Archiv für das Stichwort: EU

EU: Mehr Mindestlohn

Laut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung haben 16 EU-Länder zu Jahresbeginn ihren gesetzlichen Mindestlohn angehoben. Der höchste Mindestlohn wird demnach mit 11,12 Euro in Luxemburg bezahlt, wo er zu Jahresbeginn um 0,2 Prozent auf 11,12 Euro kletterte. Es folgt mit 9,61 Euro Frankreich. In den Niederlanden stieg die Lohnuntergrenze auf 9,21 Euro, in Belgien auf 9,10 Euro.

LESETIPPS: Über “Sozialdemokratie” und Stagnation

Noch ein Genosse der Bosse Eine von Sigmar Gabriel einberufene Kommission will große Teile der Infrastruktur privatisieren. Ist das Werbung für seine Kanzlerschaft? Einen Teil der Konzernrenditen, heißt es, sollen die Autofahrer bezahlen: “Mit der Lkw-Maut und der Infrastrukturabgabe für Pkw sind bereits wichtige Schritte auf diesem Weg vollzogen.” ZUM ARTIKEL Die Wende naht! Olaf […]

Griechenland: Flüchtlings-Problem

Der Vize-Innenminister Griechenlands, Giannis Panousis, fordert von den anderen EU-Ländern eine stärkere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen. Ansonsten bliebe Griechenland nichts anderes übrig, als bis zu 500.000 Flüchtlinge weiterzuschicken. Rechtlich ist das aber problematisch, da das Land für einen Flüchtling zuständig ist, in das der Asylsuchende einreist.

Ein Brief aus Athen und die Linken im Bundestag

Die Mitglieder des ZK von Syriza, Dimitris Belantis und Stathis Kouvelaki, hatten den Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE einen Brief geschrieben, in dem sie über den Inhalt des provisorischen Vertrags zwischen der griechischen Regierung und der Führung der Euro-Zone vom 20. Februar 2015 informierten und eine Einschätzung über die Reformliste des griechischen Finanzministers Varoufakis gaben. […]

Wenn ein paar Popel populistisch werden

Buchholzens Wochenschauer “NEIN!” Ein verzweifelter Aufschrei gellte gestern in riesigen Lettern an jedem Zeitungskiosk dieser Republik dem Bürger entgegen. “NEIN! Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen!” BILD, als völkischer Beobachter dem Volke alleweil aufs Stammtisch-Maul schauend, forderte seinen Bigida-Pöbel auf, sich selber ein Bild zu machen: Sie sollten mit dieser Schlagzeile im Hintergrund sich […]

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