Archiv für das Stichwort: Friedrich

Große Koalition des Geheimnisverrats, der Strafvereitelung, Vertuschung und des Amtsmissbrauchs

Am gestrigen Freitag trat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Hans-Peter Friedrich (CSU), nach nur 59 Tagen im Amt zurück. Einen schnelleren Rücktritt aus Angela Merkels Koalitionen gab es bisher nur einmal: Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) musste 2009 seinen Regierungsposten schon nach vier Wochen räumen. Seine Lügen als Bundesverteidigungsminister über das Massaker bei Kundus […]

Zum Fall Edathy/Friedrich

Bundesagrarminister Friedrich (CSU): “Ich habe damals im Oktober mit der Information an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Ich war davon überzeugt, daß ich politisch wie rechtlich richtig gehandelt habe. Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen.”

Friedrich (CSU) tritt zurück

Gestern trat der frühere Bundesinnen- und Bundesagrarminister Friedrich (CSU) zurück. Christoph Degenhart, Staats- und Verwaltungsrechtler an der Uni Leipzig  sieht keine Rechtfertigung dafür, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel vom damaligen Innenminister über mögliche strafrechtliche Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy informiert wurde. “Meines Erachtens hätte der Bundesinnenminister die Informationen nicht weitergeben dürfen.” Die Staatsanwaltschaft Hannover schließt […]

Friedrich, NSA und NSU

Ex-Innenminister Friedrich (CSU) hat jüngst erklärt, daß er als Innenminister “übrigens wichtigere Themen als die NSA-Affäre” hatte. Die “Süddeutsche” fragte sich daraufhin, was Herrn Friedrich überhaupt wichtig war. Auch die NSU-Affäre habe ihn kaum berührt, von der Kritik am Verfassungsschutz habe er sich sichtlich angesprochen gefühlt. Nun ist er Landwirtschaftsminister. Sind es nun die Lebensmittel-Skandale, […]

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