Archiv für das Stichwort: Extremismus

Nichts bekannt über untergetauchte Nazis?

Die Linkspartei kritisiert die Bundesregierung wegen der steigenden Zahl untergetauchter Neonazis. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Laut Bundesinnenministerium befanden sich Mitte September vergangenen Jahres 372 Neofaschisten auf freiem Fuß, obwohl sie mit Haftbefehl gesucht wurden, darunter 70 politische Straftäter. 2012 waren 110 Neofaschisten untergetaucht, ein Jahr später 266, 2014 dann 268. Inwieweit die Gesuchten durch […]

Zwickau: Lengsfelds Rehabilitation

Am 10. April erklärte der Beirat des Zwickauer „Demokratie-Bündnisses“ BfDT, daß man die „streitbare Politikerin“ Vera Lengsfeld, die den Eröffnungsvortrag anläßlich der sogenannten „Tage der Demokratie und Toleranz“ halten sollte, wieder ausgeladen habe. „Nach aktueller Auswertung öffentlich zugänglicher Verlautbarungen“ von Vera Lengsfeld kommt der Beirat zu dem Schluß, daß sich Frau Lengsfeld „offensichtlich Positionen angeeignet“ […]

Faschistische Provokation in Dortmund

Skandalöser Schutz faschistischer Umtriebe durch staatliche Behörden! Breite Proteste haben in Dortmund am vorigen Samstag, 28. März, erfolgreich verhindert, dass ein provokativer Aufmarsch von Faschisten durch die Innenstadt stattfinden konnte. Sie wollten von Huckarde, wo die neofaschistische Partei „Die Rechte“ ein Parteibüro eröffnen will, zu ihrer selbst ernannten „Hochburg“ Dorstfeld marschieren. Dort planten sie ein […]

Sachsen: Extremismusklausel abgeschafft

Die sächsische Staatsregierung hat am Dienstag mitgeteilt, daß die seit Jahren von Demokraten heftig kritisierte „Extremismusklausel“ – demagogisch auch „Demokratieerklärung“ genannt – ab sofort entfalle. Das bedeutet, daß Vereine und Organisationen nicht mehr explizit ihre Treue zum Grundgesetz erklären müssen, um an staatliche Fördermittel zu kommen. Die künftigen Zuwendungsbescheide sollen allerdings verbindlich regeln, daß nichts […]

LESETIPPS: Schulden, Studien und Talks

Arroganter Schuldner Streit um die Zwangskredite: Deutschland sperrt sich gegen die Rückzahlung seiner Verbindlichkeiten aus der Besatzungszeit an Griechenland. ZUM ARTIKEL Die Revolution droht Zu schön wäre es, wenn die Linksextremismus-Studie der „Freien Universität“ tatsächlich wissenschaftlich erarbeitet worden wäre. Denn dann würde der Satz „Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht […]

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