Österreich: Gewalt am AMS
1. Juni, 2013Der sogenannte Arbeitsmarktservice (AMS) in Österreich ist so etwas wie die sogenannte Arbeitsagentur in der BRD. Hin und wieder berichten deutsche Medien über Gewalt gegenüber Mitarbeitern der ARGEn und “Jobcenter”, doch die hält sich bei uns demnach in Grenzen. Viel dramatischer scheint es diesbezüglich in unserem Nachbarland Österreich zuzugehen. Dazu ein Bericht der “AKTIVEN ARBEITSLOSEN” [...]
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
12. November, 2012Aufteilung der Regelbedarfe 2011 – 2012 – 2013 Rüdiger Böker, bestellter Gutachter beim Bundesverfassungsgericht zur Regelsatzentscheidung vom 09.02.2010, hat in einem aktuellen Papier die Zusammensetzung der Regelsätze 2011/2012/2013 aufgedröselt. Das Papier ist dann wichtig, wenn geprüft werden soll, in welcher Höhe Strom im Regelsatz enthalten ist, Fahrtkosten oder auch Ernährung und Hygiene. Auch spannend ist, [...]
Syrien/Türkei: NATO berät Bündnisfall
25. Juni, 2012Nachdem Syrien einen türkischen Kampfjet nach eigenen Angaben im syrischen Luftraum abgeschossen hat – die Türkei behauptet den Abschuß im internationalen Luftraum -, tritt am Dienstag der NATO-Rat zusammen, um zu klären, ob der Fall der Beistandsverpflichtung eingetreten ist. Während türkische bürgerliche Medien für sehr starke Maßnahmen gegen Syrien plädieren, und der britische Außenminister Hague [...]
Eklat beim Gericht wegen Bildungspaket
3. Dezember, 2011Presseerklärung der Hartz4-Plattform vom 02.12.2011 “Dass der Richter im Termin zur Verhandlung der Grundsatz-Klage in Sachen Bildungspaket wegen Verfassungswidrigkeit sowie Verstoßes gegen europäisches Antidiskriminierungsrecht und UN-Menschenrechtskonvention platzen ließ, weil er mich nicht als Beistand dabei haben wollte, stellt nach Einschätzung unserer Bürgerinitiative einen eklatanten Verstoß gegen das Recht der alleinerziehenden Klägerin dar”, resümiert Brigitte Vallenthin [...]
Zwickau: Hartz-IV-Behörde verhinderte Beistand
17. Juli, 2011Am 14. Juli 2011 gingen 2 Ehrenamtliche der Hartz IV kritischen Erwerbslosengruppe Gegenwind mit einem Hilfebedürftigen in das Jobcenter Zwickau-Stadt. Sie wollten eigentlich klären, wieso es ständig zu horrenden Nachforderungen des Jobcenters kommt und warum die letzte Nachforderung in Höhe von 160 Euro im Ganzen abgezogen wurde, anstatt wie im Anhörungsschreiben vom Betroffenen gefordert, in [...]
ARGE löst Konflikte mit Polizei und Justiz
4. Dezember, 2009Am Montag wurden zwei Aktivisten der “Kölner Erwerbslosen in Aktion” (KEA) vom Amtsgerichts Köln zu Geldstrafen in Höhe von 400 und 450 Euro verurteilt, nachdem sie in der ARGE einer Diabetikerin zu ihrem Recht zu helfen versucht hatten. (Quelle: Neue Rheinische Zeitung)