Archiv für das Stichwort: Bespitzelung

Telekom – Zugang für Geheimdienste

Laut Transparenzbericht der Deutschen Telekom wurden 2013 insgesamt 49.796 Anschlüsse durch staatliche Behörden überwacht – natürlich ganz legal, basierend auf den Gesetzen der herrschenden Klasse, die das grundgesetzliche Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis einfach ein wenig beschränken. Anfragen ausländischer Behörden seien nicht beantwortet worden, hieß es im Mai.

USA: NSA-Suchmaschine

Laut “The Intercept”, die sich dabei auf Unterlagen von Edward Snowden beruft, hat der US-amerikanische Geheimdienst NSA eine “Google-ähnliche” Suchmaschine namens “ICREACH”, mit der 23 Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden (Stand 2010) die Datenbanken der NSA durchsuchen können, obwohl die NSA ihre Informationen nicht ohne weiteres mit anderen nationalen Behörden teilen darf. Weswegen die NSA bisher auch [...]

Hochdruck-Wasserwerfer, Drohnen und Überwachungswagen zur Aufstandsbekämpfung

Die Länderpolizei-Behörden und die Bundespolizei wurden seit 2010 vom Innenministerium mit 76 so genannten “Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen” (BeDoKw) für die verstärkte Überwachung und Unterdrückung von Demonstrationen aufgerüstet. Die Fahrzeuge sollen Demonstrationen und Kundgebungen aus der Distanz überwachen und Teilnehmer bespitzeln, dienen aber auch der gezielten Personen- und Objektsuche. Dazu sind auf einem bis zu vier [...]

LESETIPPS: Wirtschaft, Staat und Linke

Heimatfront bröckelt DAX flattert, ifo-Index dreht ab, Industrieaufträge brechen weg: Deutsche Wirtschaft spürt Auswirkungen der Ukraine-Krise und beklagt sich. Das finden manche unerhört. ZUM ARTIKEL … und der Verfassungsschutz schützt die Verfassung Bundesbehörden spitzeln vermehrt per Telefon und Internet. Inlandsgeheimdienst verdoppelt Anzahl von “stillen SMS”. Regierung gibt sich wortkarg. ZUM ARTIKEL Falscher Internationalismus Die Verteidigung [...]

“eCall” – ein Trojanisches Pferd

Der Wirtschaftsrechtler Volker Lüdemann wirft dem europäischen Gesetzgeber vor, den gesetzlichen Notruf “eCall” zu missbrauchen, um ein Trojanisches Pferd in Neufahrzeuge zu schleusen. “Das gesetzliche Nothilfesystem droht ein Dreh- und Angelpunkt für automobile Datensammler zu werden”, warnte Lüdemann in einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Vom nächsten Jahr an soll das System für Neufahrzeuge [...]

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