Archiv für das Stichwort: BA

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Weitere Stellungnahmen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz Es gibt weitere Positionen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz, der Paritätische kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelleistungen in der RB Stufe 1 rund 520 EUR sein müssten. Der DPWV wirft dem SPD geführten Arbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Ergebnis auf 409 Euro künstlich […]

LESETIPP: Auf gute Nachbarschaft

Mit der Hartz-IV-Reform wird der Datenschutz von Beziehern geschleift. Auch Dritte will man zur Auskunft verpflichten. Und wer nicht petzt, dem droht ein Bußgeld. Weiterlesen

Hartz IV: Rechtsverschärfungsgesetz

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé Das Rechtsvereinfachungsgesetz soll auf den Weg gebracht werden Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, das 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz-IV-Gesetztes genannt – mal gucken, ob es noch den Arbeitstitel „SGB  II – Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein SGB-II-Recht-Verschärfungsgesetz. An einer Vielzahl […]

September 2015: 6.830.576 Leistungsbezieher

Nachdem die offizielle Zahl der Arbeitslosen im August auf 2.795.597 gestiegen war, wird sie im September mit 2.708.043 angegeben. Womit sie weiter unter der psychologisch und propagandistisch wichtigen Drei-Millionen-Grenze liegt. Entsprechend der Jubel der sogenannten Bundesagentur für Arbeit (BA) und deren wassertragender Journaille. „Günstige Entwicklung … moderat positive Wachstumstrend … günstige Entwicklung … weiter deutliche […]

Juli 2015: 6.932.914 Leistungsbezieher

Die Zahl der registrierten(!) Arbeitslosen liegt trotz ihrer Erhöhung auf 2.772.642 (Juni 2015: 2.711.187) weiter unter der psychologisch und propagandistisch wichtigen Drei-Millionen-Grenze, und wird von der sogenannten Bundesagentur für Arbeit (BA) und deren wassertragender Journaille entsprechend bejubelt. Wie im Vormonat sind wieder die „jahreszeitlichen Gründe“ an allem schuld. Im Juni an der „stabile Aufwärtsbewegung“ der […]

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