Archiv für das Stichwort: EU

LESETIPPS: Russophobie und Staatsfernsehen

Polen: Die Russen kommen! Man kann den polnischen Nachbarn nur wünschen, dass jene 81 Prozent – die sich schon einmal gegen eine polnische Kriegsbeteiligung gewandt haben – ihre Stimme in einem Moment wiederfinden, in dem ihre Regierung offenkundig ihren Verstand verloren hat. ZUM ARTIKEL NATO: Weltmeere sind NATO-Gebiet Westliches Bündnis regt sich über russische Militärflüge [...]

Sanktionen: Merkel und Wirtschaft genervt

Laut Statistischem Bundesamt sanken die deutschen Exporte nach Russland im August um 26,3 Prozent auf 2,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Bereits 2013, vor Beginn der Sanktionen, nahm das Exportvolumen um mehr als fünf Prozent ab. Seit Beginn der Sanktionen gingen die Exporte noch deutlich stärker zurück. In den ersten acht Monaten 2014 um [...]

Auf dem Weg

Während die Polizei gern auf die Daten des Maut-Systems zugreifen möchte, setzt die Bundesregierung ihre nie ad acta gelegten Bemühungen um die Einführung einer europaweiten Fluggastdatenspeicherung fort. Was in beiden Fällen natürlich nur aus dem hehrsten Motiv heraus geschieht: der Sorge um die Sicherheit des Bürgers. Im letzteren Fall geht es um vielleicht zurückkehrende Dschihadisten, [...]

Vorauseilender Abschiebebescheid

Sehr geehrter künftiger Flüchtling, wir begrüßen Sie zunächst in Europa zu Ihrer Geburt, die vor einer Woche stattgefunden hat! Gleichzeitig müssen wir Ihnen bereits heute amtlich mitteilen, dass eine von Ihnen eventuell geplante Einreise nach Deutschland nicht möglich ist, weil Sie aus einem sicheren Herkunftsland kommen. Nach unseren Ermittlungen werden Sie nämlich nicht politisch verfolgt, [...]

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