Archiv für das Stichwort: EU

Rußland: Zähes EU-Fleisch beschlagnahmt

Als Reaktion auf die EU-Sanktionen untersagte Rußland den Import von Fleischprodukten aus der EU. Was so betroffene EU-Unternehmen offensichtlich zu umgehen versuchen. Laut der russischen Landwirtschaftssicherheitsbehörde hat der Zoll 600 Tonnen Fleisch aus EU-Ländern beschlagnahmt, das als Kaugummi deklariert war. Die 26 Kühlcontainer (für Kaugummi?) enthielten Fleisch und Schweinespeck aus Deutschland, den Niederlanden, Belgien und [...]

Merkel spricht von “Solidaritätsgemeinschaft”

… und meint wohl eher die “Bedarfsgemeinschaft” a la Hartz IV. Laut unserer geliebten Bundeskanzlerin befinden sich die europäischen Steuerzahler – also vor allem das Volk – in einer “Solidaritätsgemeinschaft” mit der Ukraine. Deswegen müsse die Europäische Union – sprich: wir – eine “Brückenfinanzierung” für die von Rußland geforderte Bezahlung von offenen Rechnungen der Ukraine [...]

EuGH: YouTube-Videos erlaubt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, daß das Einbetten von YouTube-Videos in die eigene Website keine Verletzung des Urheberrechts ist. Es muß aber gewährleistet werden, daß der Betreiber keine andere Wiedergabetechnik benutzt. Bei ihrer Entscheidung haben sich die Richter auch auf ein Urteil berufen, nach dem die Verlinkung frei zugänglicher Internet-Sites erlaubt ist.

EU-Gipfel weiter auf Klimakatastrophenkurs

Auf dem EU-Klimagipfel einigten sich gestern die 28 EU-Staaten auf „verbindliche“ Klimaziele bis 2030. Beschlossen wurde eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent im Vergleich zu 1990, eine Energieeinsparung von 27 Prozent und die Umstellung auf einen Anteil der erneuerbaren Energien ebenfalls von 27 Prozent. Dabei erreichte Polen sogar zusätzliche kostenlose Emissionsrechte, um am Umfang [...]

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