Archiv für das Stichwort: Europa

Steuersenkungen?

Während man in Deutschland über die Abschaffung des Solidaritätszuschlag nachdenkt, wobei man gleichzeitig erwägt, dem Bürger das so Ersparte gleich wieder mittels Steuererhöhungen abzuzwacken, treffen sich Ökonomen und Politiker – allgemein als Fachleute oder Experten tituliert – auf dem Economic Forum im polnischen Krynica, und kommen dort zu der einhelligen Erkenntnis, daß Steuersenkungen in Europa [...]

… und nun zum Wetter

Auch heute bestimmen wieder starke Flüchtlingsströme nach Europa das Wetter in Deutschland. Dort, wo es zur Vereinigung der Flüchtlingsströme aus dem Osten mit denen aus dem Süden kommt, sind die weiteren Aussichten nicht vorhersehbar. Autofahrer werden daher dringend aufgefordert, die Waffenexporte aus Deutschland auf der Überholspur ohne Verzögerung passieren zu lassen. Wie bereits gemeldet, exportiert [...]

Kanada wirft Russland Provokation vor

Die kanadische Regierung wirft Russland eine “unnötige Provokation” vor. Nach kanadischen Angaben haben drei russische Militärflugzeuge – zwei Kampf- und ein Überwachungsflugzeug – eine kanadische Fregatte im Schwarzen Meer überflogen und mehrfach umkreist. Der Vorfall drohe die Spannungen in der Region “weiter zu eskalieren“, erklärte Verteidigungsminister Rob Nicholson. Die Fregatte namens “HMCS Toronto” beteiligt sich [...]

NATO-Gipfel: Skrupelloser Machtpoker um die Ukraine wird weiter verschärft

Der heute beginnende Nato-Gipfel im walisischen Newport steht ganz im Zeichen des skrupellosen Machtpokers um die Vorherrschaft über die Ukraine zwischen der EU/USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite.

Protest gegen deutsche Asylpolitik

Anlässlich aktueller Gesetzesvorhaben der Bundesregierung warnt das Deutsche Institut für Menschenrechte vor einer weiteren Verschärfung im deutschen Asylrecht. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte, kritisierte “die Einstufung weiterer Staaten als so genannte sichere Herkunftsstaaten”. Weitere Kürzungen der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien ebenso abzulehnen.

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