Bangladesch: Erneuter Generalstreik
17. Januar, 2013Am Mittwoch fand in Bangladesch ein sechsstündiger Generalstreik gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise statt. Anfang des Jahres hatte die Regierung die Treibstoffpreise um neun Prozent erhöht. Die Treibstoffpreiserhöhung wird die Inflationsrate, die schon jetzt bei 9 Prozent liegt, weiter in die Höhe treiben. Die Polizei ging in der Hauptstadt Dhaka mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen [...]
Bangladesch: Streik gegen Benzinpreiserhöhung
8. Januar, 2013Am Sonntag fand in Bangladesch ein eintägiger Streik gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise statt. Die Regierung hatte die Preise um 9 Prozent angehoben. Es war die fünfte Preiserhöhung seit 2009. Aufgerufen zu dem Streik hatten 18 Oppositionsgruppen. In Dhaka blieben Schulen und Geschäfte geschlossen. Es kam zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas und [...]
Jordanien: Proteste gegen höhere Preise
15. November, 2012Am Mittwoch gab es in verschiedenen Provinzen von Jordanien Streiks und Straßenblockaden, nachdem die Regierung die Treibstoffpreise “liberalisiert” hatte. Die Streichung der Subventionen führte unter anderem zu Preissteigerungen von 54 Prozent für Brennstoffe zum Heizen und Kochen. In den Hauptstadt Amman demonstrierten Tausende und forderten den Rücktritt des Premierministers, die Lehrer traten landesweit in den [...]
Ministerieller Streit um die Pendlerpauschale
10. April, 2012Während Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Röttgen (CDU) die Pendlerpauschale, die eigentlich Entfernungspauschale heißt, erhöhen wollen, stellt sich Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) quer. Natürlich hat er Recht wenn er feststellt, daß die Pendlerpauschale kein Instrument sei, “um Benzinpreisschwankungen aufzufangen”. Nur hilft das den davon Betroffenen nicht weiter, die immer mehr von ihrem Lohn eben dafür aufwenden [...]
Bundeskartellamt: Machtlos, hilflos
4. April, 2012Der Chef des Bundeskartellamt, ein Herr Mundt, gab gestern im Staatsfernsehen ZDF zu Protokoll, daß seine Behörde gegenüber den Öl-Monopolen völlig machtlos ist. Preisabsprachen könne man ihnen nicht nachweisen, obwohl die Konzerne einen Weg gefunden zu haben scheinen, “wie sie völlig gefahrlos und problemlos Preiserhöhungen durchsetzen können”. Angesichts der Monopolstellung dieser Konzerne, sei es “nicht [...]
Rekordpreise an den Tankstellen
3. April, 2012Die Wut über steigende Benzinpreise vor Ostern wächst. Viele Autofahrer sind fassungslos, wie frech und erpresserisch die Ölkonzerne die Feiertage für Preisanhebungen nutzen. Nun werden von bürgerlichen Politikern und Wirtschaftsexperten in den Massenmedien tagelang absurde Vorschläge diskutiert: Der Bundesrat hat eine Initiative für eine Spritpreis-Bremse gestartet. Die Tankstellen sollten künftig ihre Preise „nur einmal” am [...]
Rösler (FDP) kann sich höhere Pendlerpauschale vorstellen
31. März, 2012Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Rösler kann sich “eine maßvolle Erhöhung der Pendlerpauschale vorstellen”, und begründet dies mit den exorbitanten Dimensionen des Benzinpreises. Wovon schließlich auch der Staat profitiere, so daß die Erhöhung finanzierbar sei. Regierungssprecher Seibert fuhr Röslers Vorstellungsvermögen in die Parade und erklärte, das eine Erhöhung der Pendlerpauschale bislang nicht geplant sei.
TOLL: Gesetz gegen “Benzin-Abzocke”
30. März, 2012Der Bundesrat hat die Regierung aufgefordert, Maßnahmen gegen die steigenden Benzinpreise zu ergreifen. Die scheint nun auch entschlossen, wobei ihr allerdings nur die Modelle in Österreich und Australien einfallen. Danach müssen die Ölkonzerne ihre Spritpreise für den nächsten Tag irgendwo melden. Der Preis soll dann 24 Stunden unverändert bleiben. Der FDP-”Experte” Schweickert: “Unser Ziel ist [...]
Indonesien: Proteste gegen Benzinpreise
28. März, 2012In ganz Indonesien gingen am Dienstag Tausende gegen die Subventionskürzungen für Benzin auf die Straße. Als Reaktion darauf wurden beispielsweise in der Hauptstadt Jakarta 22.000 Sicherheitskräfte eingesetzt, 8.000 davon waren Soldaten. In verschiedenen Städten kam es zu Auseinandersetzungen und Straßenschlachten, die Polizei ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. In Medan wurde für [...]
Indonesien: Protest gegen Erhöhung des Benzinpreis
23. März, 2012Die Regierung in Jakarta hat Mitte März angekündigt, dass im April die Preise für Kerosin und Benzin erhöht werden. Weil sich diese Preiserhöhung umgehend auf die Kosten in allen Lebensbereichen auswirkt, nehmen seit der Ankündigung die Proteste zu. Am Mittwoch protestierten jeweils mehrere tausend Menschen in Jakarta, Cimahi, Batam und Sidoarjo.
Benzinpreis-Witz
21. März, 2012Die Landespolitiker in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern haben angekündigt, über eine “Benzinpreisbremse” nachzudenken. Mal wieder bringen sie die tolle Idee auf den Tisch, daß Preissteigerungen an Tankstellen nur zu einem bestimmten Zeitpunkt stattfinden dürfen. Der ADAC verwies auf die Tatsache, daß die Damen und Herren Monopolpolitiker selbst Mitschuld an den hohen Benzinpreisen trügen, und qualifizierte [...]
Mit Spritpreisen steigt auch Mehrwertsteuer-Einnahme
1. März, 2012Zusätzlich zu den 64,45 Cent, die an Spritsteuern bei jedem verkauften Liter Benzin vom Staat kassiert werden, profitiert dieser auch noch von den Mehrwertsteuern in Höhe von 19 Prozent. Laut Zahlen des “Energie Informationsdienstes” (EID) ergibt sich bei einer Erhöhung des Benzinpreises um nur zehn Cent im Jahresdurchschnitt eine zusätzliche Mehrwertsteuereinnahme von bis zu 400 [...]