Archiv für das Stichwort: Existenzminimum

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Weitere Stellungnahmen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz Es gibt weitere Positionen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz, der Paritätische kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelleistungen in der RB Stufe 1 rund 520 EUR sein müssten. Der DPWV wirft dem SPD geführten Arbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Ergebnis auf 409 Euro künstlich […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Tacheles braucht Spenden Um unsere Handlungsfähigkeit gewährleisten zu können, sind wir immer wieder auf Spenden angewiesen. Deshalb möchten wir vom Verein Tacheles  Nutzer, Unterstützer und uns wohl gesonnenen Menschen bitten, uns mit einer Spende, jeder nach seinen Möglichkeiten, zu unterstützen. Kontodaten gibt es hier. Bei Adressdatenzusatz und oberhalb von 150 € gibt es automatisch eine […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Heißes Wochenende in Wuppertal In meinem letzten (Sonder)newsletter hatte ich auf die Situation in Wuppertal hingewiesen und um Unterstützung gebeten. Ich denke der Tag ist optimal gelaufen: trotz „Generalmobilmachung“ kamen nur knapp 800 Leute zur rechten Seite, Pegida/Hooligans/Neonazis,  offen zerstritten, und dann der Marsch durch die Stadt von der Polizei verboten. Es waren deutlich weniger […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Geld hat man zu haben – BGH als Richter Gnadenlos Ist ein sozialhilfeberechtigter Mieter, obwohl er rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, nicht in der Lage pünktlich seine Mietzahlungen zu leisten, und gerät er deshalb mit einem erheblichen Teil der Miete in Verzug, so darf der Vermieter auch in diesem Fall fristlos den Mietvertrag […]

Hartz IV: Die Sanktionen bleiben – verfassungswidrig

Nach zehn Jahren arbeiter- und volksfeindlichem Hartz IV scheint sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Herr Weise, für eine Lockerung der nicht nur in meinen Augen verfassungswidrigen Sanktionen gegen seine „Kunden“ auszusprechen. Da nicht jeder Verstoß gegen Pflichten vorsätzlich sei, kann er sich „etwas mehr Spielraum vorstellen, damit die Betroffenen noch mal […]

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