Archiv für das Stichwort: Bespitzelung

“Stop watching us”

Am Samstag demonstrierten im bayrischen Bad Aibling rund 400 Menschen im Rahmen des bundesweiten Aktionstages “Stop watching us” vor der Mangfall-Kaserne, in der sich die “Fernmeldeweitverkehrsstelle” des Bundesnachrichtendienstes (BND) befindet, für eine lückenlose Aufklärung der NSA-”Affäre” und der Beteiligung deutscher Behörden an den Spionageaktivitäten der USA. Gegen Überwachung und Bespitzelung wurde auch in Berlin, Köln, [...]

BRD: Überwachung zwecks Herrschaftssicherung

Laut Bundesinnenministerium dürfen Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundeswehr natürlich soziale Netzwerke überwachen, denn damit werde ja nicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Eine staatliche Behörde dürfe “verfügbare Kommunikationsinhalte” im Internet untersuchen, da sich diese ja an “jedermann oder zumindest an einen nicht weiter eingrenzbaren Personenkreis richten”, so Innenstaatssekretär Ole Schröder.

Warum NSA und BND weiter zusammenarbeiten werden

Die Bundesregierung hat den offiziellen CIA-Stationsleiter und Vertreter der US-Geheimdienste in der amerikanischen Botschaft aufgefordert, das Land zu verlassen. Die Regierung reagiert damit auf die Enttarnung zweier US-Spione in deutschen Institutionen. Einer der beiden versorgte die US-Dienste mit Informationen aus dem Bundesnachrichtendienst (BND). Ausgerechnet Unterlagen über den NSA-Untersuchungsausschuss soll er an die USA geliefert haben. [...]

“Ja, meine kontinentaleuropäischen Freunde, wir haben euch ausspioniert”

Erst reagierte man tagelang gar nicht, nun gibt man sich in Washington “verstimmt” bis “verärgert”. Wobei diese “Verstimmung” wohl hauptsächlich aus dem Öffentlichwerden der “Differenzen” herrührt. Diese sollten doch besser über “bewährte private Kanäle” statt über die öffentlichen Medien beigelegt werden, so Josh Earnest, der Sprecher des Weißen Hauses. Ex-CIA-Chef Hayden ergänzte allerdings verständnisvoll, daß [...]

Schäuble: “Dumm”, “blöd” und “zum Weinen”

“Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen”, so Regierungssprecher Seibert am Donnerstag. Nachdem Kanzlerin Merkel vor längerer Zeit bereits festgestellt hatte, “das geht gar nicht”, und Buprä Gauck jüngst verlauten ließ, daß “es jetzt auch mal reiche”, zeigt die Bundesregierung nach dem Öffentlichwerden eines weiteren [...]

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