Archiv für das Stichwort: CSU

Krise der Flüchtlingspolitik der Regierung wird zu offener Koalitionskrise

Der Streit unter den Regierungsparteien, die Krise ihrer Flüchtlingspolitik betreffend, hat sich in den letzten Tagen zu einer offenen Koalitionskrise verschärft. Das begann schon mit der Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer, die drei CSU-Minister aus dem Bundeskabinett zurückzuziehen, wenn Kanzlerin Angela Merkel nicht von ihrer Zusage „offener Grenzen“ für Flüchtlinge Abstand nimmt. Am Sonntag verließ […]

Merkels Menschlichkeit – abgeschoben!

Buchholzens Wochenschauer – 659 Alarm! Seehofers Truppen stehen kurz vor Berlin. Die Erstürmung des Kanzlerhauptquartiers ist nur noch eine Frage der Zeit. Zwecks Mobilmachung seiner Freiwilligen-Bataillone erteilt sich Seehofer zur Not selber den Schießbefehl. So donnerte er es schon früher an einem politischen Aschermittwoch in die bierdumpfen Bregen seiner Gefolgsleute: „Wir werden uns gegen die […]

Mindestlohn: Die CSU und die Nach“besserung“

Am 3. Juli 2014 beschloß der Bundestag den gesetzlichen Mindestlohn – mit vielen Ausnahmeregelungen. Und offensichtlich hatten die Volksvertreter in den Reihen der CSU dabei keine Ahnung, über was sie da abstimmte. Denn heute, wenige Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes, fordert die CSU-Fraktionschefin Hasselfeldt „schnellstmöglich Nachbesserungen“ mit dem vorgeblichen Ziel, „allen Betroffenen Rechtssicherheit (zu) garantieren […]

Das eigene Süppchen

In Frankreich reagierte die rechte „Front National“ auf das faschistisch-islamistische Attentat in Paris wie Galvanis Froschschenkel. Prompt verlangte deren Chefin Marine Le Pen die Wiedereinführung der Todesstrafe. Und falls man sie 2017 zur Präsidentin wähle, wolle sie den Franzosen die Möglichkeit geben, darüber abzustimmen. In Deutschland reagierte die CSU wie gewohnt mit einem pawlowschen Reflex […]

Hoeneß mault

Laut „BILD“ hat Hoeneß‘ Ehefrau Susi den Bayerischen Verdienstorden, den ihr Mann vor zwölf Jahren erhielt, in der Staatskanzlei abgegeben. Nicht etwa weil sich der wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung einsitzende Hoeneß seiner Taten inzwischen schämt und sich des Ordens nicht mehr für würdig hält, Gott bewahre, sondern weil er so seine Distanz zum bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer […]

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