Koalitionsverhandlung in Berlin geplatzt
7. Oktober, 2011Der Berliner Regierende Bürgermeister Wowereit hat die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen platzen lassen. Sie haben sich ihm nicht gefügt, dem Ausbau der Stadtautobahn A100 zuzustimmen. Mit ein Hintergrund dafür ist die Tatsache, dass sie auf Druck der Basis nach den Erfahrungen mit dem Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg und “S21″ in Stuttgart nicht so einfach Wahlversprechungen kippen [...]
Berliner Grüne: Klares “Jain” zur A 110
23. September, 2011Berlins Grünen-Fraktionschef Ratzmann ging schon einen Tag nach Ende des Wahlkampfes dazu über, Versprechungen an die Umweltbewegung zu verwässern. Er sagte der “Leipziger Volkszeitung” mit Blick auf die bisher als unverhandelbar bezeichnete Positionierung der Grünen zum Weiterbau der umstrittenen Berliner Stadtautobahn A 110: “Wir sind bereit, zu sondieren und in Koalitionsverhandlungen über das zu reden, [...]
Die tolle FDP
10. August, 2011FDP-Generalsekretär Lindner hat die tolle Idee, den Arbeitslosen ab 58 Jahren die 18-monatige Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I zu kürzen. Demagogisch söderte im “Handelsblatt”, daß die “Lage auf dem Arbeitsmarkt … keine Quasi-Frühverrentungsformen” erfordere. Ältere Arbeitnehmer werden “als Fachkräfte gebraucht”. Klar, deswegen wurden sie ja gerade arbeitslos. Dem tollen Herrn Lindner ist schon klar, daß seine [...]
Baden-Württemberg: CDU will Autobahnen privatisieren
25. Juli, 2011Während die CSU mal wieder heftig auf der Pkw-Maut herumreitet, macht sich die Schwesterpartei CDU in Baden-Württemberg – wie passend – für den Verkauf einzelner Autobahnabschnitte an private Investoren stark. Dies sei für die Investoren eine “rentable” Sache, wirbt die CDU – und meint natürlich “profitabel”. Verkehrsminister Ramsauer (CSU) jammert ebenfalls sehr passend darüber, daß [...]
Polen: Chinesische Arbeiter bauen Autobahn
29. Mai, 2011Polen ist das erste Land, das seine Grenzen für chinesische Baufirmen geöffnet hat, die mit ihren Angeboten europäische Firmen unterbieten. So bauen jetzt 500 Bauarbeiter aus China ein Teilstück auf der A2 zwischen Berlin Warschau. Insgesamt sollen 1.300 chinesische Arbeiter zum Einsatz kommen. Das chinesische Unternehmen COVEC bietet an, einen Kilometer Autobahn für 6,6 Millionen [...]
PKW-Maut-Lobby
7. April, 2011Nachdem CSU-Chef Seehofer sich für eine PKW-Maut auf deutschen Autobahnen ausgesprochen hat, springt ihm nun der bayerische Verkehrsminister Herrmann zur Seite und schlägt eine Maut in Höhe von 100 Euro im Jahr vor. Im Gegenzug dazu möchte er die Kfz-Steuer nach unten korrigieren – von Abschaffen ist auch bei ihm nicht mehr die Rede. Auch [...]
Seehofer für PKW-Maut
2. April, 2011Das Gezerre um die PKW-Maut scheint in die Schlußrunde zu gehen. Die Versuchballons von Ramsauer und Konsorten stiegen ohne großen Widerstand in der Bevölkerung auf, so daß sich der bayerische Ministerpräsident Seehofer nun ziemlich sicher ist, daß seine Befürwortung einer PKW-Maut für Autobahnen ihm politisch nicht schaden wird. Er “begründet” die PKW-Maut einmal mit der [...]
“Stuttgart 21″: Schlichtung ohne Volksentscheid?
21. Oktober, 2010S21-Befürworter und -Gegner haben sich über den Ablauf der Schlichtung verständigt. Danach soll es in den kommenden Gesprächen um die Leistungsfähigkeit von S21 und der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen gehen, das Alternativkonzept K21 der Gegner, um die Kosten und die Wirtschaftlichkeit des Projekts, um Geologie und Bauablauf sowie um Ökologie und Städtebau. Das soll bis Ende November [...]
370 Kilometer Autobahn werden privatisiert
11. September, 2010Banken und Konzerne wollen zukünftig über privatisierte Autobahnen Milliarden aus der Straßengebühr für LKW´s verdienen. Sechs Projekte mit einer Länge von 370 Kilometern sind bisher in Planung. Im Mai 2009 fand die Übergabe der auf 30 Jahre befristeten Konzession des Betreibermodells Autobahn A5 Malsch-Offenburg statt. Es ist absehbar, dass die Steuerzahler langfristig nicht nur die [...]
Mehr Schadstoffe an Autobahnen als “hochgerechnet”
21. Mai, 2010Die offiziellen Angaben über Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen werden aus Messungen auf Prüfständen ermittelt und mit Computermodellen wird dann die Gesamtemission der Fahrzeuge hochgerechnet. Neue Untersuchungen direkt an der Autobahn unter der Leitung des Instituts für Meteorologie und Klimaforschung des Forschungszentrums Karlsruhe zeigen, dass erheblich mehr Kohlenmonoxid und Stickoxide in die Atmosphäre gelangen als bisher von [...]
Erstes privates Autobahnstück in Bayern fertig
25. Juli, 2009Das erste von privaten Bauherren errichtete Autobahnstück Bayerns ist seit Donnerstag befahrbar. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gab das Teilstück der A 8 im Landkreis Dachau frei. Der Ausbau der Autobahn zwischen München und Augsburg ist nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums das bundesweit erste Projekt nach dem Betreibermodell Public Private Partnership (PPP). 2007 hat das deutsch-niederländisch-französische Firmen-Konsortium “Autobahnplus” den [...]
Privat-Autobahnbau “Milliardenverschwendung”
17. März, 2009Der Bundesrechnungshof hat in einem Gutachten den privaten Autobahnbetrieb durch Baufirmen als eine staatliche Milliardenverschwendung kritisiert. Angeblich soll die sogenannte Öffentlich Private Partnerschaft von Staat und Wirtschaft den Bau und Betrieb verbilligen. Die privaten Unternehmen erhalten dabei als Betreiber auf 30 Jahre Einnahmen aus der Lkw-Maut, um sich auf Staatskosten zu bereichern.