Archiv für das Stichwort: Bespitzelung

Bedienungsanleitung

… und zum Schluß unserer Einführung noch eine letzte Bitte zur Benutzung Ihres neuen Handys: Neuesten Untersuchungen zufolge haben Mitarbeiter des NSA zunehmend Schwierigkeiten, längere Texte zu erfassen. – Wir bitten Sie deshalb in Ihrem eigenen Überwachungsinteresse: fassen Sie sich bitte kurz und sprechen Sie nur noch in SMS.

NSA-Ausschuss: Vorsitzender tritt zurück

Nur wenige Tage nach der konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschussses ist der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger schon wieder vom Vorsitz des Gremiums zurückgetreten. Hintergrund sind die sich entfaltenden Widersprüche in der Großen Koalition über eine Vernehmung des US-amerikanischen “Whistleblowers” Edward Snowden vor dem Ausschuss. Während Binninger vorgibt, er habe dies verhindern wollen, äußerte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele [...]

Der EuGH und die Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, daß die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die bisherige “rechtliche” Grundlage für die massenhafte Überwachung und Bespitzelung von Millionen EU-Bürgern ist also Makulatur. Selbstverständlich ist diese Entscheidung auch ein großer Erfolg der europäischen Massenbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn diese hat ganz sicher dazu beigetragen, [...]

Datenbank mit NSA-Dokumenten online

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat eine Datenbank online gestellt, in der alle NSA-Dokumente zu finden sind, die seit den ersten Enthüllungen des “Guardian” im Juni 2013 zum Schnüffel”skandal” veröffentlicht wurden. Mittels Filtern und Schlüsselbegriffen kann die Datenbank gezielt durchsucht werden, eine Volltextsuche gibt es leider noch nicht.

29. März: Protestmarsch zum NSA-Stützpunkt

Das Bündnis “Demokratie statt Überwachung” ruft zu einem Protestmarsch am Samstag, 29. März, zum NSA-Stützpunkt Dagger Complex in Griesheim (bei Darmstadt) auf. Beginn ist um 15 Uhr am Marktplatz Griesheim (Hans-Karl-Platz). Im Aufruf zu der Demonstration heißt es unter anderem: “Mit dem Marsch zum Dagger Complex – der auch unter dem Namen ‘European Cryptologic Center’ [...]

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