Archiv für das Stichwort: Europa

Stoppt den Krieg in der Ukraine sofort! Keine Toleranz gegenüber neofaschistischen Kräften!

rz dokumentiert einen Aufruf der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, der Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen:

Bundesländer gegen Schutzklauseln

Vor der sechsten (geheimen) Verhandlungsrunde sprachen sich die Bundesländer in einem vom Bundesrat beschlossenen Antrag gegen Schutzklauseln für Konzerne beim geplanten Handelsabkommen TTIP aus. Sie befürchten zu Recht, daß ein Investitionsschutz zu einer Absenkung hoher europäischer Standards bei Gesundheit, Sicherheit, Arbeit, Umwelt und Kulturförderung führen könne. Eine “private Paralleljustiz”, so Baden-Württembergs Europa-Minister Friedrich (SPD), mittels [...]

Fällt das TTIP-Abkommen?

Natürlich nicht – dumme Frage. Nur weil es derzeit vielleicht noch einige “Differenzen” gibt, und die unfreundliche Spionage-”Affäre” die freundschaftlichen Beziehungen zu den USA ein wenig belastet, ändert sich doch nichts an der Interessenlage der herrschenden Klasse in Amerika und in Europa. Deswegen stellt sich der “Sozialdemokrat” und Bundeswirtschaftsminister denn auch gegen alle Gegner – [...]

Wo der Hauptfeind steht

In einer gemeinsame Erklärung der im “Antifaschistischen Komitee gegen Krieg und Sozialraub” vertretenen Organisationen anläßlich des 100. Jahrestages des Beginns des I. Weltkrieges und des 75. Jahrestages des Beginns des II. Weltkrieges heißt es u.a.:

Zum EU-Ultimatum gegen Russland

Der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer (CDU), veröffentlichte am vergangenen Dienstag in der Online-Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung “Zeit-Fragen” einen lesenswerten Artikel zum EU-Ultimatum vom 26. Juni gegen Rußland. Darin heißt es u.a.:

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