Archiv für das Stichwort: EU

Griechenland: Regierung bittet Rußland um Hilfe

Laut “Spiegel” hat sich der griechische Staatspräsident Tsipras nun an Russland gewandt. Dabei geht es um die Senkung der Erdgaspreise. “Wir wollen unsere Beziehungen zu Russland im Energiesektor vertiefen und erhoffen uns davon im Gegenzug erhebliche Vorteile”, so Parlamentssprecher Petrakos. Außerdem soll Russland griechische Produkte vom geltenden Importverbot für EU-Waren ausnehmen. Klar, daß die Damen […]

Aufschwung des internationalen Waffenhandels verschärft Kriegsgefahr

Medienwirksam hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kürzlich den Export schwerer Waffen aus Deutschland nach Saudi-Arabien verboten. Allerdings nur “vorläufig”. Und rund um seinen Besuch in dem Wüstenland Anfang März hat er den deutschen Konzernen insgesamt zahlreiche neue Aufträge verschafft. Jenoptik-Chef Michael Mertin war einer der Kritiker der Rüstungsexportbeschränkungen der Bundesregierung. Am 26. März – nach der […]

IWF-Diktat stürzte viele Griechen in Armut

Nach aktuellem Stand wurden eine Million Arbeitsplätze allein durch das Krisendiktat von IWF, EU-Kommission und EZB in Griechenland vernichtet. Die privaten Haushalte haben im Durchschnitt mehr als ein Drittel ihres Einkommens verloren. 23 Prozent der Bevölkerung leben nach offiziellen Angaben in Armut. Dabei gingen die IWF-Ökonomen anfangs noch davon aus, dass die griechische Wirtschaft bis […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

BMAS knickt in Sachen 100-%-Regelsätze für volljährigen Menschen mit Behinderung in voller Linie ein Das BSG urteilte mit Datum vom 23.7.2014 – B 8 SO 14/13 R, dass für volljährige Menschen mit Behinderung im Elternhaus und in Wohngemeinschaften der 100 % – Regelsatz zu zahlen ist. Das BMAS hat u.a. mit Erlass vom 8. August […]

Schachern um Aufnahmequoten

Am 24. März berieten die Innenminister der deutschen Bundesländer in den Räumen der CSU in Brüssel über Schlussfolgerungen aus den steigenden Flüchtlingszahlen. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Aber die Richtung ist klar: Die Abschottungspolitik Europas soll verschärft werden. So wollen sie die “legale” Einwanderung für Flüchtlinge, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden, ausbauen und halbherzige Maßnahmen […]

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