktüten aus Erdöl und Maisstärke keine umweltrelevanten Vorteile haben. Deren bisherige staatliche Förderung soll daher zum Jahreswechsel auslaufen, d.h. die Befreiung dieser Tüten von Lizenzgebühren für das Duale System Deutschland soll abgeschafft werden. Bereits vor einem halben Jahr hat die Deutsche Umwelthilfe den [...]
Italien: Streik im öffentlichen Dienst
29. September, 2012In Italien streikten gestern die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – von den Verwaltungsangestellten bis zu den Müllwerkern. Die beiden größten italienische Gewerkschaften CGIL und UIL hatten zu diesem Streik aufgerufen. Die Regierung Monti will Zehntausende Stellen im öffentlichen Dienst streichen und unter anderem 1,5 Milliarden Euro im Gesundheitswesen kürzen. Deswegen beteiligten sich auch die Ärzte [...]