Archiv für das Stichwort: Europa

Auf dem Weg

Während die Polizei gern auf die Daten des Maut-Systems zugreifen möchte, setzt die Bundesregierung ihre nie ad acta gelegten Bemühungen um die Einführung einer europaweiten Fluggastdatenspeicherung fort. Was in beiden Fällen natürlich nur aus dem hehrsten Motiv heraus geschieht: der Sorge um die Sicherheit des Bürgers. Im letzteren Fall geht es um vielleicht zurückkehrende Dschihadisten, [...]

Vorauseilender Abschiebebescheid

Sehr geehrter künftiger Flüchtling, wir begrüßen Sie zunächst in Europa zu Ihrer Geburt, die vor einer Woche stattgefunden hat! Gleichzeitig müssen wir Ihnen bereits heute amtlich mitteilen, dass eine von Ihnen eventuell geplante Einreise nach Deutschland nicht möglich ist, weil Sie aus einem sicheren Herkunftsland kommen. Nach unseren Ermittlungen werden Sie nämlich nicht politisch verfolgt, [...]

EU-Gipfel weiter auf Klimakatastrophenkurs

Auf dem EU-Klimagipfel einigten sich gestern die 28 EU-Staaten auf „verbindliche“ Klimaziele bis 2030. Beschlossen wurde eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent im Vergleich zu 1990, eine Energieeinsparung von 27 Prozent und die Umstellung auf einen Anteil der erneuerbaren Energien ebenfalls von 27 Prozent. Dabei erreichte Polen sogar zusätzliche kostenlose Emissionsrechte, um am Umfang [...]

Internationale Liga für Menschenrechte fordert Aufhebung des Verbots der PKK und Streichung von der EU-Terrorliste

Pressemitteilung vom 23.10.2014 Angesichts der gefährlichen Entwicklungen und Situation im Nahen und Mittleren Osten sowie angesichts des akut gefährdeten türkisch-kurdischen Friedensprozesses fordert die Internationale Liga für Menschenrechte von Bundesregierung und EU ein grundsätzliches politisches Umdenken und Umsteuern hinsichtlich der rechtlichen Bewertung und politischen Behandlung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Deshalb unterstützt die Internationale Liga für Menschenrechte [...]

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