Archiv für das Stichwort: Asyl

“Push-Back-Aktionen” im Mittelmeer – kalkuliertes Massensterben

Zum Jahresende will die italienische Regierung das Programm „Mare nostrum“ (Unser Meer) einstellen, mit dem ein Jahr lang die italienischen Marine etwa 150.000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet hat. Es soll nun die Aktion „Triton“ der EU-Grenzagentur Frontex folgen, an der auch Deutschland beteiligt ist. Einkalkuliert ist damit eine neue Welle des Massensterbens […]

Vorauseilender Abschiebebescheid

Sehr geehrter künftiger Flüchtling, wir begrüßen Sie zunächst in Europa zu Ihrer Geburt, die vor einer Woche stattgefunden hat! Gleichzeitig müssen wir Ihnen bereits heute amtlich mitteilen, dass eine von Ihnen eventuell geplante Einreise nach Deutschland nicht möglich ist, weil Sie aus einem sicheren Herkunftsland kommen. Nach unseren Ermittlungen werden Sie nämlich nicht politisch verfolgt, […]

ATIK: Gegen EU-Hetzjagd auf Flüchtlinge

Die Migrantenorganisation ATIK (“Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa”) hat jetzt einen Aufruf gegen die koordinierte EU-Polizeiaktion gegen Menschen ohne Aufenthaltsstatus unter der Bezeichnung “Mos Maiorum” herausgegeben. Darin heißt es unter anderem: “Zwischen dem 13. und 26. Oktober 2014 haben Länder, die der Europäischen Union angehören, eine Hetzjagd auf AsylantInnen und Papierlose gestartet. […]

Bleiberecht

Die CSU hat noch einmal bekräftigt, daß Asylsuchende in Deutschland nur dann aufgenommen werden sollen, wenn sie “richtig” verfolgt werden. Eine existenzielle Bedrohung durch Armut und Hunger ist demnach eine unrichtige Bedrohung, auch wenn sich durch die spätere Autopsie herausstellen würde, daß der Flüchtling daran gestorben ist.

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