Archiv für das Stichwort: Europa

Schachern um Aufnahmequoten

Am 24. März berieten die Innenminister der deutschen Bundesländer in den Räumen der CSU in Brüssel über Schlussfolgerungen aus den steigenden Flüchtlingszahlen. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Aber die Richtung ist klar: Die Abschottungspolitik Europas soll verschärft werden. So wollen sie die “legale” Einwanderung für Flüchtlinge, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden, ausbauen und halbherzige Maßnahmen […]

Charme-Offensive – Kosmetik für das EU-Diktat

Auf vielen Montagsdemonstrationen gestern war anlässlich des Besuches des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Berlin die Solidarität mit den Massen in Griechenland Thema. Aber es gab auch kritische Fragen: „Wie geht es weiter? Warum diese neue ‘Harmonie’?”

EU-Gipfel setzt Erpressung Griechenlands fort

Eines der erklärten Ziele des EU-Gipfels am vergangenen Freitag in Brüssel war, den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras “zur Vernunft” zu bringen. Bei einem Sondertreffen unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wurde ihm klar gemacht: Die bereits zugesagten Kredite in Höhe von 3,7 Milliarden Euro werden nur fließen, wenn die griechische […]

LESETIPPS: Imperialismus und die Folgen

“Der Tod kommt aus Amerika” … und die Bestätigung durch den Chef von STRATFOR. ZUM ARTIKEL George Friedman redet Tacheles und sagt klipp und klar, was die Ziele der US-Politik in Europa sind: Deutschland und Russland sollen auf Abstand gehalten werden, damit sich deutsche Ingenieurs- und Wirtschaftskraft nicht mit russischen Ressourcen zu einer Wirtschaftsmacht verbinden, […]

CDU will “Willkommenszentren” in Afrika

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wärmt aktuell eine alte Idee Otto Schilys aus dessen Zeit als Innenminister der Schröder/Fischer-Regierung wieder auf und schlägt vor, in Nordafrika sogenannte “Willkommenszentren” zu errichten. Dort, so die öffentliche Erklärung, könnten Flüchtlinge ihren Asylantrag einreichen und dort werde entschieden, wer legal nach Europa kommen darf und wer in seine Heimat […]

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