EU: “Erasmus”-Kürzung
20. April, 2013Der Freie Zusammenschluß von StudentInnenschaften (fzs) kritisiert sowohl den Vorschlag der EU-Kommission, die finanziellen Mittel für das Erasmus-Programm um 15 Prozent zu kürzen, wie auch die Einführung eines Systems von Darlehen. Das Erasmus-Programm unterstützt Studierende bei deren Auslandsaufenthalten. “Wenn Studierende ein Darlehen aufnehmen müssen, um Auslandserfahrung zu sammeln, werden viele nicht mehr ins Ausland gehen”, [...]
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
11. März, 2013SG Berlin: Mietkaution als Zuschuss gegen Abtretung des Rückerstattungsanspruchs Das Sozialgericht Berlin (SG) hat jüngst entschiede, dass die Tilgung eines Kautionsdarlehns aus den Regelleistungen unzulässig sei. Für Kautionstilgung sei in der Regelleistung kein Spielraum. Das SG Berlin hat die Kautionsgewährung auf Zuschussbass angeordnet, dem Jobcenter allerdings die Möglichkeit eingeräumt, sich vom Hilfeempfänger eine Abtretungserklärung geben [...]
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7. Februar, 2013Jobcenter-Mitarbeiter-Telefonlisten In meinem letzten Newsletter habe ich von dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig berichtet, nach dem Jobcenter nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) auch Mitarbeitertelefonlisten auf Antrag rauszugeben haben. Siehe HIER. Ich habe mir nunmehr zur Aufgabe gemacht, solche, insoweit sie mir vorliegen, zu veröffentlichen, um so die Abschottungspraxis der Jobcenter hinter Callcentern zu durchbrechen. [...]
Euro-Zone: Kreditvergabe sinkt weiter
29. Januar, 2013Laut Europäischer Zentralbank (EZB) ist die Summe der in der Euro-Zone an Unternehmen und private Haushalte ausgereichten Darlehen im Dezember um 0,7 Prozent gesunken. Ein Trend, der mittlerweile seit acht Monaten in Folge anhält. “Solange das so bleibt, wird die von uns erwartete konjunkturelle Belebung keine Dynamik entwickeln können”, so Heinrich Bayer von der Postbank. [...]
LESETIPPS: Armut, EU, Hartz IV
3. Juli, 2012“Der richtige Einbruch kam in diesem Jahr” Immer weniger arme Familien können sich noch Ferienaufenthalte für die Kinder leisten. ZUM ARTIKEL Zwei Euro die Stunde EU-Kommission will neue Regeln für Saisonarbeiter und die Versetzung von Mitarbeitern aus Nicht-EU-Ländern. Gewerkschaft fürchtet noch mehr Lohndumping. ZUM ARTIKEL Hartz IV: Zahl der Darlehen steigt auf Rekordniveau “Hartz IV [...]
USA: Studentendarlehen – weitere Kreditblase
1. April, 2012In den USA sind 46 Prozent aller Menschen zwischen 18 und 24 Jahren arbeitslos, die höchste Quote seit 64 Jahren. Die Situation ist ebenso dramatisch wie in Griechenland oder Spanien. Viele müssen ein Studium über Darlehen finanzieren, für die sie aufgrund zu geringen Einkommens eigentlich keine “Kreditwürdigkeit” besitzen. Sie erhalten dennoch Kredite, so genannte “Subprime-Kredite” [...]
Hartz-IV-Klageflut: Dauerbrenner Heizkosten
17. Februar, 2012PRESSEERKLÄRUNG vom 16. Februar 2012: Ablehnung nicht hinnehmen – Sozialgerichte helfen empfiehlt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin Alle Jahre wieder heißt es in den Jobcentern gegenüber Hartz IV-Kunden: „Wir zahlen die Jahresabschlussrechnung für Miet-Nebenkosten und Heizkosten nicht“. So auch jüngst im niedersächsischen Diepholz, wo ein Betroffener erst nach Einschaltung des Sozialgerichts sein Recht auf warme Wohnung erlangte [...]
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22. Januar, 2012Handbuch “Neukunden”prozess Dann möchte ich ein aus 2010 stammendes Handbuch der BA veröffentlichen, aus dem ersichtlich wird wie „Neukunden“ vom Jobcenter auf perfektionierte Art Angegangen und Entrechtet werden sollen. In BA-Deutsch heißt das dann “qualifizierte Antragsausgabe”, die nur das Ziel hat: mit „deutscher Gründlichkeit“ eine Hartz IV-Vermeidungsquote zu erreichen. Also möglichst viele im Vorfeld von [...]
Empörender Fernsehauftritt des Bundespräsidenten
6. Januar, 2012ARD und ZDF verwöhnen ihre Zuschauer ja selten mit kulturellen Highlights. Aber das Schauspiel, das gestern Abend über die Mattscheiben flimmerte, war an Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten. Der noch amtierende deutsche Bundespräsident drehte und wand sich unter den Interviewfragen über seinen Privatkredit, immer neue peinliche Enthüllungen und seinen Drohanruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann. Er [...]
Bundespräsident: Lügt Wulff?
18. Dezember, 2011Unternehmer Egon Geerkens hat behauptet, mit Wulff persönlich über das Darlehen verhandelt zu haben. Gegenüber dem “Spiegel” bestreitet der Unternehmer eine Geschäftsbeziehung zwischen seiner Frau und Wulff. Die Zahlung sei nur aus “Diskretionsgründen” über das Konto seiner Frau gelaufen. Laut “Spiegel” sprechen plausible Gründe für die Darstellung Geerkens, da dessen Ehefrau zum fraglichen Zeitpunkt nicht [...]
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14. Oktober, 2011NRW will die KdU nicht rechtskonform ausgestalten Diesmal gibt es Post vom Minister höchstpersönlich, der ganz klar sagt, “da die Arbeitshilfe (zu den Kdu) des Ministeriums jedoch eine deutliche Signalwirkung für die Umsetzung der Vorschriften zur Angemessenheit hat, möchte ich darin einer höchstrichterlichen Klärung durch das Bundessozialgericht nicht vorgreifen. Ich habe daher vorgesehen, die Arbeitshilfe [...]