Archiv für das Stichwort: Bespitzelung

Bespitzelung von Antifaschisten erlaubt

Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) abgewiesen. Bezeichnend, dass das Gericht die Bespitzelung einer antifaschistischen Initiative durch den Geheimdienst “Verfassungsschutz” als zulässig ansieht.

Telekom – Zugang für Geheimdienste

Laut Transparenzbericht der Deutschen Telekom wurden 2013 insgesamt 49.796 Anschlüsse durch staatliche Behörden überwacht – natürlich ganz legal, basierend auf den Gesetzen der herrschenden Klasse, die das grundgesetzliche Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis einfach ein wenig beschränken. Anfragen ausländischer Behörden seien nicht beantwortet worden, hieß es im Mai.

USA: NSA-Suchmaschine

Laut “The Intercept”, die sich dabei auf Unterlagen von Edward Snowden beruft, hat der US-amerikanische Geheimdienst NSA eine “Google-ähnliche” Suchmaschine namens “ICREACH”, mit der 23 Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden (Stand 2010) die Datenbanken der NSA durchsuchen können, obwohl die NSA ihre Informationen nicht ohne weiteres mit anderen nationalen Behörden teilen darf. Weswegen die NSA bisher auch [...]

Hochdruck-Wasserwerfer, Drohnen und Überwachungswagen zur Aufstandsbekämpfung

Die Länderpolizei-Behörden und die Bundespolizei wurden seit 2010 vom Innenministerium mit 76 so genannten “Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen” (BeDoKw) für die verstärkte Überwachung und Unterdrückung von Demonstrationen aufgerüstet. Die Fahrzeuge sollen Demonstrationen und Kundgebungen aus der Distanz überwachen und Teilnehmer bespitzeln, dienen aber auch der gezielten Personen- und Objektsuche. Dazu sind auf einem bis zu vier [...]

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