Archiv für das Stichwort: EU

LESETIPPS: Interessen, Propaganda und die Schere

Schlachtbank Kobani Seit zehn Tagen tobt die Schlacht um die syrisch-türkische Grenzstadt Kobani. Doch wer verfolgt welche Ziele im Kampf um die strategisch bedeutende Stadt? ZUM ARTIKEL Das Staatsfernsehen und das russische Einreiseverbot gegen Frau Harms Dass die Timoschenko-Anhängerin Harms nicht nur massiv am Putsch in Kiew mitgewühlt hat, und dass sie auch Russland destabilisieren [...]

EU: Navracsics neuer Kulturkommissar?

Tibor Navracsics, zuletzt Außenminister der ultrareaktionären ungarischen Regierung Orbán, wurde von Jean-Claude Juncker als potentieller EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft nominiert. In Ungarn hat Navracsics sich als ehemaliger Justizminister kulturpolitische Sporen verdient: Das in seiner Ägide durchgedrückte reaktionäre Mediengesetz bedroht regierungskritische Publikationen mit Strafen. An seiner Nominierung gibt es entschiedene Kritik, u.a. vom [...]

CETA: Nachverhandlung abgesagt

Der kanadische Ministerpräsident Harper und EU-Kommissionspräsident Barroso haben die Neuverhandlung über das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada abgesagt. Das sogenannte Freihandelsabkommen entspricht damit einer Vereinbarung vom vergangenen Jahr. Gefordert hatte die Nachverhandlung der “sozialdemokratische” Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Dieser Herr versprach sowohl seiner Partei wie auch den deutschen Bürgern, daß das Investitionsschutz-Kapitel aus dem Abkommen verschwindet. [...]

Ukraine: Milliarden-Schulden

Rußlands Finanzminister Siluanow hat erklärt, daß die Ukraine alles tue, um die Zahlung ihrer Gas-Schulden zu vermeiden und die Schuldpapiere für ungültig zu erklären. Da der Winter bevorsteht, muß die Ukraine Erdgas für drei Milliarden Dollar kaufen, während drei Milliarden Euro Schulden in Form von Staatsanleihen noch immer ausstehen. Für diese sechs Milliarden hat der [...]

Klimagipfel in New York endet wie das Hornberger Schießen

Am 23. September 2014 fand in New York wieder ein UN-Klimagipfel statt. Er diente der Vorbereitung auf einen noch größeren Gipfel 2015 in Paris, wo ein “Weltklimavertrag” geschlossen und 2020 in Kraft treten soll. Am Wochenende zuvor waren weltweit Millionen von Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Klimapolitik unter dem Diktat der Profitwirtschaft [...]

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