Archiv für das Stichwort: Extremismus

Nutzt Polizei verstärkt Geheimdienstdaten?

Mit der vom Bundestag am 16. Oktober beschlossenen Änderung der Gesetze zur “Anti-Terror-Datei” und zur “Rechtsextremismus-Datei” werden die Möglichkeiten zur Nutzung von Geheimdienstdaten für polizeiliche Recherchen erheblich ausgedehnt. Damit wird auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.4.2013 unterlaufen, nach dem “Daten zwischen den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden grundsätzlich nicht ausgetauscht werden” dürfen und “Einschränkungen der Datentrennung [...]

Philipp Mißfelder hat einen Skandal gefunden

Einst war es die “Familienministerin” Kristina Schröder (CDU), die im Kampf gegen den “Linksextremismus” jährlich fünf Millionen Euro verpulverte. Womit u.a. ein seltsamerweise wenig beachtetes “Aussteigerprogramm” für Antifaschisten gesponsert wurde, die ihre schlimmen Taten gegen Nazis bereuten.

Warnung oder Empfehlung?

In der Rubrik “linksextremistische Verbreitungsstrukturen” heißt es im “Verfassungsschutzbericht 2013″ auf den Seiten 189/190 zur “jungen Welt”: Das derzeit bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus ist die traditionskommunistisch ausgerichtete Tageszeitung junge Welt (jW). Die bereits in der DDR von der “Freien Deutschen Jugend” (FDJ) herausgegebene Zeitung erscheint heute mit einer täglichen Auflagenhöhe von 18.500 Exemplaren [...]

Fatales Signal: Klitschko in Leipzig

In seiner Rede auf der Friedenskundgebung am 30. Mai in Leipzig führte Dr. Volker Külow, Mitglied der Linksfraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender des Leipziger Stadtverbandes der Partei DIE LINKE u.a. aus: (…) Vor wenigen Tagen hat der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung den neu gewählten Oberbürgermeister unserer Partnerstadt Kiew, Witali Klitschko, zu den bevorstehenden Feierlichkeiten [...]

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