Archiv für das Stichwort: EU

Lohn der Mühe

Rußland geht auf die Ukraine und die EU zu – aber wer will das schon? Am Rande des Europa-Asien-Gipfel (ASEM) in Mailand haben Rußlands Präsident Putin und der ukrainische Präsident Poroschenko eine vorläufige Einigung im Gasstreit erzielt. Dazu merkte Poroschenko an, daß man möglicherweise internationale Finanzhilfen benötigen werde, um das Erdgas zu bezahlen. Auch Putin [...]

Lokführer kündigen Streikpause an

GDL-Chef Weselsky hat gestern Abend eine mindestens einwöchige Streikpause in Aussicht gestellt. Auch um der Bahn Zeit für “entsprechende Vorbereitungen” zu geben. Denn noch immer will der Konzern Verhandlungen nur unter Vorbedingungen führen, die für die Gewerkschaft nicht annehmbar sind. Damit habe der DB-Konzern die Gewerkschaft zum Arbeitskampf “provoziert und gezwungen”.

Ukraine bricht Waffenruhe

Laut EU-Ratspräsident Van Rompuy war man sich beim Europa-Asien-Gipfel (ASEM) in Mailand darüber einig, daß die Minsker Vereinbarungen über Waffenruhe, Grenzkontrollen und Wahlen umgesetzt werden müssen. Herr Poroschenko, der ebenfalls anwesend war, scheint das nicht gehört zu haben. In der Nacht zum Samstag begann die ukrainische Armee erneut mit dem Artilleriebeschuß von Donezk. Auch den [...]

BRD: Mehrheit für Ökotechnologie

Vier von fünf Deutschen fordern laut einer Umfrage von “TNS Emnid” dass sich Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel nächste Woche für einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien in Europa einsetzen soll. Im Gegensatz zu diesen völlig berechtigten Forderungen steht die Absichtserklärung der in der EU-Kommission zusammengeschlossenen Imperialisten “freiwillige Vorgaben” für den Ausbau erneuerbarer Energien zu machen.

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