Leipzig: Bürger gegen Privatisierungen
15. Mai, 2013Die Leipziger Initiative Bürgerbegehren “Privatisierungsbremse” hat bereits 10.000 Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid, der Privatisierungen städtischen Eigentums in Zukunft erheblich erschweren soll, zu erzwingen. Bis Ende des Monats sollen 25.000 Unterschriften zusammenkommen. Die Unterschriftenlisten liegen an 40 Stellen in der Stadt aus.
“Stuttgart 21″: OB erwägt Bürgerentscheid
29. Oktober, 2012Angesichts des immer teurer werdenden Profitprojekts “Stuttgart 21″ hat der designierte Stuttgarter Oberbürgermeister Kuhn (Grüne) laut “Spiegel” angekündigt, daß die Stadt für Planungsfehler der Bahn keinen Cent bezahlen werde. Im Falle diesbezüglicher Forderungen von seiten der Bahn werde es einen Bürgerentscheid geben.
Münster: Mehrheit lehnt “Hindenburgplatz” ab
18. September, 2012Am Sonntag fand in Münster der Bürgerentscheid über die Rückumbennung des Schlossplatzes in Hindenburgplatz statt (rz berichtete). 59,4 Prozent waren gegen die Rückumbennung, 40,6 Prozent dafür. In den letzten Wochen fand in Münster ein richtiger Wahlkampf darum statt. Viele bekannte Personen aus Münster haben die Initiative “Schlossplatz!” unterstützt.
Münster: Bürgerentscheid über “Hindenburgplatz”
18. August, 2012Der heutige Schloßplatz in Münster hieß bis zum 21.3.2012 “Hindenburgplatz” – ehrte also einen erzreaktionären Militaristen. Gegen seine Umbennennung gründete sich eine Initiative “Pro Hindenburgplatz”, getragen von CDU und “Junge Union”. Diese hat nun einen Bürgerentscheid über die Rückbenennung des Platzes erreicht, der am 16. September stattfinden soll.
Berlin: Demo gegen “Mediaspree”
16. Juli, 2012Am Samstag gingen in Berlin rund 900 Menschen auf die Straße, um den Berliner Senat an den Bürgerentscheid von 2008 – “Spreeufer für alle” – zu erinnern. Dieser richtete sich gegen das kommerzielle Bauvorhaben “Mediaspree”. Ein Sprecher des Aktionsbündnisses “Megaspree” verwies darauf, daß der Senat das damals abgegebene Bürgervotum noch immer ignoriere. Ziel des Bündnisses [...]
München: Bürgerbegehren wird schlicht ignoriert
6. Juli, 2012Das Bürgerbegehren in München ist gelaufen, die Bürger haben sich gegen eine dritte Startbahn ausgesprochen. Die Planungen gehen dennoch weiter, weil die Stadt München in der Gesellschafterversammlung des Flughafens mit ihrem Antrag für einen sofortigen Planungsstopp scheiterte. Eine andere Entscheidung “hätte erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Folgen nach sich gezogen”, so Finanzminister Söder (CSU), der zugleich [...]
Münchner gegen dritte Startbahn
18. Juni, 201254,3 Prozent der Teilnehmer am gestrigen Bürgerentscheid stimmten gegen eine dritte Startbahn für den “Franz-Josph Strauß”-Flughafen in München. Damit entschieden sie gegen die Pläne der CDU-FDP-Regierung und auch weiter Teile der SPD. Der bayerische Wirtschaftsminister Zeil will jedoch am Ausbau des Flughafens festhalten und fordert diesbezüglich die Einheit von Stadt, Freistaat und Bund. Ja, 1,2 [...]
München: Zum Bürgerentscheid am 17. Juni
14. Juni, 2012„Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geliehen“, mahnen die Startbahngegner, ein Bündnis aus über 80 Initiativen in der Region München-Freising. Zum Bürgerentscheid am 17.6. rufen sie zur Ablehnung des Baus einer 3. Startbahn am Flughafen München auf. Viele Monate schon kämpfen sie zusammen mit den Menschen aus den Städten und Dörfern rund um [...]
Gladbeck: Nein zur Autobahn
27. März, 2012Mit einem Bürgerentscheid haben sich am Sonntag 22,5 Prozent der Wahlberechtigten Gladbecks – und damit weit mehr als die erforderlichen 15 Prozent – gegen den Ausbau der Autobahn A52 ausgesprochen. Insgesamt gaben 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, davon stimmten 10.255 für den Ausbau und 12.991 dagegen.
Duisburg: Sauerland abgewählt
13. Februar, 2012Mit überwältigender Mehrheit wurde gestern Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland, abgewählt. Beim Bürgerentscheid haben bei weitem nicht nur die erforderlichen 91.000 – das entspricht einem Viertel der Wahlberechtigten – sondern 129.000 Duisburgerinnen und Duisburger für die Abwahl von Sauerland (CDU) gestimmt.
Dresden: Städtische Krankenhäuser werden nicht privatisiert
30. Januar, 2012Beim Bürgerentscheid am Sonntag in Dresden haben sich die Gegner einer Privatisierung der Krankenhäuser durchgesetzt. Laut Stadtverwaltung stimmten 84 Prozent der Wähler dafür, daß die Krankenhäuser Dresden-Neustadt und Dresden-Friedrichstadt weiter als Eigenbetriebe der Stadt geführt werden. Bei einer Wahlbeteiligung von 37 Prozent wurde das notwendige Quorum von knapp 108.000 Stimmen deutlich übertroffen. Damit ist die [...]
Dresden, 29.01.: Bürgerentscheid gegen Privatisierungspläne
27. Januar, 2012Am Sonntag, 29. Januar, findet in Dresden ein Bürgerentscheid gegen Privatisierungspläne zu den Krankenhäusern Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt statt. Ein Viertel der 433.000 Stimmberechtigten müssten “Ja” zur Fortführung der beiden Krankenhäuser als städtische Eigenbetriebe sagen – dann wäre das Vorhaben einer Stadtratsmehrheit von CDU, FDP und Bündnis 90/Grüne, die Betriebe in eine GmbH zu überführen und [...]