Archiv für das Stichwort: Flüchtling

03. April: Chemnitzer Ostermarsch

Aufruf “Gegen Krieg und Fremdenfeindlichkeit – für internationale Solidarität” Karfreitag, 03. April 2015 Treff am Rathaus Chemnitz ab 9.30 Uhr 10.00 Uhr Beginn – Eröffnungskundgebung 10.30 Uhr Abmarsch zur Rundstrecke durch Chemnitz mit Zwischenkundgebungen: 1. Zwischenkundgebung – Park der Opfer des Faschismus 2. Zwischenkundgebung – Karl Marx-Monument 3. Zwischenkundgebung – Park der Jugend, Schlossberg ca. […]

Schachern um Aufnahmequoten

Am 24. März berieten die Innenminister der deutschen Bundesländer in den Räumen der CSU in Brüssel über Schlussfolgerungen aus den steigenden Flüchtlingszahlen. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Aber die Richtung ist klar: Die Abschottungspolitik Europas soll verschärft werden. So wollen sie die “legale” Einwanderung für Flüchtlinge, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden, ausbauen und halbherzige Maßnahmen […]

Pirnaer Bürgermeister bedroht

Nach dem Rücktritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters von Tröglitz Anfang März, und den Klagen der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (LINKE), daß sie nicht ausreichend gegen Morddrohungen, Anfeindungen und Demonstrationen vor ihrem Haus geschützt werde, sieht sich nun Pirnas (Sachsen) Oberbürgermeister Hanke wegen seiner Asylpolitik mit Beleidigungen, Drohanrufen und Übergriffen auf sein Grundstück konfrontiert. “Die Aktionen der gestrigen […]

Musterbescheid zur Abschiebung

Sehr geehrter Herr Balkan-Flüchtling, das Grundrecht auf Asyl wird nur Flüchtlingen zuteil, die auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe benachteiligt oder verfolgt werden. Da Sie angeben, nur von Armut, Hunger und Elend gefoltert und tödlich bedroht zu sein, müssen wir Ihnen nach gründlicher Prüfung leider mitteilen, dass eine solche Begründung in einem deutschen […]

CDU will “Willkommenszentren” in Afrika

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wärmt aktuell eine alte Idee Otto Schilys aus dessen Zeit als Innenminister der Schröder/Fischer-Regierung wieder auf und schlägt vor, in Nordafrika sogenannte “Willkommenszentren” zu errichten. Dort, so die öffentliche Erklärung, könnten Flüchtlinge ihren Asylantrag einreichen und dort werde entschieden, wer legal nach Europa kommen darf und wer in seine Heimat […]

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