LESETIPPS: Terror, BND, Prozesse
18. Mai, 2013Auf der Spur des Terrors Oktoberfestanschlag, Luxemburger Bombenterror und die Rolle des BND: Bundesregierung und Generalbundesanwalt prüfen neue Vorwürfe. ZUM ARTIKEL | ZUM ARTIKEL NSU-Prozess “nicht überhöhen” Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor falschen Erwartungen an den Prozess. Dies könne “zu schlimmen Enttäuschungen führen”. ZUM ARTIKEL Guantánamo: 100 Tage Hungerstreik Petition des Ex-Chefanklägers der Militärprozesse an [...]
Die Bilanz des NSU-Ausschusses
17. Mai, 2013Der Bundestagsausschuß zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) hat seine Arbeit beendet. Gehen wir davon aus, daß die Parlamentarier sich ehrlich bemüht haben, so haben die Befragungen aller scheinbar mehr oder weniger an Amnesie leidenden Beamten vor allem eines bewiesen, nämlich daß ihnen das gewählte Parlament, die Vertretung des Souveräns glatt am A…. vorbeigeht.
TV-Tipp: “Brandstifter im Staatsauftrag”
15. Mai, 2013Das ZDF zeigte gestern anlässlich der Fortsetzung des NSU-Prozesses die Dokumentation “Brandstifter im Staatsauftrag”. In der Beschreibung heißt es unter anderem: “Für Deutschlands Inlandsgeheimdienste ist es ein Existenz bedrohendes Erdbeben, was die Ermittlungen rund um die Terrorserie des NSU zu Tage fördern.” Der Film kann auch in der ZDF-Mediathek angeschaut werden.
Zwickau: Eine Kunstaktion und das “Demokratie”-Bündnis
11. Mai, 2013In der Zwickauer Frühlingsstraße 20 wohnten bis zum 4. November 2011 die NSU-Mitglieder Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt. Es ist durchaus nicht abwegig, daß auch dort die faschistischen Verbrechen geplant wurden. Das Haus ist 2012 abgerissen worden. Die Fläche wurde begrünt – das heißt, es wächst Gras darüber.
80. Jahrestag der faschistischen “Bücherverbrennung”
10. Mai, 2013Der 10. Mai wird als Gedenktag an die barbarische “Bücherverbrennung” durch die Hitler-Faschisten begangen. Vor genau 80 Jahren, am 10. Mai 1933, war der Höhepunkt einer nach dem Machtantritt der faschistischen Diktatur einsetzenden monatelangen systematischen Vernichtung fortschrittlicher Literatur und Verfolgung der Autoren. Auf dem Berliner Opernplatz und in 21 anderen deutschen Universitätsstädten wurden groß inszenierte [...]
Das braune Fundament
9. Mai, 2013Gestern schrieb ich über die beiden “Terroristen”-Prozesse in München und Luxemburg. Beiden ist gemein, daß es sich bei den “Terroristen” um Faschisten handelt. Beiden ist gemein, daß die Verbrechen anderen in die Schuhe geschoben werden sollten. In dem einen Fall türkischen Einwanderern, in dem anderen den Linken. Beiden ist gemein, daß es zumindest Anzeichen dafür [...]
Schulen weisen Jugendoffizieren die Tür
9. Mai, 2013Passend zum Antikriegstag am 1. September findet die Verleihung des Aachener Friedenspreises statt. Wie am 8. Mai bekannt gegeben wurde, geht der nationale Preis in diesem Jahr an drei Schulen, die der Militär-PR-Show keine Tribüne bieten. Auch dieses Datum passt. Ist doch der 8. Mai der Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus.
“Terroristen”-Prozesse
8. Mai, 2013Viele bürgerliche Medien sehen ihre Aufgabe bezüglich des Prozesses um die Verbrechen des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) offensichtlich darin, hübsch an der Oberfläche zu bleiben. Das macht Sinn, geht von der Justiz doch das Signal aus, daß man nicht die Absicht hat, tiefer in die Umstände um das Wirken der NSU einzudringen. Die übriggebliebene Angeklagte Zschäpe [...]
Zum 75. Todestag von Carl von Ossietzky
4. Mai, 2013… Wer sich mit Ossietzkys Biografie auch nur ungefähr bekannt gemacht hat, ist auf seine scharfe Frontstellung gegen den Faschismus – er schrieb Fascismus – gestoßen. In dessen Sieg sah er die gefährlichste aller Richtungen, in die sich die deutsche Geschichte entwickeln konnte. … Warum aber läßt sich nach der Durchmusterung solcher Kurzbiografien fragen, zu [...]
LESETIPPS: Kapitalismus, Kapital und 1. Mai
26. April, 2013Fromme Wünsche “Fair für die Branche wäre es, wenn sich alle daran halten und kein ruinöser Wettbewerb über Lohnpolitik stattfinden kann.” Nur der Staat könne Wettbewerbsbedingungen herstellen, die ohne Verzerrungen durch Dumpingpreise- und -löhne auskommen. ZUM ARTIKEL “Wir stehen für eine radikale Kritik” Am 1. Mai findet in Berlin-Kreuzberg die “revolutionäre 1.-Mai-Demonstration” statt. Ein Gespräch [...]
Über das Bundesverfassungsgericht und die Klassenjustiz
25. April, 2013Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Gesetzes zur sogenannten Anti-Terror-Datei als “zu unbestimmt und unverhältnismäßig weit gefaßt”, und damit als nicht verfassungsgemäß an den Gesetzgeber zurücküberwiesen. Bis Ende 2014 möge man doch bitte ändern. Die Demokraten feiern das Urteil wie einen Sieg, habe das Bundesverfassungsgericht doch damit der “Datensammelwut” wiedereinmal Einhalt geboten.
LESETIPPS: Staat und Gewerkschaft
24. April, 2013Vorwärts und vergessen Verfassungsschutz legt NSU-Morde ad acta. “Extremistische” Bedrohung gleichermaßen von links, rechts und Islamisten. Innenminister: “Freie westliche Welt in Gefahr” ZUM ARTIKEL Gewerkschaften im Gleichschritt des Neoliberalismus “Von einem Schulterschluss im Sinne wirklicher Solidarität, und das heißt nicht nur, Verständnis für die Protestierenden aufzubringen, sondern sich auch hierzulande dem fortschreitenden Sozialabbau zu widersetzen, [...]