PRISM: Ein wenig Transparenz
16. Juni, 2013Facebook hat jetzt erste Zahlen über Anfragen durch die US-Behörden bekannt gegeben. Diese beläuft sich demnach auf 9.000 bis 10.000 allein im zweiten Halbjahr 2012 – aber so genau scheinen das die Facebook-Macher auch nicht zu wissen. Betroffen waren 18.000 bis 19.000 Mitglieder-Konten, und zumeist soll es bei den Abfragen um verschwundene Kinder oder “normale” [...]
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
16. Juni, 2013Hochwasser und Sozialrecht Das „Hochwasserpapier“ des letzten Newsletters hat seine Runden gemacht. Es ist in einer Reihe von Medien aufgegriffen worden, damit konnte ein guter Akzent gesetzt werden. Entgegen der Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit (BA) fährt das Bundesarbeitsministerium (BMAS) allerdings eine harte Linie. Dazu nachfolgende Veröffentlichung vom 5. Juni 2013.
Verfassungsschutz-Bericht wie gehabt
12. Juni, 2013Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und der Herr Maaßen, Chef des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), haben den “Verfassungsschutzbericht 2012″ vorgestellt. Hatte man in diesem Amt jahrelang nichts vom “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) gewußt, wirft sich Maaßen nun in die Brust und erklärt, daß er natürlich auch nichts von “PRISM” gewußt habe. Also alles wie gehabt.
Über das Bundesverfassungsgericht und die Klassenjustiz
25. April, 2013Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Gesetzes zur sogenannten Anti-Terror-Datei als “zu unbestimmt und unverhältnismäßig weit gefaßt”, und damit als nicht verfassungsgemäß an den Gesetzgeber zurücküberwiesen. Bis Ende 2014 möge man doch bitte ändern. Die Demokraten feiern das Urteil wie einen Sieg, habe das Bundesverfassungsgericht doch damit der “Datensammelwut” wiedereinmal Einhalt geboten.
Terrorismus-Hype
20. April, 2013Vier Tage nach den Bombenanschlägen auf den Boston-Marathon hat die Polizei einen offenbar bereits verletzten Tatverdächtigen getötet. Die Zahl der Einschüsse sei “nicht zu zählen gewesen”, so ein Mediziner im US-Fernsehen. Der zweite Verdächtige war weiter auf der Flucht, wurde inzwischen aber schwer verletzt ebenfalls gefasst.
BA-Chef malt schwarz
25. Februar, 2013Nachdem Bundesinnenminister Friedrich osteuropäische Zuwanderer möglichst schnell wieder abschieben will, weil diese ja nur das deutsche Sozialsystem ausnutzen wollen, springt ihm nun der Chef der Bundesagentur für Arbeit, der Herr Weise zur Seite. Schon jetzt sei die Lage “besorgniserregend”. Und wenn ab 2014 die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, könnte es nach Berechnungen seiner Anstalt sein, daß 120.000 [...]
Über “Anschläge” und Anschläge
18. Dezember, 2012Während sich Bahn und Polizei gerade streiten, wer denn bitte schön die Überwachung der Bürger zu bezahlen habe, ist Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) bereits der festen Überzeugung, daß ein Abbau der bürgerlichen Freiheiten mittels ausgeweiteter, einheitlicher Videoüberwachung unbedingt nötig ist. Womit sich Herr Herrmann eins mit dem Bundesinnenminister Friedrich (CSU) weiß.
Friedrich: “Abschiebeminister 2012″
8. Dezember, 2012Die Organisation “Jugendliche Ohne Grenzen” hat dem Bundesinnenminister Friedrich (CDU) zum “Abschiebeminister 2012″ gekürt. Den Negativpreis erhält er wegen seiner Politik gegenüber Roma aus Serbien und Mazedonien.
Bundesländer für NPD-Verbot
8. Dezember, 2012Notwendig ist das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda Nach langem Hin und Her haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer nun einstimmig für die Einleitung eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Das ist bislang nur eine “Empfehlung” an den dafür zuständigen Bundesinnenminister. Grundsätzlich kann außer der Bundesregierung auch der Bundestag oder der Bundesrat einen Verbotsantrag beim [...]
Friedrich warnt vor Gefahren bei NPD-Verbotsfahren
3. Dezember, 2012In der kommenden Woche findet ein Treffen der Landes-Innenminister statt, bei dem ein NPD-Verbotsfahren beschlossen werden soll. Zum wiederholten Mal stellt sich Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hin und “warnt” vor unabsehbaren Risiken. Obwohl man diesmal die V-Leute aus dem Verkehr gezogen und Beweise ordnungsgemäß aufgearbeitet habe, bestehe die Möglichkeit, daß ein solches Verfahren erneut scheitert. Ob [...]
NPD-Verbot: Friedrich bleibt “skeptisch”
17. November, 2012Bundesinnenminister Friedrich (CSU) zweifelt weiter an einem erfolgreichen NPD-Verbotsverfahren. Ein Sprecher verwies auf die rechtlichen Hürden. “Es gilt, das politische Wollen vom juristischen Können zu unterscheiden.” Eine endgültige Entscheidung über ein Verbotsverfahren könnte auf der Konferenz der Innenminister am 5. Dezember fallen.
Bayern: Finanzierung der Faschisten
16. November, 2012Laut “Süddeutsche Zeitung” hat der bayerische Verfassungsschutz monatlich rund 800 DM – insgesamt etwa 150.000 DM – in den V-Mann Kai Dalek investiert, um so den Aufbau eines bundesweiten Mailbox-Systems zu fördern, mit dem Faschisten “Anti-Antifa”-Informationen austauschten. Bevor Dalek nach Bayern zog, spionierte er in Berlin die linke Szene aus, was den bayrischen Schlapphüten des [...]