INSM will Ausbeutung bis zum Grab
19. Juni, 2013Die sogenannte “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” ist eine sogenannte Lobbyorganisation des sogenannten Interessenverbands Gesamtmetall. Das bedeutet weniger vornehm ausgedrückt, ein Kapitalistenverein, dessen Mitglieder den gerade Regierenden vorschreibt, was sie gefälligst zu tun bzw. zu lassen haben. “Initiative” stimmt also, während “Neues” und “Soziales” genauso demagogisch ist wie der Begriff “Marktwirtschaft”. Letzterer ist lediglich eine Bemäntelung [...]
EU-Autobranche schrumpft erneut
19. Juni, 2013Laut Branchenverband ACEA hat die europäische Automobilbranche im Mai erneut einen deutlichen Einbruch erlitten. Die Neuzulassungen von Pkw in der Europäischen Union betrug im Mai 1,04 Millionen – das sind 5,9 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Zugleich ist dies der niedrigste Stand für den Monat Mai seit 1993. In Deutschland lag das Minus bei [...]
Ungarn: Steuererhöhungen
18. Juni, 2013Ungarns Monopolregierung sucht mit weiteren Steuererhöhungen die Haushaltslöcher zu stopfen, um das Haushaltsdefizit unter den von der EU erlaubten drei Prozent zu halten. Die Steuer für den Bargeld-Verkehr wird demnach ab sofort auf 0,6 Prozent verdoppelt, die Abgabe für den Online-Zahlungsverkehr um 50 Prozent auf 0,3 Prozent angehoben. Telefongespräche werden höher besteuert und die Förderabgaben [...]
EU und USA einig über Freihandel
18. Juni, 2013Die Europäische Union und die USA sind sich prinzipiell einig über eine gemeinsame Freihandelszone. Der Abbau von Zoll- und anderen Handelshemmnissen soll für mehr Wachstum und Arbeitsplätze sorgen, so die Beteiligten – vor allem aber wird es wohl um die Sicherung der Profite gehen. Die EU jubelt bereits über einen daraus resultierenden Anstieg der Wirtschaftsleistung [...]
Die Wahrheit über die “Rettung Griechenlands”
18. Juni, 2013206,9 Milliarden Euro wurden seit März 2010 als sogenannte Hilfe an Griechenland überwiesen. Wo diese vielen Milliarden geblieben sind, damit hat sich das Netzwerk ATTAC nun beschäftigt. Die Ergebnisse sind wenig überraschend. Von Anfang an gab es Stimmen, die darauf hinwiesen, daß von dieser “Hilfe” das griechische Volk am wenigsten hat. Die ATTAC-Zahlen liefern nun [...]
Die Rüstungsindustrie sorgt sich
17. Juni, 2013Die europäischen Rüstungsriesen EADS Cassidian, Dassault Aviation und Finmeccanica Alenia Aermacchi sorgen sich angesichts des “Euro Hawk”-”Skandals” ganz offensichtlich um ihre Profite. Diese Sorge verbirgt man hinter einem angeblichen Bemühen um die “Verteidigungsfähigkeit” Europas – gegen wen und was auch immer. Tatsächlich fürchtet man sich vor einem Zurückfallen im Konkurrenzkampf mit den USA.
Türkei: Das Instrument Gewalt
17. Juni, 2013Eine – für an die bürgerliche Demokratie Glaubende – nicht fassbare Gewalteskalation erschüttert die türkische Gesellschaft. Seit Tagen halten die Straßenschlachten zwischen den “Sicherheitskräften” und Demonstranten an, so auch am gestrigen Sonntag. Immer wieder ging die Polizei gegen Demonstranten vor, die versuchten zurück auf den Taksim-Platz zu gelangen. Tränengas-Granaten wurden abgefeuert, was mit Steinwürfen auf [...]
Niederlande: Demonstration von Pflegekräften
16. Juni, 2013Mehr als 5.000 Pflegerinnen und Pfleger, die ältere Leute zuhause bzw. in Alters- und Behindertenheimen betreuen, protestierten am 08. Juni in Amsterdam gegen die “Spar”maßnahmen der niederländischen Monopolregierung Rutte im Pflege-Bereich. In den letzten Monaten gab es bereits mehrere große Demos, u.a. in Utrecht und in Den Haag. In Rotterdam, Haarlem, Amsterdam und Arnheim kam [...]
Was für eine Partei will DIE LINKE sein?
15. Juni, 2013Die Begeisterung hält sich aktuell in engen Grenzen, die Prognosen für die Wahl am 22. September deuten darauf hin, daß die Fraktion künftig kleiner sein wird. Dennoch gibt man sich optimistisch und ein Wahlziel von zehn Prozent aus. Die Rede ist von der Partei “DIE LINKE”.
LESETIPPS: US-Demagogie, deutsche Defizite und spanische Altersarmut
15. Juni, 2013“Die USA tun es wieder” Nachdem die syrischen Rebellen empfindliche militärische Niederlagen erlitten haben, pünktlich zu den Präsidentschaftswahlen im Iran und rechtzeitig zum G8-Gipfel in Irland hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossen, die Verwendung von Giftgas durch Assads Truppen für erwiesen zu halten. ZUM ARTIKEL BRD: Patient sucht Pfleger In den Krankenhäusern [...]
EU-China: Handelsstreit geht weiter
15. Juni, 2013Die EU-Kommission und Japan haben sich bei der Welthandelsorganisation WTO offiziell über nach ihrer Ansicht ungerechtfertigte Antidumpingzölle Chinas auf nahtlose Edelstahlrohre aus der EU beschwert. Damit verschärft sich der Handelsstreit zwischen der EU und China, der durch die EU-Strafzölle auf chinesische Solarmodule befördert wurde.
LESETIPPS: Überall nur lupenreine Demokraten
14. Juni, 2013Traumspiele Abschaltung von Staatsrundfunk: Die in der EU herrschenden Machtverhältnisse sind mit Demokratie unvereinbar. Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung sind keine besonders hoch angesiedelten Rechtsgüter. ZUM ARTIKEL Luxemburg: Staatsaffäre ausgesessen Der Skandal um Bombenanschläge in den 80er Jahren in Luxemburg wächst sich zur Staatsaffäre aus: Die konservative Regierung von Premierminister Jean-Claude Juncker überstand am [...]