Bundesrat stimmt Bestandsdatenauskunft zu
4. Mai, 2013Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Der Zugriff auf PINs, PUKs oder Passwörter wird mit richterlicher Genehmigung zugelassen. Wie dieser richterliche Vorbehalt konkret laufen soll, ist unklar. Datenschutz-Experten laufen Sturm. Sie wissen: Weder richterliche Prüfung, noch die Benachrichtigung der Betroffenen findet in der Praxis statt. Schon die Grünen und die SPD haben in [...]
BKA-Spitzelkurse in Tunesien und Ägypten
2. Mai, 2013Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in Algerien, Marokko, Jordanien und Saudi-Arabien Lehrgänge mit den Titeln “Open Source Internetauswertung”, “Internetkriminalität” und “Finanzermittlungen” durchgeführt. In Tunesien und Ägypten wurden solche Ausbildungen noch im Oktober und November 2010 abgehalten und werden nun teilweise wieder aufgenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko [...]
EU will Facebook-Daten
27. April, 2013Weil sich die Technologien der elektronischen Kommunikation ändern, ändern sich auch die Anforderungen an die Kontrollbehörden. Das mache Eingriffe in die Kommunikationskanäle der Bevölkerung erforderlich, um so dem gesetzlichen Auftrag der Strafverfolgung auch weiterhin nachkommen zu können. Derartig verbrämt “begründet” die EU ihren Wunsch nach Zugriff auf Daten sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter. Ein [...]
Dresden: Funkzellenabfrage war illegal
25. April, 2013Das Dresdner Landgericht hat die flächendeckende Handydatensammlung bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 für illegal befunden, und damit ebenfalls die damalige Anordnung des Dresdner Amtsgericht. Mehr als eine Million Datensätze mit über 320.000 Rufnummern sollen bei der sogenannten nichtindividualisierten Funkzellenabfrage erhoben worden sein. Der Kläger, der Landtagsabgeordnete Falk Neubert (DIE LINKE), [...]
Datenschutz: Höchst unbefriedigend
25. April, 2013Als “höchst unbefriedigend” beschreibt der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar die Ergebnisse der Bemühungen der schwarz-gelben Monopolregierung um den Schutz der persönlichen Privatsphäre. “Hier ist nicht das geschehen, was erforderlich gewesen wäre.” Durch das “Scheitern” des Beschäftigtendatenschutzgesetz gebe es weiterhin keinen angemessenen gesetzlichen Schutz gegen die Bespitzelung am Arbeitsplatz.
Apple speichert “Siri”- Sprachdaten für zwei Jahre
23. April, 2013Wer in seinem iPhone mit der Spracherkennungssoftware “Siri” Befehle eingibt oder Nachrichten diktiert, dessen Sprachdateien werden 2 Jahre lang von Apple gespeichert. Im Rechenzentrum würden die Daten nach sechs Monaten anonymisiert, indem man die mit der Aufnahme verknüpfte ID löscht, so behauptet Apple. Aber schon länger ist bekannt, dass Apple eng mit US-Geheimdiensten zusammenarbeitet.
BND “überprüft” Millionen Mails
6. April, 2013Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat 2011 rund 2,9 Millionen E-Mails und SMS-Nachrichten “überprüft”. Angeblich wegen des Verdachts auf Terrorismus, Waffen- oder Menschenhandel. Ergebnis dieser Arbeit waren 290 Mails, die irgendwie “nachrichtendienstlich relevantes Material” enthalten haben sollen. Bemerkenswerter ist jedoch die Erkenntnis der LINKE, daß der Auslandsgeheimdienst in 99,99 Prozent der Fälle “ohne jeden Grund wichtige Grundrechte [...]
Gentechnik: Abhörskandal weitet sich aus
2. April, 2013Der Informationsdienst Gentechnik berichtet, dass das Bundeskriminalamt Sachsen-Anhalt auf einen “Tipp” vom ehemaligen Landes-Wirtschaftsminister, Horst Rehberger (FDP), Anti-Gentechnik-Aktivisten, Journalisten, Rechtsanwälten, Abgeordnete und sogar die Staatsanwaltschaft Rostock telefonisch bespitzelt hat. Rehberg ist heute Mitglied des „Forum Grüne Vernunft“ und “InnoPlanta e.V” und wirbt somit für Agro-Gentechnik.
Studie: Was Mobilfunkdaten verraten
31. März, 2013Forscher der Harvard Universität haben in einer aktuellen Studie festgestellt, dass sich anhand nicht-personalisierter Standortdaten von Mobiltelefonen deren Inhaber genauer ausmachen lassen als über ihre eigenen Fingerabdrücke. Es reichen vier willkürlich ausgewählte, zeit- und ortsbezogene Informationen aus der Mobilkommunikation aus, um 95 Prozent der dahinterstehenden Individuen allein anhand ihrer Bewegungsmuster zu identifizieren. (Magazin “Nature”)
USA: Überwachung von Mails und Chats in Echtzeit
29. März, 2013Das FBI plant eine Ausweitung der Überwachung von Chats und E-Mail-Verkehr in Echtzeit. Betroffen sind z.B. Internetdienste wie Dropbox, Gmail und Google Voice. Die Echtzeit-Überwachung sei eines der wichtigsten Ziele in diesem Jahr, so das FBI.
Bundestag beschloss Ausweitung der Bespitzelung
24. März, 2013Am Donnerstag segnete der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD den Regierungsentwurf zur “Neuregelung der Bestandsdatenauskunft” ab. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März 2010 aufgrund breiter Proteste die “Vorratsdatenspeicherung” für verfassungswidrig erklären musste und eine “Neuauflage” forderte, wird jetzt ein weiterer Vorstoß zu einer umfassenden Bespitzelung der Bevölkerung gestartet. Der BRD-Imperialismus stellt sich [...]
BRD: Überwachung ausgeweitet
23. März, 2013Nachdem die “Volksvertreter” im Bundestag am Donnerstag das neue Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet haben, dürfen Polizei und Geheimdienste nun “Bestandsdaten automatisch und ohne Begrenzung” abfragen. Dazu gehören neben Adressdaten und Kontonummern auch PIN und Passwörter von Mailkonten sowie dynamische IP-Adressen.