Archiv für das Stichwort: Europa

Internationale Liga für Menschenrechte fordert Aufhebung des Verbots der PKK und Streichung von der EU-Terrorliste

Pressemitteilung vom 23.10.2014 Angesichts der gefährlichen Entwicklungen und Situation im Nahen und Mittleren Osten sowie angesichts des akut gefährdeten türkisch-kurdischen Friedensprozesses fordert die Internationale Liga für Menschenrechte von Bundesregierung und EU ein grundsätzliches politisches Umdenken und Umsteuern hinsichtlich der rechtlichen Bewertung und politischen Behandlung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Deshalb unterstützt die Internationale Liga für Menschenrechte [...]

ATIK: Gegen EU-Hetzjagd auf Flüchtlinge

Die Migrantenorganisation ATIK (“Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa”) hat jetzt einen Aufruf gegen die koordinierte EU-Polizeiaktion gegen Menschen ohne Aufenthaltsstatus unter der Bezeichnung “Mos Maiorum” herausgegeben. Darin heißt es unter anderem: “Zwischen dem 13. und 26. Oktober 2014 haben Länder, die der Europäischen Union angehören, eine Hetzjagd auf AsylantInnen und Papierlose gestartet. [...]

Lohn der Mühe

Rußland geht auf die Ukraine und die EU zu – aber wer will das schon? Am Rande des Europa-Asien-Gipfel (ASEM) in Mailand haben Rußlands Präsident Putin und der ukrainische Präsident Poroschenko eine vorläufige Einigung im Gasstreit erzielt. Dazu merkte Poroschenko an, daß man möglicherweise internationale Finanzhilfen benötigen werde, um das Erdgas zu bezahlen. Auch Putin [...]

Lokführer kündigen Streikpause an

GDL-Chef Weselsky hat gestern Abend eine mindestens einwöchige Streikpause in Aussicht gestellt. Auch um der Bahn Zeit für “entsprechende Vorbereitungen” zu geben. Denn noch immer will der Konzern Verhandlungen nur unter Vorbedingungen führen, die für die Gewerkschaft nicht annehmbar sind. Damit habe der DB-Konzern die Gewerkschaft zum Arbeitskampf “provoziert und gezwungen”.

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