Archiv für das Stichwort: EU

EU: Maulkorb für Kontrollbehörden

Nach den Lebensmittelskandalen kündigte die EU mehr Transparenz, eine Verbesserung der Lebensmitteöüberwachung und ein “Frühwarnsystem” an. Alles Dinge, die ein profitorientierter Kapitalist natürlich haßt wie der Teufel das Weihwasser. Dementssprechend sieht denn auch der Entwurf der neuen Kontrollverordnung aus, der laut “Foodwatch” die Handschrift der Lebensmittelindustrie trägt. Tatsächlich handle es sich dabei um einen “Maulkorb” [...]

Italien/Frankreich: Zehntausende gegen “Spar”politik

Am Samstag protestierten tausende Italiener gegen die von der Monopolregierung Renzi geplanten Kürzungen in Milliardenhöhe, sowie gegen die Kürzungspolitik der EU. Dabei wurden die Demonstranten von der Polizei mit Schlagstöcken verprügelt. Die Polizei wurde u.a. mit Leuchtkörpern beworfen.

Ukraine: Gefahr direkter militärischer Konfrontation wächst

Das zwischenimperialistische Tauziehen um die Ukraine spitzt sich weiter zu, die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den imperialistischen Mächten EU/USA/NATO und Russland auf der anderen Seite wächst. Die ukrainische Stadt Slwjansk hat rund 100.000 Einwohner und liegt ca. 150 Kilometer westlich der russischen Grenze. Laut Berichten der Nachrichtenagentur Reuters haben dort gestern prorussische Separatisten [...]

Merkel in Athen

Die deutsche Bundeskanzlerin hat das griechische Volk gestern zur “Fortsetzung seines schmerzhaften Reformkurses” ermuntert. Dadurch stünden dem Land “mehr Möglichkeiten offen” als “Schwierigkeiten”. Offiziell(!) liegt die Arbeitslosigkeit in Griechenland bei 28, die der Jugendliche nahe 60 Prozent. Die offizielle Staatsverschuldung befindet sich auf dem Rekordniveau von 329 Milliarden Euro, was 180 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) [...]

Griechenland: No risk, much fun! No wonder!

Griechenland macht neue Schulden. Der frühere griechische Finanzminister und derzeitige Vizepremier Venizelos feiert dies – und die bürgerlichen Medien in Deutschland feiern mit. “Ein Riesenerfolg: Anleger überschütten Griechenland mit Milliarden”, feiert z.B. Spiegel online. Auch das Staatsfernsehen feierte wie gewohnt mit, stellte aber unmittelbar danach die offensichtlich rhetorische Frage, ob denn nun wirklich alles in [...]

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