“Blockupy”: Der “Rechtsstaat” und die bürgerlichen Grundrechte
23. Mai, 2013Bereits im vergangenen Jahr schwadronierten die schwarz-grünen Stadtväter Frankfurts (Main) über schwerwiegende Gefahren für Stadt und Bewohner, die wegen der Blockupy-Proteste angeblich drohten. Diese selbsterfundenen Gefahren hielten dann für ein Demonstrationsverbot her. Ab Montag stehen nun wieder Proteste gegen die arbeiter- und volksfeindliche Politik der sogenannten EU-Troika an.
Südkorea: Demo gegen “irreguläre” Arbeit
18. Mai, 2013Am 15. Mai demonstrierten in Südkorea Tausende von Arbeitern gegen die von den Unternehmen und der Regierung durchgesetzte Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Millionen von Beschäftigten. Der “Nationale Protesttag” wurde von der Koreanischen Metallarbeitergewerkschaft (KMWU) organisiert. In der Hauptstadt Seoul versammelten sich 3.500 Arbeiter vor dem Hauptquartier von Hyundai/Kia und forderten “Abschaffung der irregulären Beschäftigung – [...]
Sachsen-Anhalt: 4.000 Menschen gegen Kürzungspläne
17. Mai, 2013Am Mittwoch gingen in Halle/S. erneut über 4.000 Menschen auf die Straße, um für den Erhalt der beiden Universitätsstandorte Halle und Magdeburg zu demonstrieren. Eine diesbezügliche Petition weist bereits über 50.000 Unterschriften auf. Hintergrund der Proteste sind die geplanten massiven Kürzungen der schwarz-”roten” Landesregierung vor allem im Bildungs- und Forschungsbereich.
Berlin: Der “Rechtsstaat” am Tag der Befreiung
10. Mai, 2013Während der 8. Mai, der Tag der Befreiung, relativ sang- und klanglos an den bürgerlichen Medien vorbeigegangen ist, gestatteten die deutschen Behörden z.B. rund 30 Faschisten eine Kundgebung vor dem Deutsch-Russischen Museum in Berlin, wo 1945 die Oberbefehlshaber der faschistischen Wehrmacht die Kapitulationsurkunde unterzeichneten. Geschützt vom deutschen “Rechtsstaat” durften die Nazis sowjetische Soldaten diffamieren, die [...]
Bangladesch: Überlebende Textilarbeiter fordern Lohn
9. Mai, 2013In Bangladesch haben hunderte Arbeiter, die dem verheerenden Fabrikeinsturz entkommen sind, in der Nähe des Unglücksortes demonstriert. Sie blockierten Straßen und forderten die Auszahlung von ausstehenden Löhnen und Kompensationen für verletzte und tote Angehörige. Inzwischen liegt die Zahl der geborgenen Toten bei 800. Die Zahl der Toten wird weiter ansteigen, weil noch drei Stockwerke geräumt [...]
Russland: Demo gegen politische Repression
8. Mai, 2013Ein Jahr nach der Großdemo gegen die umstrittene Wiederwahl von Wladimir Putin als Präsident gingen am Montag zwischen 20.000 und 30.000 Menschen in Moskau auf die Straße. Am 6. Mai 2012 waren zahlreiche Demonstranten verhaftet worden. Mehr als 20 Aktivisten drohen wegen “Beteiligung an Massenunruhen” jahrelange Haftstrafen. Die Demonstranten beklagen, dass mit der Übernahme des [...]
China: Tausende protestieren gegen Kohlekraftwerk
7. Mai, 2013In Lufeng in der chinesischen Provinz Guangdong protestierten vergangene Woche Tausende, vor allem Frauen und Kinder, gegen den Bau eines Kohlekraftwerks durch Stromkonzern Guangdong Baolihua. Sie drangen auf die Baustelle vor und machten Einrichtungen unbrauchbar. In Kunming demonstrierten 2.000 Menschen gegen den Plan der China National Petroleum Co., hier eine Chemiefabrik zu bauen.
Frankreich: Zehntausende gegen Regierung auf der Straße
7. Mai, 2013Am Sonntag, ein Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Francois Hollande, demonstrierten nach Angaben der Veranstalter bis zu 180.000 Menschen in Paris gegen die Politik der Hollande-Regierung. Aufgerufen hatten linke Parteien und Gewerkschaften. Hollande ist nach einem Jahr inzwischen so unbeliebt wie noch kein Präsident vor ihm, drei Viertel der Franzosen sind unzufrieden mit der [...]
Halle: Massenprotest gegen Kürzungspläne
2. Mai, 2013Unter den Losungen “Genug gekürzt” und “Halle bleibt” demonstrierten am Dienstag über 7.000 Menschen gegen die Pläne der CDU-SPD-Regierung von Sachsen-Anhalt, den Hochschulen und Universitäten in den kommenden Jahren die Fördermittel drastisch zu kürzen. Bis 2025 sollen sie 50 Millionen Euro weniger bekommen. Gleichzeitig will sie eine der beiden Unikliniken in Halle und Magdeburg schließen.
Belgien: “Marsch für Beschäftigung”
2. Mai, 2013Am 29. April demonstrierten in der belgischen Industriestadt Charleroi 13.000 Menschen gegen die wachsende Arbeitslosigkeit und Lohnkürzungen. Neben Industriearbeitern, darunter Stahlarbeiter von ArcelorMittal in Liège, beteiligten sich Geschäftsleute und Beschäftigte des Personennahverkehrs. In Charleroi wurden seit Beginn der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 10.000 Arbeitsplätze vernichtet. Aktuell plant der US-Baumaschinenhersteller Caterpillar in Charleroi, 1.400 von 3.700 Arbeitsplätzen [...]
Zwickau, 1. Mai: Der Hück ist gekommen
1. Mai, 2013Der “Kampftag der internationen Arbeiterklasse” fand in Zwickau auf dem Hauptmarkt statt und dauerte rund 50 Minuten. Statt viel Kampf gab es viel Krampf, und im Vergleich mit der Qualität der Redner war die des schlechten Wetters eindeutig gut. Auf traten die üblichen Verdächtigen: die DGB-Regionsgeschäftsführerin Sabine Zimmermann (MdB, DIE LINKE), die Oberbürgermeisterin Dr. Pia [...]
Gericht erlaubt Nazi-Aufmarsch am 1. Mai
30. April, 2013Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat erneut einen faschistischen Aufmarsch am 1. Mai in Dortmund genehmigt. Die skandalöse Begründung: Eine “unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit” könne nicht angenommen werden. Dabei hatten Faschisten erst vor wenigen Jahren die 1.Mai-Demonstration des DGB in Dortmund überfallen. Jetzt planen sie ihren Aufmarsch bereits am Dienstag, den 30. April – zum Vorabend [...]