Berlin: Dirndl-Demo gegen “Herdprämie”
7. Juni, 2012Gestern demonstrierten vor dem Berliner Kanzleramt Mitglieder der Jugendorganisationen von SPD, Grünen und DGB im Dirndl und mit Bügeleisen, Töpfen und Puppen in den Händen gegen das sogenannte Betreuungsgeld, das die schwarz-gelbe Monopolregierung an diesem Tag verabschiedete. Die Demonstranten sind der Meinung, daß Frauen mit der “Herdprämie” nur wieder auf Heim, Herd und Kinder reduziert [...]
Bundesregierung beschließt “Betreuungsgeld”
7. Juni, 2012Trotz massiver Kritik von Frauenorganisationen, Sozialverbänden und auch vieler bürgerlicher Experten und Politiker hat das Bundeskabinett das umstrittene “Betreuungsgeld” verabschiedet. Demnach sollen Eltern ab 1. Januar 2013 zunächst für Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro erhalten, wenn sie zuhause betreut werden. Ab 2014 soll das Geld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt und auf [...]
Kritik an “Pflege-Riester”
6. Juni, 2012Die tolle Idee der schwarz-gelben Monopolregierung zur Förderung der privaten(!) Pflegevorsorge läuft laut dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, auf eine “Verschwendung von Steuermitteln” hinaus, und sei “klassischer FDP-Lobbyismus zugunsten der Versicherungswirtschaft”. Im Klartext also ganz alltäglicher Kapitalismus. Grünen-Chef Özdemir sprach von einem “faulen Kompromiß”, durch den die Union ihr “Betreuungsgeld” und die FDP [...]
AWO: Mehrheit gegen Betreuungsgeld
5. Juni, 2012Laut einer repräsentativen Umfrage der AWO stößt das sogenannte Betreuungsgeld bei 59 Prozent der Befragten auf Ablehnung, nur 36 Prozent befürworten die “Herdprämie”. Dabei lehnen 61 Prozent der 18- bis 29-Jährigen und 65 Prozent der Ostdeutschen diese Leistung ab. Was Merkel und Konsorten aber nicht zu jucken scheint.
Hundt: Kitas, Profit und Staat
1. Juni, 2012Alles was den Profit schmälern könnte, schiebt ein Kapitalist gern dem Staat und also dem Steuerzahler zu. So auch der Chef des Kapitalistenvereins BDA, der Herr Hundt. Dieser hält den Kita-Ausbau zwar für richtig, die flächendeckende Kinderbetreuung jedoch sei eine “vorrangig staatliche Aufgabe”. Auch das sogenannte Betreuungsgeld hält Herr Hundt für falsch – natürlich nur [...]
Schröder: Vorschlag zum Betreuungsgeld
30. Mai, 2012Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) hat nun ihren Gesetzvorschlag zum sogenannten Betreuungsgeld vorgelegt, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Demnach sollen Eltern von Kindern zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat ab Anfang 2013 100 Euro und ab 2014 150 Euro erhalten, wenn sie keine staatlich finanzierte Betreuung nutzen. Eltern, die mit Hartz IV überleben müssen, [...]
Betreuungsgeld: Nicht für Hartz-IV-Empfänger
25. April, 2012Laut Kanzlerin Merkel (CDU) sei das Betreuungsgeld “ein fester Bestandteil” ihrer Politik. Neben einem ausreichenden Betreuungsangebot für unter dreijährige Kinder soll auch die sogenannte Herdprämie eingeführt werden. Die Kanzlerin stellt sich damit gegen alle Kritik und behauptet sogar, daß 60 Prozent aller Eltern überhaupt keine Betreuungsangebote wollen. Geplant ist dabei offensichtlich, daß das “Betreuungsgeld” – [...]
Prominente Frauen: “Herdprämie” stoppen!
19. April, 2012Unter den prominenten Gegner des Betreuungsgeldes sind auch Frauke Ludowig, Uschi Glas und Rita Süssmuth. Diese “Herdprämie” sei Unsinn und befördere weiterhin alte Rollenklischees. Das Geld sollte in den Ausbau der Kindertagesstätten gesteckt werden.
CDU: Grenzen des “Sozialstaates” sind erreicht
18. April, 2012Der Herr Lauk ist Präsident des Wirtschaftsrates der CDU. In dieser Funktion freut er sich darüber, daß die BRD im europäischen Vergleich wirtschaftlich so gut dasteht. Will heißen, den Kapitalisten geht es gut. Andererseits weist Lauk auf die zwei Billionen Euro Schulden hin, die der Staat – als Machtinstrument des herrschenden Kapitals – angehäuft hat. [...]
Merkel bekämpft die Überalterung
4. April, 2012Angesichts der drohenden Überalterung Deutschlands hat die christliche Union eine “Experten”gruppe ins Leben gerufen. Als Mittel haben diese “Experten” eine gesteuerte Zuwanderung und einen flexiblen Renteneintritt im Auge – wobei letzterer ganz offensichtlich nichts am Altern der Gesellschaft ändern kann.
Regierungsstreit um geplantes “Betreuungsgeld”
4. April, 2012Gegen den geplanten Gesetzentwurf für ein “Betreuungsgeld” ab 2013 gibt es zunehmend Streit in der schwarz-gelben Koalition. Das Geld in Höhe von 100 Euro pro Monat soll Eltern mit Kindern bis zu drei Jahren zustehen, die keinen öffentlichen Betreuungsplatz für ihre Kinder finden. Der CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke lehnt das Vorhaben im Namen von 23 CDU-Parlamentariern [...]
Familienministerin diskriminiert Hartz-IV-Eltern
16. März, 2012Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) hat angekündigt, daß Eltern im Hartz IV-Bezug das sogenannte Betreuungsgeld (auch Herdprämie genannt) nicht erhalten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einer “schamlose Brüskierung” der Hartz IV-Bezieher, und zweifelt an der Vereinbarkeit dieser Ungleichbehandlung mit dem Grundgesetz. Da es sich beim Betreuungsgeld nicht um eine Hilfeleistung, sondern um eine Anerkennungsprämie handelt, gäbe es [...]