Archiv für das Stichwort: EU

TTIP: Das Schiedsgericht ICSID

Tritt das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP in Kraft, so haben die Unternehmen die Möglichkeit, Staaten vor dem kapitalfreundlichen “Schiedsgericht” ICSID zu verklagen, um so ihre Interessen durchzusetzen. Die Schiedssprüche des ICSID sind endgültig.

Juncker droht Merkel

EU-Kommissions-Präsident Juncker hat sich laut “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” an die deutsche Kanzlerin Merkel (CDU) gewandt, und ihr in Sachen Pkw-Maut für Ausländer mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Juncker habe sich am Rande des CSU-Parteitags bei Merkel darüber beschwert, daß der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) gegen europäisches Recht verstoße.

Öko-Hühnerfutter belastet

Hühnerfutter aus den Niederlanden, das mit Pflanzenschutzmittel belastet ist, wurde auch an Betriebe in Niedersachsen geliefert. Das geht aus ersten Untersuchungsergebnissen von Futterproben eines angeblichen Öko-Legehennenbetriebes durch das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) hervor. In den Proben wurde das Beizmittel Thiomethoxam und das Fungizid Metalaxyl nachgewiesen. Laut EU-Ökoverordnung darf nur unbelastetes Biofutter eingesetzt werden.

Belgien: Protest gegen EU, TTIP und Merkel

Am Freitag protestierten in Brüssel mehrere tausend Menschen gegen die EU-Kürzungspolitik und das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Bauern zündeten neben dem Gebäude der EU-Kommission Strohballen an, während Puppen mit dem Porträt der deutschen Kanzlerin Merkel geschwenkt wurden.

LESETIPPS: EU-Sorgen, ein Attentat und Fremdenhaß

Griechenland: Neuwahlen einen Schritt näher Es wächst die Sorge innerhalb der EU, dass in Athen schon bald eine Regierung an die Macht kommen könnte, die sich dem von Brüssel verordneten neoliberalen Reformkurs widersetzt. ZUM ARTIKEL Staatlich geprüfter Terror Das Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980: Mehr als 34 Jahre nach dem Anschlag rollt die Justiz […]

Design: NewWPThemes || Redesign/Webmaster: Nick's Café - Webdesign