Archiv für das Stichwort: Finanzkapital

Weltklimabericht – Dokument des Bankrotts der herrschenden Klimapolitik

Gestern veröffentlichte der Weltklimarat (IPCC) in Berlin seinen dritten Teilbericht im Rahmen des fünften Sachstandsberichts, der sich vor allem mit dem Klimaschutz befasst. Haupttriebkraft der Erderwärmung, heißt es darin, ist die steigende Energieerzeugung mit einem wachsenden Anteil aus Kohlekraftwerken. “Die größten Quellen der weltweiten Treibhausgas-Emissionen (THG) sind der Energiesektor (global 35 Prozent im Jahr 2010), [...]

“Gesundheitsreform” der GroKo: Erst geben, dann umso mehr nehmen

Genau am 100. Tag der Großen Koalition – am Mittwoch, dem 26. März – ist der von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgelegte Gesetzesentwurf zur Änderung der Finanzierung des Gesundheitswesens durch die GroKo beschlossen worden. Schon das 1881 auf Initiative des damaligen Reichskanzlers Otto von Bismarck erstmals eingeführte Sozialversicherungswesen hatte mit dem Gedanken der paritätischen Teilung [...]

Zur Volksabstimmung in der Schweiz

Was steckt hinter der knappen Mehrheit für die Begrenzung der Einwanderung? Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz am 9. Februar erhielt die Initiative gegen “Masseneinwanderung” der ultrareaktionären “Schweizerischen Volkspartei” (SVP) eine knappe Mehrheit von 50,3 Prozent. Mit 56 Prozent haben sich knapp über die Hälfte der Schweizer daran beteiligt. Während die führenden EU-Politiker bei allen [...]

Merkels Regierungserklärung: Wie die “Quellen guten Lebens” den Übermonopolen vollständig verfügbar gemacht werden sollen …

Gestern hat Bundeskanzlerin Merkel die Regierungserklärung der neuen Großen Koalition abgegeben. Ihr Leitgedanke war, dass es um “den Menschen” im “Mittelpunkt des Handelns” gehen müsse. Sie wolle “die Quellen guten Lebens allen zugänglich” machen. Ihre Rede bestand aus einer Mischung von solch hochtrabenden Floskeln, Versprechungen geringfügiger Verbesserungen wie “Rente ab 63″ oder “Mütterrente” sowie heuchlerischer [...]

Streik in Südafrika legt Welt-Platinproduktion lahm

Der seit Donnerstag anhaltende Streik in den weltweit größten Platinminen Südafrikas Anglo American Platinum (Amplats), Impala Platinum und Lonmin umfasst inzwischen 100.000 Bergarbeiter. Sie fordern eine Erhöhung des Einstiegslohns von 5.000 Rand auf 12.500 Rand (824 Euro) und bessere Arbeitsbedingungen.

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