Archiv für das Stichwort: Bürgerinitiative

LESETIPPS: EU, TTIP und Gegenaufklärung

EU rote Karte zeigen Die EU lässt Griechenland am ausgestreckten Arm verhungern … Sollte Poroschenko auf die Idee kommen, mit den IWF-Krediten keine Waffen zu kaufen, sondern Sozialprogramme aufzulegen und in der Ostukraine wieder Renten auszuzahlen, wäre der Kredithahn schnell zu … ZUM ARTIKEL Zwei Millionen gegen TTIP Aktionstag: Unterschriftensammlung für EU-Bürgerinitiative. Unternehmerlobby muss Falschaussagen […]

„Feine Gesellschaft“ will Sperrklausel in NRW

Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich auf ihrem „kleinen Parteitag“ am 8.März in Mülheim mehrheitlich für die Einführung einer Sperrklausel von 3 Prozent zu den nächsten Kommunalwahlen in NRW aus. Zusammen mit SPD und CDU wollen sie, dass wieder „Ruhe“ in den Stadträten einkehrt. Aber um was für eine „Ruhe“ geht es ihnen?

TTIP: Angela ist sich einig

Unsere geliebte Kanzlerin hat den Gegnern des sogenannten Freihandelsabkommens TTIP jeglichen Wind aus den Segeln genommen. Das Abkommen wird in Kraft treten, wobei die europäischen Verbraucherstandards nicht abgesenkt werden.

Bürger gegen TTIP und CETA

Vergangene Woche wurde ein bislang geheimes Papier der EU-Kommission veröffentlicht. Es offenbart: TTIP soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen. Sie sollen das verbriefte Recht bekommen, mit an Gesetzen zu schreiben. Schon heute verhandeln Kommission und US-Regierung über den Vorschlag zur „Regulatorischen Kooperation“. In diesem kurzen Video erfahren Sie, was das für uns […]

LESETIPPS: Staatsfernsehen, „Linke“ und ein Millionen-Votum

Staatsfernsehen: ARD und ZDF verschweigen Friedensappell Weder ARD „Tagesschau“ oder „Tagesthemen“, noch ZDF „heute“ sahen sich gestern Abend bemüßigt, die deutsche Bevölkerung über diesen historischen Appell, der nachmittags um 15.01 Uhr auf ZEIT.de veröffentlicht wurde, zu informieren. ZUM ARTIKEL Thüringen: Hauptsache an die Macht Ramelows Einlassung ist im Grunde das Eingeständnis, dass seine Partei regieren […]

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