Sachsen-Anhalt: Polizeidirektion unterliegt MLPD-Stadträtin
11. Mai, 2012Seit 2009 streitet die MLPD-Stadträtin Ina Korntreff gegen die Polizeidirektion Sachsen.Anhalt Ost. Nachdem 2011 bereits die Vorinstanz die “Gefährderansprache” für rechtswidrig erklärte, hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg nun den gesamten Vorgang aufgehoben. Gegen dieses Urteil, das bundesweit Bedeutung haben dürfte, ist keine Revision zugelassen. Das OVG nannte die “Gefährderansprache” eine “Verletzung der Rechte” der Klägerin, lägen [...]
So viele reden über Freiheit …
10. April, 2012Pressemitteilung der Künstlerinitiative www.unruhestiften.de Die Bevölkerung dieses Deutschlands liebt die Freiheit wohl nicht mehr oder weniger als die Menschen anderer Länder – und anderer Zeiten. Und auch wir Kulturschaffenden brauchen Freiräume für unsere Arbeit so dringlich, wie wir uns freie Menschen wünschen als Genießende unserer künstlerischen Werke. Wir stellen aber fest, dass es auch Freiheitsprediger gibt, [...]
LLL-Demo Berlin: Gegen Faschismus und Krieg
16. Januar, 2012Am Sonntag gedachten in Berlin wieder tausende Menschen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die vor 93 Jahren ermordet wurden. Wie immer gedachten die Demokraten auf ihrer LL-Veranstaltung den Arbeiterführern still und legten rote Nelken auf deren Gräber.
EU: Vorratsdatenspeicherung
29. Dezember, 2011Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) steht heftig unter Druck, weil die BRD die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht fristgemäß umgesetzt hat, und daher millionenschwere “Versäumnisgebühren” drohen. Seit das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 das schwarz-rote Gesetz als verfassungswidrig gekippt hat – zu Recht, denn es verstößt tatsächlich gegen bürgerlich-demokratische Grundrechte und Freiheiten – streitet man sich in der [...]
Vorratsdatenspeicherungs-Propaganda
30. November, 2011Vor der Kulisse faschistischer Gewalttaten streiten sich die Koalitionspartner der deutschen Monopolregierung weiter um die Vorratsdatenspeicherung. Während die FDP noch immer eine nur anlaßbezogen Kommunikationsdatenspeicherung propagiert, übt sich Innenminister Friedrich (CSU) in Kompromißbereitschaft und bietet eine verkürzte Speicherdauer von vier anstatt sechs Monaten an. Wie einst bei der RAF will man heute die rechtsextremistischen Gewalttaten [...]
CDU: Kauder fordert Einschränkung der Pressefreiheit
5. September, 2011Das Wirken von WikiLeaks nimmt der Vorsitzende des Rechtsausschusses(!) des Bundestags, Siegfried Kauder (CDU, Bruder des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder) zum Vorwand, die Einschränkung der Freiheit der Medien in Deutschland zu fordern. “Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber auch für sie gibt es Grenzen.” Insbesondere will er den Quellenschutz weiter einschränken. “In schwerwiegenden [...]
Freispruch für Gerd Pfisterer und die Dortmunder Montagsdemonstration
13. August, 2011Die Dortmunder Montagsdemo informiert in einer Presseerklärung über den Freispruch beim Berufungsprozess vor dem Dortmunder Landgericht. Wir dokumentieren Auszüge: Das Landgericht Dortmund hat in seiner Berufungsverhandlung am 11.8. Gerd Pfisterer von dem Vorwurf der Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung am 28.12.2009 freigesprochen. Damit wurde das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 29.10.2010 zur Zahlung von 900 [...]
Grundrechte-Report 2010
25. Mai, 2010Eine “ungebremste Datensammelwut staatlicher Behörden” kritisierte der Herausgeber des Grundrechte-Reports, Till Müller-Heidelberg, bei der Vorstellung des Berichts. Der Grundrechte-Report 2010 für die Bundesrepublik Deutschland erschien vor Pfingsten. Seit 1997 geben neun Organisationen diesen Bericht gemeinsam heraus: die Humanistische Union, die Gustav-Heinemann-Initiative, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, Pro Asyl, der Republikanische Anwältinnen- [...]
Ex-Polizist zu Bürgerrechten
27. Januar, 2010Der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, Thomas Wüppesahl, äußerte sich zur aktuelle Politik, zum ELENA-Projekt und zum Datenschutz. In Anbetracht der zeitlichen Abläufen der Maßnahmen jeder Bundesregierung seit 1983, sei zu erkennen, daß Staat und Wirtschaft keinerlei Interesse an der Wahrung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten haben. ELENA sei die größte Volksbespitzelung seit [...]
Achtung: Gesinnungsstrafrecht!
18. Mai, 2009Nachdem US-Geheimdienstchef Blair uns jüngst darüber belehrt hat, daß die Bedrohung der westlichen Welt urplötzlich nicht mehr vom internationalen Terrorismus ausgehe, sondern statt dessen von den – infolge der Weltwirtschaftskrise – ansteigenden Massenkämpfen in Europa, legte die Bundesregierung am 25.03.09 abseits von jeder Medienöffentlichkeit den Gesetzentwurf 16/12428 vor.
Mehdorn: Wie immer – mit Verspätung
31. März, 2009Nachdem der Vorstand der Deutschen Bahn (DB) nun zugeben mußte, nicht nur E-Mails der Beschäftigten “kontrolliert” zu haben, sondern auch die Löschung von zwei per E-Mail versandten “Streikinformationsschriften” der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an die Lokführer im Herbst 2007, hat Mehdorn gestern seinen Rücktritt angeboten. Wie von der Bahn gewohnt mit Verspätung, wie Frau Künast [...]