Kindergeld 324 Euro – die wählen wir!
12. März, 2013Die Wahlkampfartillerie der SPD schießt aus vollen Rohren. Nach einem (zu geringen) gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, der Abschaffung des Betreuungsgeldes, und der Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent, will sie nun auch das Kindergeld kräftig steigen lassen. Eltern, die weniger als 3.000 Euro im Monat verdienen, will die [...]
FDP nun gegen Betreuungsgeld?
11. Februar, 2013Nachdem die FDP das sogenannte Betreuungsgeld im Gegenzug für die Abschaffung der Praxisgebühr mitbeschlossen hat, sieht ein Entwurf für ein liberales Wahlprogramm nun angeblich vor, die umstrittene Leistung nach der Bundestagswahl “wieder auf den Prüfstand” zu stellen. Der Bund könne durch den Verzicht auf das Betreuungsgeld rund eine Milliarde Euro im Jahr einsparen. CDU und [...]
Betreuungsgeld und Praxisgebühr
10. November, 2012Das sogenannte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in Kitas bringen, wurde vom Bundestag beschlossen – wobei die Kanzlermehrheit nicht zustande kam. Zustimmung gab es auch zum Wegfall der Praxis”gebühr” zum Jahreswechsel. Nun muß noch der Bundesrat zustimmen.
Demagogische “Geschenke”
6. November, 2012Der Berg kreißte und gebar die erwarteten Wahlgeschenke: Betreuungsgeld, Abschaffung der Praxisgebühr, “Lebensleistungsrente”. Und während sich die schwarz-gelbe Koalition in Selbstbeweihräucherung übt, ist auf der anderen Seite von “Kuhhandel”, “Offenbarungseiden” und einem “Gipfel der Unvernunft” die Rede.
Krisengipfel der Berliner Regierung
6. November, 2012Am Wochenende trafen sich die Spitzen der Regierungskoalition über acht Stunden zu einem Krisengipfel. Sie vereinbarten, die monatelangen Streitereien über das Betreuungsgeld zurückzustellen. In einem Kompromiss wurde die Streichung der “Praxisgebühr” zum 1. Januar 2013, die stufenweise Einführung des “Betreuungsgelds” (“Herdprämie”) für den Verzicht auf einen Kita-Platz ab 1. August 2013 sowie eine so genannte [...]
“Demographiegipfel”
5. Oktober, 2012Mit einem “Demographiegipfel” will sich die schwarz-gelbe Monopolregierung den “Herausforderungen” des demographischen Wandels in Deutschland stellen. Neun Arbeitsgruppen sollen Konzepte entwickeln, wie man auf den Bevölkerungsschwund und auf eine älter werdende Gesellschaft reagieren könne. Die seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heidrun Dittrich, erklärte dazu: “Die Bundesregierung gibt mit der Rente erst ab 67 und [...]
Koalition über Betreuungsgeld zerstritten
26. September, 2012Ein gesternVormittag einberufenes Treffen der Spitzen der Koalitionsfraktionen in Berlin brachte keine Einigung über die Gesetzespläne für das Betreuungsgeld. Die FDP fühlt sich bei dem Thema “vor vollendete Tatsachen” gestellt. Das Gesetz wird vor allem von der überwiegenden Mehrheit der Frauenbewegung kritisiert und abgelehnt. Die Einführung eines Betreuungsgeld für Eltern, die ihre kleinen Kinder nicht [...]
Betreuungsgeld-”Kompromiß”
22. September, 2012Bundesfamilienministerin Schröder (CDU), Fraktionschef Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt sollen sich auf einen “Kompromiß” beim umstrittenen “Betreuungsgeld” geeinigt haben. Damit Eltern nur ja nicht auf einen (der nicht ausreichend vorhandenen) Plätze in einer staatlich geförderte Betreuungseinrichtung beharren, will man diese nun mit einer Barzahlung oder einem Zuschuß von 30 Euro zur Altervorsorge locken.
Sperrstunde für Kristina Schröder
9. Juli, 2012Die südhessischen Jungsozialisten (Jusos) haben in einer Presseerklärung eine “Sperrstunde für Kristina Schröder” gefordert. Darin heißt es: Im Kampf gegen das sogenannte Komasaufen will Bundesjugendministerin Kristina Schröder den Jugendschutz verschärfen und eine strenge Sperrstunde für Teenager ausrufen. Ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten sollen Jugendliche unter 16 Jahren demnach öffentliche Veranstaltungen mit Alkoholausschank bereits um 20 Uhr [...]
Seehofer (CSU) drohte mit Koalitionsbruch
18. Juni, 2012Nachdem der “Hammelsprung” das umstrittene Betreuungsgeldes vorerst verhindert hatte, zeigte sich CSU-Chef Seehofer äußerst empört. Am Samstag drohte er in der ARD gar mit dem Bruch der Koalition. FDP-Chef Rösler schloß inzwischen eine Koexistenz von Betreuungs- und Elterngeld vehement aus, während der nordrhein-westfälische Landeschef der CDU, der Herr Lindner seine Stimme verweigern will, falls das [...]
Umfragen: 71 Prozent gegen Betreuungsgeld
17. Juni, 2012Die Pläne der Bundesregierung, ein Betreuungsgeld an Eltern zu zahlen, die für ihre Kinder unter drei Jahren keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, werden von einer breiten und zunehmenden Mehrheit abgelehnt. Der Anteil der Kritiker ist in den vergangenen Monaten von 53 Prozent im November und 61 Prozent im April auf mittlerweile 71 Prozent angestiegen. Nur [...]
Bundestag: Das Schweigen der Hammel
16. Juni, 2012Nach einem “Hammelsprung” konstatierte Bundestagspräsidentin Pau gestern die Beschlußunfähigkeit des Bundestags. Nur 211 der 620 “Volksvertreter” waren anwesend, mindestens 310 hätten es aber sein müssen, um die umstrittene Abstimmung über die Einführung der “Herdprämie” durchzuziehen. Während SPD und Grüne das Parlament offensichtlich bewußt boykottierten, befand sich ein großer Teil der “Volksvertreter” aus CDU, CSU und [...]