Archiv für das Stichwort: Faschist

Hermann (CSU) hetzt gegen Antifaschisten

Bayerns Innenminister Herrmann wandte sich in einer Sendung von “ARD Alpha” gegen die “rechte Gefahr”, um im gleichen Atemzug das renommierte Münchner Antifaschistische Informationsarchiv AIDA als “Linksextremisten” zu verleumden. Er verstößt damit auch gegen einen Gerichtsbeschluss aus dem Jahr 2012. Dieser wies den Geheimdienst “Verfassungsschutz” an, entsprechende Stellen in seinen Berichten schwärzen, und untersagte ihm, […]

Nazi-V-Mann Brandt verurteilt

Das Landgericht Gera hat am Donnerstag den Faschisten und einstigen V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Tino Brandt zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt – wegen sexuellem Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen in 66 Fällen. Sein jüngstes Opfer war erst 13 Jahre alt. Das Gericht ist der Überzeugung, daß sich der Nazi sowohl selbst an den […]

“Pegida” – Demagogie entlarven

Das Statistische Bundesamt gab vor kurzem bekannt, dass jeder fünfte Bewohner Deutschlands – 20,3 Prozent – in Armut lebt und/oder sozial ausgegrenzt ist; das sind 16 Millionen Menschen. Der Durchschnitt in der EU ist bei 25 Prozent. Das ist ein Ergebnis des herrschenden Imperialismus, der die gerade zu Ende gegangene schwerste Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit […]

LESETIPPS: EU-Sorgen, ein Attentat und Fremdenhaß

Griechenland: Neuwahlen einen Schritt näher Es wächst die Sorge innerhalb der EU, dass in Athen schon bald eine Regierung an die Macht kommen könnte, die sich dem von Brüssel verordneten neoliberalen Reformkurs widersetzt. ZUM ARTIKEL Staatlich geprüfter Terror Das Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980: Mehr als 34 Jahre nach dem Anschlag rollt die Justiz […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Rechtsvereinfachungsgesetz: Wiedermal nichts klar Der Eiertanz um das Rechtsvereinfachungsgesetz geht weiter. Ein genauer Termin für den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch steht derzeit noch nicht fest. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3508) auf eine Kleine Anfrage (18/3289) der Fraktion Die Linke. In der Antwortet heißt es nur, das […]

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