Archiv für das Stichwort: Extremismus

Faschistische Provokation in Dortmund

Skandalöser Schutz faschistischer Umtriebe durch staatliche Behörden! Breite Proteste haben in Dortmund am vorigen Samstag, 28. März, erfolgreich verhindert, dass ein provokativer Aufmarsch von Faschisten durch die Innenstadt stattfinden konnte. Sie wollten von Huckarde, wo die neofaschistische Partei “Die Rechte” ein Parteibüro eröffnen will, zu ihrer selbst ernannten „Hochburg“ Dorstfeld marschieren. Dort planten sie ein […]

Sachsen: Extremismusklausel abgeschafft

Die sächsische Staatsregierung hat am Dienstag mitgeteilt, daß die seit Jahren von Demokraten heftig kritisierte “Extremismusklausel” – demagogisch auch “Demokratieerklärung” genannt – ab sofort entfalle. Das bedeutet, daß Vereine und Organisationen nicht mehr explizit ihre Treue zum Grundgesetz erklären müssen, um an staatliche Fördermittel zu kommen. Die künftigen Zuwendungsbescheide sollen allerdings verbindlich regeln, daß nichts […]

LESETIPPS: Schulden, Studien und Talks

Arroganter Schuldner Streit um die Zwangskredite: Deutschland sperrt sich gegen die Rückzahlung seiner Verbindlichkeiten aus der Besatzungszeit an Griechenland. ZUM ARTIKEL Die Revolution droht Zu schön wäre es, wenn die Linksextremismus-Studie der “Freien Universität” tatsächlich wissenschaftlich erarbeitet worden wäre. Denn dann würde der Satz “Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht […]

Kritik an Berliner Mahnwache

Unter der Losung “Zusammenstehen – Gesicht zeigen” organisierte der Zentralrat der Muslime und die Türkische Gemeinde jüngst eine Mahnwache am Brandenburger Tor in Berlin – gegen Terrorismus, Extremismus und Islamismus. Dabei auch Bundeskanzlerin Merkel, Bundespräsident Gauck und die Spitzenvertreter der bürgerlichen Parteien. Peinlich nur, daß auch die “Muslimbrüder” und “Atib” (ein Ableger der türkischen “Grauen […]

Hermann (CSU) hetzt gegen Antifaschisten

Bayerns Innenminister Herrmann wandte sich in einer Sendung von “ARD Alpha” gegen die “rechte Gefahr”, um im gleichen Atemzug das renommierte Münchner Antifaschistische Informationsarchiv AIDA als “Linksextremisten” zu verleumden. Er verstößt damit auch gegen einen Gerichtsbeschluss aus dem Jahr 2012. Dieser wies den Geheimdienst “Verfassungsschutz” an, entsprechende Stellen in seinen Berichten schwärzen, und untersagte ihm, […]

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