Berlin: “Jungliberale” vor dem Thälmann-Denkmal
16. Juni, 2013In einer Mitteilung des Freundeskreises “Ernst-Thälmann-Gedenkstätte” zur Provokation der Jugendgruppe “JuLis” der FDP mitsamt ihren Dynamit-Attrappen vor dem Thälmann-Denkmal in der Greifswalder Straße am Prenzlauer Berg heißt es: Mit einer Mobilisierung binnen zwei Tagen, folgten 200 Antifaschistinnen und Antifaschisten den Aufrufen der Berliner VVN-BdA, der Berliner DKP, des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV), der RASH [...]
Dresden: Nazis wollen wieder marschieren
15. Juni, 2013Nach der gescheiterten Demo am 13. Februar wollen Nazis anläßlich des 60. Jahrestages der Ereignisse um den 17. Juni 1953 erneut durch Dresden marschieren. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag rief am Freitag zu Protesten zur Verhinderung des Aufmarsches auf. Sie kündigte an, sich daran gemeinsam mit autonomen antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaften, Initiativen und Vereinen zu beteiligen.
Demokratiepreis für König
15. Juni, 2013Laut Information des Sozialministeriums von Thüringen wird der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König erster Träger des Thüringer Demokratiepreises. Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion im Erfurter Landtag, nannte die Entscheidung mutig und richtig. Sie sei “auch ein Signal gegen Versuche wie in Sachsen”, Königs antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren. Der Pfarrer steht seit einigen Wochen wegen “schwerem Landfriedensbruch” [...]
NSU-Ausschuß setzt Arbeit fort
15. Juni, 2013Der NSU-Untersuchungsausschuß im Bundestag will wieder in die Beweisaufnahme eintreten, um Vorgänge in Baden-Württemberg zu durchleuchten. Dabei geht es um die Rolle einer V-Person namens “Krokus”, die kurz nach der Ermordung der Polizistin Michele Kiesewetter die Behörden darüber informiert haben soll, daß sich Faschisten um Informationen zum Gesundheitszustand von Kiesewetters schwerverletztem Kollegen bemühten. Der V-Mann-Führer [...]
NSU-Prozess: V-Mann-Führer muß aussagen
15. Juni, 2013Im NSU-Prozess dürfte sich der Mitangeklagte Carsten Schulze durch seine Auskunftsfreude zum neuen Lieblingsziel diverser neofaschistischer Schläger entwickeln und manchem Verfassungsschützer Schweißperlen auf die Stirn treiben. Gleichzeitig rückte gestern der schon fast vergessene Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSU-Mordserie wieder in den Mittelpunkt.
Thälmann, die Jungliberalen und Dynamit-Attrappen
14. Juni, 2013In einer Mitteilung des Vorstands des Freundeskreises “Ernst-Thälmann-Gedenkstätte” e. V. und des Vorstands des Aktionsbündnisses Thälmann-Denkmal Berlin heißt es zu einer Provokation der FDP-Jugend: “Seht Euch mal den Mops an, er bellt den Elefanten an.” Wir finden, dieses Bild sollte jede und jeder vor Augen haben, wenn es um die nachfolgend geschilderte Provokation der Jugendgruppe [...]
Verfassungsschutz-Bericht wie gehabt
12. Juni, 2013Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und der Herr Maaßen, Chef des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), haben den “Verfassungsschutzbericht 2012″ vorgestellt. Hatte man in diesem Amt jahrelang nichts vom “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) gewußt, wirft sich Maaßen nun in die Brust und erklärt, daß er natürlich auch nichts von “PRISM” gewußt habe. Also alles wie gehabt.
Zwickau-Tipp: “Neofaschismus in Deutschland”
11. Juni, 2013Am 12. September 2011 wies rz auf eine Ausstellung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) mit dem Titel “Neofaschismus in Deutschland” hin.
Mit Verlaub – Noch einmal zur Garnisionskirche
9. Juni, 2013@Mephistopheles: Mit Verlaub – es wäre aufschlußreicher gewesen, wenn Sie uns erklärt hätten, wodurch sich ausgerechnet diese eine Kirche als Bestandteil der “deutschen Kultur” auszeichnet, und warum gerade diese Kirche “rekonstruiert” werden soll, während das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege über 1.000 Dorf- und 700 Stadtpfarrkirchen als ernsthaft gefährdet einstuft. Ganz sicher gehören auch diese zur [...]
Garnisonskirche Potsdam: Der Bundestag erkennt endlich die “nationale Bedeutung”
8. Juni, 2013Laut “Potsdamer Neueste Nachrichten” und “Märkische Allgemeine” hat der Haushaltsausschuß des Bundestages einen Zuschuß von 400.000 Euro für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisionskirche bewilligt. Bisher sollte die Wiedererrichtung dieses Symbols faschistischer und militaristischer deutscher Vergangenheit vollständig aus privaten Spenden finanziert werden. Mit dem nun beschlossenen Zuschuß aus Steuergeldern haben sich die “Volksvertreter” zugleich der These [...]
Berlin: “Verfassungsschutz”-Bericht
7. Juni, 2013Im von Innensenator Henkel (CDU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 schwätzt die ins Zwielicht geratene Behörde über rechtes Personenpotenzial und islamistische Gefahren. Schwerpunkt und größtes politisches Problem ist aber nach wie vor (den faschistischen Morden des NSU) alles, was irgendwie “links” aussieht. Und das, obwohl die “politisch links motivierten Straftaten” auch nach eigener Statistik [...]
Frankreich: Ménard kandidiert für Front National
6. Juni, 2013Laut Aussage der Vorsitzenden der rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, wird der langjährige Vorsitzende von “Reporter ohne Grenzen”, Robert Ménard, bei den nächsten Kommunalwahlen für diese Partei antreten. Während sich “Reporter ohne Grenzen” gern als Nichtregierungsorganisation darstellt, gibt es Hinweise darauf, daß die Organisation von westlichen Geheimdiensten gesteuert wird. Finanziert wird sie u.a. [...]