Die “Sozialdemokratie” feiert das 150. Jubiläum einer anderen Partei
24. Mai, 2013Die “Sozialdemokratische Partei Deutschlands” (SPD) feierte am 23. Mai mit einem Festakt in Leipzig angeblich ihren 150. Geburtstag. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel sowie Bundespräsident Gauck gratulierten artig. Warum auch nicht. Freundlich übersah man, daß die SPD des Jahres 2013 nicht die SPD des Jahres 1863 ist.
Die Bilanz des NSU-Ausschusses
17. Mai, 2013Der Bundestagsausschuß zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) hat seine Arbeit beendet. Gehen wir davon aus, daß die Parlamentarier sich ehrlich bemüht haben, so haben die Befragungen aller scheinbar mehr oder weniger an Amnesie leidenden Beamten vor allem eines bewiesen, nämlich daß ihnen das gewählte Parlament, die Vertretung des Souveräns glatt am A…. vorbeigeht.
“Heimatschutz”? Aufstandsbekämpfung!
5. Mai, 2013Am 19. April nahm Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Holzminden feierlich die erste sogenannte “Heimatschutz-Kompanie” Niedersachsens in Dienst. Der Aufbau solcher “Heimatschutzverbände” begann bereits im August 2012 – weitgehend ausgeblendet von der überregionalen Presse. Im Bundeswehr-Deutsch heißen sie “regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte” (RSU). Geplant sind zur Zeit etwa 30 dieser Verbände, denen jeweils etwa [...]
Zum 195. Geburtstag von Karl Marx
4. Mai, 2013“… in der Tat kündigt der chronische Charakter, den die gegenwärtige Finanzkrise angenommen hat, nur einen heftigeren und unheilvolleren Ausgang dieser Krise an. Je länger die Krise dauert, um so schlimmer wird die Abrechnung. Europa befindet sich augenblicklich in der Lage eines Menschen am Rande des Bankrotts, der gezwungen ist, zugleich alle Unternehmungen weiter zu [...]
Ein Feiertag für das Finanzkapital
3. Mai, 2013Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins auf 0,5 Prozent gesenkt, während der EZB-Rat den Banken nun bis zum 9. Juli 2014 gestattet, sich unbegrenzt Geld bei der EZB zu leihen. Weitere Mittelchen, um wider die Krise zu streiten, damit es nun aber ganz bestimmt in der zweiten Jahreshälfte wieder “bergauf” geht.
An die “Kernklientel” der SPD
19. April, 2013Daß ein DGB-Chef Sommer den Grundsatz der Überparteilichkeit der Gewerkschaften zugunsten der wahlkämpfenden SPD mal eben schlicht mißachtet, ist schon längst kein Grund mehr sich zu wundern. Da die rechtsreformistischen Gewerkschafts”führer” den gleichen Klassenauftrag erfüllen wie die “Sozialdemokratie”, ist es völlig verständlich, wenn Herr Sommer meint, daß die SPD mit ihren aktuellen Wahlversprechungen “wieder bei [...]
Pferdefleisch-Skandal – die “Spitze eines Eisberges”
13. April, 2013Der erst im Februar aufgedeckte, europaweite Skandal wegen nicht deklariertem und mit Medikamenten belastetem Pferdefleisch in Fertiggerichten, der nach kurzer Zeit aus den bürgerlichen Medien wieder verschwunden ist, geht weiter. Niederländische Kontrolleure deckten jetzt auf, dass der niederländische Großhändler Willy Selten im ungeheurem Ausmaß Pferdefleisch falsch etikettiert und verkauft hat. Die Firma kann die Herkunft [...]
Steueroasen und Steuerhinterziehungen
8. April, 2013Für weltweite Aufregung sorgen die sogenannten Offshore-Leaks-Berichte über Steueroasen und ihre superreichen Kunden. In Frankreich ist Präsident François Hollande unter Druck geraten, weil sein Wahlkampfmanager Jean-Jacques Augier Besitzer zweier Briefkastenfirmen auf den Cayman-Inseln ist. Georgiens Premierminister Bidzina Ivanishvil, reichster Mann des Landes, ist bis heute Geschäftsführer einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln. Von Aserbeidschan bis [...]
EU und IWF diktieren massenhafte Enteignung von Sparguthaben auf Zypern
17. März, 2013Auf Zypern stürmten heute zahlreiche Menschen Banken und Sparkassen, um an ihre Sparguthaben zu gelangen. Allerdings vergeblich. Die Bankangestellten teilten ihnen mit, dass das Computersystem der Banken vorübergehend außer Betrieb gesetzt sei und Teile ihrer Einlagen über Nacht eingefroren wurden. Der Regierung des EU-Staats im Süden der Insel wurde von den Finanzministern der Euro-Zone gestern [...]
SPD: “Linkes” Wahlprogramm
5. März, 2013Wählt der deutsche Michel die SPD an die Regierung, so will diese die Finanzmärkte umfassend regulieren. Sogar den “Finanzkapitalismus” will sie “bändigen”. Dazu will sie die Finanztransaktionssteuer nutzen, sowie strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken und eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken einführen. Für den Arbeiter ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, und [...]
Bulgarien: Regierung gestürzt – aufgebrachte Massen fordern “neues System”
3. März, 2013In Bulgarien herrscht eine offene politische Krise. Erst gestern scheiterte ein Krisentreffen mit Gewerkschaften und Vertretern der kämpferischen Opposition in Sofia, das der bulgarische Staatspräsident Rossen Plewneliew einberufen hatte. Für den morgigen Sonntag sind in zahlreichen Städten Bulgariens Massendemonstrationen geplant. Unter anderem wird die Senkung der Strompreise gefordert, ebenso die Erhöhung der Löhne und der [...]
“Volksvertreter” und “deutsche Interessen”
1. März, 2013Die “Volksvertreter” im Bundestag haben die Ausweitung der deutschen Beteiligung an der Militärintervention in Mali beschlossen. Ohne die Zustimmung der LINKE-Fraktion werden bis zu 330 Bundeswehr-Soldaten dorthin abkommandiert. Zustimmung gab es auch für eine Ausweitung der Truppentransportflüge sowie für die Luftbetankung französischer Kampfjets.