80. Jahrestag der faschistischen “Bücherverbrennung”
10. Mai, 2013Der 10. Mai wird als Gedenktag an die barbarische “Bücherverbrennung” durch die Hitler-Faschisten begangen. Vor genau 80 Jahren, am 10. Mai 1933, war der Höhepunkt einer nach dem Machtantritt der faschistischen Diktatur einsetzenden monatelangen systematischen Vernichtung fortschrittlicher Literatur und Verfolgung der Autoren. Auf dem Berliner Opernplatz und in 21 anderen deutschen Universitätsstädten wurden groß inszenierte [...]
Über das Bundesverfassungsgericht und die Klassenjustiz
25. April, 2013Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Gesetzes zur sogenannten Anti-Terror-Datei als “zu unbestimmt und unverhältnismäßig weit gefaßt”, und damit als nicht verfassungsgemäß an den Gesetzgeber zurücküberwiesen. Bis Ende 2014 möge man doch bitte ändern. Die Demokraten feiern das Urteil wie einen Sieg, habe das Bundesverfassungsgericht doch damit der “Datensammelwut” wiedereinmal Einhalt geboten.
LESETIPPS: Staat und Gewerkschaft
24. April, 2013Vorwärts und vergessen Verfassungsschutz legt NSU-Morde ad acta. “Extremistische” Bedrohung gleichermaßen von links, rechts und Islamisten. Innenminister: “Freie westliche Welt in Gefahr” ZUM ARTIKEL Gewerkschaften im Gleichschritt des Neoliberalismus “Von einem Schulterschluss im Sinne wirklicher Solidarität, und das heißt nicht nur, Verständnis für die Protestierenden aufzubringen, sondern sich auch hierzulande dem fortschreitenden Sozialabbau zu widersetzen, [...]
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
16. April, 2013Zum 01. Juli 2013 gibt es neue Pfändungsfreigrenzen Zum 1.7.2013 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen, diese betragen jetzt: Single/Alleinstehender 1045,04 Euro; zusätzlich für einen Unterhaltsgläubiger 393,30 Euro; zusätzlich für den zweiten bis fünften Unterhaltsgläubiger 219,12 Euro; höchster Grundpfändungsbetrag 2.314,82 Euro. Dazu dann die angepassten Bescheinigungen des “sozialrechtlichen Existenzminimums” nach SGB II und XII Bescheinigungen mit Rechtsstand [...]
BuchTipp: Wie die DDR-Wissenschaft “gesäubert” wurde
15. April, 2013In seinem Buch “Wie die Humboldt-Universität gewendet wurde. Erinnerungen des ersten frei gewählten Rektors” beschreibt Heinrich Fink, amtierender Bundesvorsitzender der VVN-BdA, wie Westbürokraten, ostdeutsche Wendehälse und willfährige Journaille die wissenschaftliche Landschaft der gewesenen DDR von ihren politischen Altlasten befreit haben. Daniela Dahn geht im Vorwort davon aus, daß von dieser “Elitenrestitution” rund eine Million DDR-Bürger [...]
Für lückenlose Wahrheitsfindung
15. April, 2013Am Samstag hielt Yvonne Boulgarides, Witwe des 2005 in München von NSU-Terroristen ermordeten Theodoros Boulgarides, auf der Demonstration in München folgende kurze Rede: Der 15. Juni 2005 war ein gravierender und schrecklicher Einschnitt in das Leben meiner Kinder und das meine. Mein Ehemann und der Vater unserer beiden Kinder, Theo Boulgarides, wurde Opfer der damals [...]
Staatsversagen?
13. April, 2013Die Amadeu-Antonio-Stiftung beschäftigt sich in ihrem Report “Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden” mit der “Bagatellisierung” alltäglicher faschistischer Gewalt durch den Staat und dessen Instrumente auch im Westen Deutschlands. Bedauerlich, daß die Autorin Formulierungen wie “Rechtsextremismus” verwendet, und damit den Bagatellisierern (vielleicht ungewollt) ideologisch Vorschub leistet.
“Demokratie-Preis”: Antifaschistisches Bündnis lehnt dankend ab
12. April, 2013Am Donnerstag sollten die Initiatoren des “Antirassistischen und Antifaschistischen Ratschlags Thüringen” im Chemnitzer Rathaus ausgezeichnet werden. Das dortige “Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt” – das wie das Zwickauer “Demokratie”-Bündnis BfDT ein Ableger der Bundeszentrale für politische Bildung ist – hatte den “Ratschlag” als würdig für einen Preis des bundesweiten Wettbewerbs [...]
Zwickau: Der Ehrenbürger, das “Demokratie”-Bündnis und die “freie” Presse
5. April, 2013Die “Freie Presse” (FP) schickte erneut Viola Martin in die Spur, um Erwin Killat, Zwickauer Ehrenbürger und aktiver Beirat im Zwickauer Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT), ein weiteres Mal Gelegenheit zu geben, sich über seine Vorstellungen eines “verjüngten” Mahnmals auszulassen. Ganz offensichtlich besteht dort ein dringendes Interesse, denn es ist erst wenige Wochen her, [...]
MLPD-Prozeß: Heiße Luft vom “Kronzeugen”
29. März, 2013In einer aktuellen Information für Presse und Öffentlichkeit zum Verlauf der gestrigen Verhandlung im Prozesses gegen führende Meinungsmacher des Geheimdienstes “Verfassungsschutz” vor dem Essener Landgericht heißt es:
Zwickau: Schützt die Mahn- und Gedenkstätte der Opfer des deutschen Faschismus!
20. März, 2013Am 27.01.2013 fand in Zwickau die alljährliche Gedenkveranstaltung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Schwanenteich statt. Tags darauf berichtete die “Freie Presse” (FP) darüber. Zumindest merkwürdig mutete bei diesem Artikel von Viola Martin der Teaser an: “Das Bündnis für Demokratie und Toleranz regt die Umgestaltung des Mahnmals für die Opfer des Nationalsozialismus am [...]
Schon wieder stehen Initiativen gegen Rechts im Regen
19. März, 2013Schon wieder kritisieren Politiker der Opposition, daß das Bundesfamilienministerium aktuell nur Teilzusagen für die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus für 2014 gibt – angeblich weil der Bundeshaushalt noch nicht verabschiedet sei. Die Abgeordneten Bockhahn (Linke), Schwanitz (SPD) und Kindler (Grüne) dazu in einer gemeinsamen Presseerklärung: “Die Bundesregierung sendet damit ein verheerendes Signal an alle engagierten [...]