Berlin: Hunderte gegen “Pro Deutschland”
14. November, 2012Mehrere hundert Menschen solidarisierten sich am Dienstag mit den Flüchtlingen am Brandenburger Tor, die dort seit Wochen gegen die deutsche Ausländerpolitik protestieren. Unter Polizeischutz waren dort zehn Damen und Herren von “Pro Deutschland” aufmarschiert, die eine Kundgebung “gegen Asylbetrug” durchführten. Mindestens drei Gegendemonstranten wurden festgenommen.
Schweiz: Armee probt Konterrevolution
11. November, 2012In der Oktoberausgabe der Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift warnt ein Sicherheitsexperte davor, dass als Folge des “Merkel-Diktats” in Europa für die krisenhafte Entwicklung in Südeuropa mitverantwortlich sei. Als Folge müsse mittel- bis langfristig auch mit bewaffneten Revolutionen gerechnet werden, die wiederum Migrationsströme Richtung Mitteleuropa auslösen und den Euro zu Fall bringen könnten. “Ich schließe nicht aus, [...]
Berlin: Flüchtlinge setzen Protest fort
6. November, 2012Die Flüchtlinge am Brandenburger Tor nutzen die unbefristete Genehmigung ihrer Demonstration, um ihren Protest gegen die Abschiebepraxis, Sammelunterkünfte und Residenzpflicht fortzusetzen. Nach den Verhandlungen mit der Bundesbeauftragten für Migration und Flüchtlinge, Böhmer (CDU), und der Integrationssenatorin Kolat (SPD), wollen sie solange vor Ort bleiben, bis ein “klares Ergebnis über unser Treffen mit den Parlamentariern” vorliegt.
Berlin: Flüchtlinge beenden Hungerstreik
3. November, 2012Die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor haben ihren Hungerstreik am Donnerstagabend beendet, werden ihren Protest aber während des Wochenendes weiterführen. Nach Verhandlungen mit der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Böhmer (CDU), und Berlins Intergrationssenatorin Kolat (SPD) hat man sich darauf geeinigt, bis zum 15. November einen Termin(!) für ein Treffen mit Bundestagsabgeordneten zu finden. Böhmer und Kollat [...]
Chemnitz: Angriff bei Protest gegen NPD
2. November, 2012Laut einer Pressemeldung der Opferberatung des RAA Sachsen e.V. versammelten sich am Morgen des 30.10.2012 ca. 60 Menschen in der Nähe der Erstaufnahmestelle für Asylsuchende in Chemnitz, um lautstark Protest gegen eine Kundgebung der NPD zu zeigen. Auf der Kundgebung fanden die Vertreter des Flüchtlingsrates, der demokratischer Parteien und die Oberbürgermeisterin Ludwig deutliche Worte gegen [...]
Berlin: Nackte Brüste und Hungerstreik
1. November, 2012“Es reicht nicht, daß Menschen bereit sind, in den Hungerstreik zu treten – nein, es braucht ‘Titten’, damit darüber berichtet wird”, so die Piratenpartei-Politikerin Laura Dornheim. Tatsächlich erschienen Journalisten diverser Medien – vor allem von Springer-Blättern – bei den hungerstreikenden Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor, nachdem einige Piraten-Politikerinnen angekündigt hatten, dort mit nackten Brüsten auf [...]
Berlin: Keine “Bequemlichkeiten” beim Hungerstreik
1. November, 2012Trotz polizeilicher Beteuerung, daß es keine systematischen Schikanen gebe, kann man sich des Eindrucks kaum erwehren, daß die Polizei auf Druck der Stadtbezirksverwaltung Mitte genau dies betreibt. Nachdem man den hungerstreikenden Flüchtlingen mehrfach jeden Schutz gegen die nächtliche Kälte einfach wegnahm, wie auch Rollstühle, die die Geschwächten nutzen sollten, trat am Mittwochnachmittag eine Hundertschaft auf [...]
Berlin: Polizei weist System bei Schikanen zurück
31. Oktober, 2012Seit letzter Woche befinden sich rund 15 Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in Berlin im Hungerstreik, um gegen die Asylgesetze zu demonstrieren. Und während Kanzlerin Merkel sich beim türkischen Ministerpräsidenten artig für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen bedankt – denn dies paßt in die derzeitige Politik – geht ihre Polizei weiter gegen die Flüchtlinge vor [...]
Berlin: Schikanen gehen weiter
30. Oktober, 2012Die hungerstreikenden Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor setzen ihren Protest fort, ebenso die Polizei ihre Schikanen. Inzwischen sind die Temperaturen hin und wieder im Minusbereich. Nachdem man den Hungerstreikenden bereits die schützenden “Campinguntensilien” weggenommen hat, war am Montag die Ersatzkleidung an der Reihe, da diese – der Zynismus ist nicht zu überbieten – der “Bequemlichkeit [...]
Polizei-Schikanen gegen Hungerstreikende
29. Oktober, 2012Seit Mittwoch protestieren vor dem Brandenburger Tor 17 Flüchtlinge mit einem Hungerstreik gegen die derzeitige Asylpolitik Deutschlands. Als erstes beschlagnahmte die Polizei die Zelte der Demonstranten. Dazu rückte sie in der Nacht mit rund 20 Mannschaftswagen an, und glaubte wohl auch, nicht ohne Faustschläge und Fußtritte auskommen zu können, so daß es zu Verletzten kam.
Berlin: Flüchtlinge gegen Polizeibrutalität
27. Oktober, 2012Am Montag, 15. Oktober, wurden 30 Aktivisten für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten auf brutale Weise festgenommen, nachdem sie gegen die nigerianische Botschaft in Berlin protestiert hatten. Die Botschaft hat mit der deutschen Regierung ein Abkommen abgeschlossen, das einfachere und schnellere Abschiebungen ermöglicht und Flüchtlingen das Recht auf Asyl verwehrt. Das gaben die “Plattform [...]
Berlin: Polizei räumt Protestzelt der Hungerstreikenden
26. Oktober, 2012Die Polizei hat am Mittwoch gegen 22 Uhr das Zelt der rund 20 hungerstreikenden Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor geräumt. Anschließend haben die gegen die derzeitige Gesetzgebung für Flüchtlinge Protestierenden ihre Versammlung als “Dauerkundgebung” angemeldet, so daß sie als Gruppe vor dem Brandenburger Tor bleiben können. Der Hungerstreik werde fortgesetzt.