Archiv für das Stichwort: Extremismus

LESETIPPS: Schulden, Studien und Talks

Arroganter Schuldner Streit um die Zwangskredite: Deutschland sperrt sich gegen die Rückzahlung seiner Verbindlichkeiten aus der Besatzungszeit an Griechenland. ZUM ARTIKEL Die Revolution droht Zu schön wäre es, wenn die Linksextremismus-Studie der “Freien Universität” tatsächlich wissenschaftlich erarbeitet worden wäre. Denn dann würde der Satz “Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht […]

Kritik an Berliner Mahnwache

Unter der Losung “Zusammenstehen – Gesicht zeigen” organisierte der Zentralrat der Muslime und die Türkische Gemeinde jüngst eine Mahnwache am Brandenburger Tor in Berlin – gegen Terrorismus, Extremismus und Islamismus. Dabei auch Bundeskanzlerin Merkel, Bundespräsident Gauck und die Spitzenvertreter der bürgerlichen Parteien. Peinlich nur, daß auch die “Muslimbrüder” und “Atib” (ein Ableger der türkischen “Grauen […]

Hermann (CSU) hetzt gegen Antifaschisten

Bayerns Innenminister Herrmann wandte sich in einer Sendung von “ARD Alpha” gegen die “rechte Gefahr”, um im gleichen Atemzug das renommierte Münchner Antifaschistische Informationsarchiv AIDA als “Linksextremisten” zu verleumden. Er verstößt damit auch gegen einen Gerichtsbeschluss aus dem Jahr 2012. Dieser wies den Geheimdienst “Verfassungsschutz” an, entsprechende Stellen in seinen Berichten schwärzen, und untersagte ihm, […]

“junge Welt” nicht erwünscht

Der Berliner Verfassungsschutz hatte für Dienstag zu einer Aufklärungsveranstaltung mit dem Titel “Herausforderung für unsere Demokratie” geladen. Die “junge Welt” wollte man aber nicht aufklären. Eine Teilnahmebestätigung zog man schnell wieder zurück. Diese sei “bedauerlicherweise versehentlich” versendet worden.

Nutzt Polizei verstärkt Geheimdienstdaten?

Mit der vom Bundestag am 16. Oktober beschlossenen Änderung der Gesetze zur “Anti-Terror-Datei” und zur “Rechtsextremismus-Datei” werden die Möglichkeiten zur Nutzung von Geheimdienstdaten für polizeiliche Recherchen erheblich ausgedehnt. Damit wird auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.4.2013 unterlaufen, nach dem “Daten zwischen den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden grundsätzlich nicht ausgetauscht werden” dürfen und “Einschränkungen der Datentrennung […]

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