Archiv für das Stichwort: Gauck

Keine Waffen in den Nord-Irak!

In einer aktuellen Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den Waffenlieferungen in den Nord-Irak heißt es: “Von deutschem Boden darf keine Zurückhaltung mehr ausgehen” lautet der Tenor der “neuen” deutschen Außenpolitik, ausgerufen von Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014. Diese Propagandisten [...]

LESETIPPS: Staatsräson, Verfassungsbruch und eine Rezension

U-Boote der Staatsräson Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat die Gauck-Formel von der deutschen VERANTWORTUNG gut begriffen. ZUM ARTIKEL Ehrenwerte Gesellschaft des Tages: Bundessicherheitsrat Der Verfassungsbruch liegt wohl auf der Hand. ZUM ARTIKEL Rezension: Ein Spiel mit dem Feuer Ein Buch zur Kriegs-Brandbekämpfung in der Ukraine – für alle jene unverzichtbar, die sich über die [...]

“Antisemitische Proteste”?

Bürgerliche Medien im Dienste der psychologischen Kriegsführung Gezielt unterstellt in den letzten Tagen die Berichterstattung der bürgerlichen Massenmedien den Protesten gegen die Angriffe der israelischen Regierung im Gaza-Streifen und zur Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf generell “Antisemitismus”. So titelt “Bild” heute in direktem Bezug auf die anschwellenden Proteste: “Nie wieder Judenhass”! Dabei wird keinerlei Unterschied [...]

Buprä unterzeichnet Diäten-Erhöhung

Nachdem er lange mit seinen verfassungsrechtlichen Bedenken gerungen hat, kam Bundespräsident Gauck letztendlich doch zu dem Schluß, daß man den “Volksvertretern” schon mehr Geld zugestehen müsse. Nach “genauer Prüfung” (selbstverständlich) sind die zuvor gehegten Einwände doch nicht “so durchgreifend”, um das umstrittene Gesetz zu stoppen. Seine Unterschrift bewirkt nun eine Diäten-Erhöhung von 8.252 auf 8.667 [...]

Schäuble: “Dumm”, “blöd” und “zum Weinen”

“Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen”, so Regierungssprecher Seibert am Donnerstag. Nachdem Kanzlerin Merkel vor längerer Zeit bereits festgestellt hatte, “das geht gar nicht”, und Buprä Gauck jüngst verlauten ließ, daß “es jetzt auch mal reiche”, zeigt die Bundesregierung nach dem Öffentlichwerden eines weiteren [...]

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