Archiv für das Stichwort: Bürgerinitiative

Infrastrukturfonds: Extraprofite durch die Hintertür

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verfolgt seit einiger Zeit den Plan sogenannter Infrastrukturfonds:  Der Staat ist hoch verschuldet, während Banken und Versicherungen nicht wissen, wie sie das viele Geld sinnvoll anlegen sollen. Kann die Investitionslücke bei der Infrastruktur nicht mit privatem Kapital geschlossen werden? Eine perfekte “Win-Win-Situation”?

Endlager: Teilnahme abgesagt

Greenpeace, die Initative .ausgestrahlt und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg haben ihre Teilnahme an der kommenden Sitzung der Endlagerkommission des Bundestages abgesagt. Man wolle nicht als “Statisten Bürgerbeteiligung für einen Prozess vorzugaukeln, dessen Ergebnis (…) durch die falschen Rahmenbedingungen bereits vorgezeichnet ist”. Die Atomkraftgegner kritisieren auch, daß Mitglieder der Energiekonzerne RWE und E.on in der Kommission […]

Mitmachen: Bürgerinitiative gegen TTIP

Nach der Zurückweisung durch die EU-Kommission hat ein Bündnis von rund 250 Organisationen aus 22 EU-Mitgliedstaaten dennoch eine Unterschriftensammlung gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP, CETA) gestartet. Das Bündnis “Stop TTIP” will binnen eines Jahres mindestens eine Million Unterstützer in der EU gewinnen. Gleichzeitig will es gegen die Ablehnung der EU-Kommission […]

Unterschriften gegen Fracking

Am Dienstag haben das Kampagnennetzwerk Campact, der BUND, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und andere Initiativen der Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) rund 660.000 Unterschriften übergeben, die die Forderung nach einem klaren gesetzlichen Verbot von Fracking durch Änderungen im Bundesberggesetz unterstützen.

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