Archiv für das Stichwort: Flüchtling

Seehofer: Erneut provokativer Vorstoß

Vor der alljährlichen Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Wildbad Kreuth provoziert CSU-Vorsitzender Horst Seehofer mit einem neuerlichen Vorstoß in der ultrareaktionären Flüchtliungspolitik. Er will die Festlegung einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen: mehr als 200.000 Menschen sollen laut Seehofer nicht nach Deutschland kommen können. Kritiker der anderen bürgerlichen Parteien werfen die Frage auf, ob […]

Frieden – zum Schießen!

Buchholzens Wochenschauer – 661 Sehet, man verkündigt uns große Freude: Weihnachtlich schweben bald wieder deutsche Tornados als Friedensengel herum und sorgen für bombige Festtagsstimmung. In Syrien und im Irak soll der Horror-Verein des Islamischen Staates mit deutscher Hilfe mal eben zersprengt werden. Hat ja schon in Afghanistan so prima geklappt: Alle Taliban sind bekanntlich weggebombt […]

Europa-Vergleich

Was die Flüchtlingsdiskussion angeht, ist die Schweiz zurzeit direkt fortschrittlich gegenüber Deutschland. Zumindest für die wichtigste Spezies der Asylanten in der Schweiz, den gemeinen deutschen Steuerflüchtling, wird es dort nämlich keine Obergrenzen geben.

Krise der Flüchtlingspolitik der Regierung wird zu offener Koalitionskrise

Der Streit unter den Regierungsparteien, die Krise ihrer Flüchtlingspolitik betreffend, hat sich in den letzten Tagen zu einer offenen Koalitionskrise verschärft. Das begann schon mit der Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer, die drei CSU-Minister aus dem Bundeskabinett zurückzuziehen, wenn Kanzlerin Angela Merkel nicht von ihrer Zusage „offener Grenzen“ für Flüchtlinge Abstand nimmt. Am Sonntag verließ […]

Falschprogrammierung

Daß immer häufiger verantwortliche Politiker irgendwelchen Unsinn zur Flüchtlingspolitik erzählen, läßt vermuten, daß sie falsch programmiert sind. Eine großangelegte Rückrufaktion scheitert gegenwärtig nur daran, daß sich VW noch nicht zuständig fühlt.

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