Archiv für das Stichwort: Asyl

Zur Räumung des Flüchtlingscamps Oranienplatz

Am  8. April wurde das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg geräumt. Angeblich nach einer Einigung der Bezirksverwaltung mit einem Teil der dort lebenden Flüchtlingen. Es kam zu Auseinandersetzungen mit den Flüchtlingen, die bleiben wollten, wie auch mit deren Unterstützern. Gegen Mittag marschierte die Berliner Bereitschaftspolizei auf, und setzte im Beisein des Innensenators Henkel (CDU) [...]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Caritasverband positioniert sich zu den geplanten SGB II-Änderungen Der CV hat sich jetzt eine erste Bewertung zu den konsensualen Änderungsvorschlägen der  Bund-Länder-AG „Rechtsvereinfachung im SGB II“ abgegeben. CV-Position Meine Stellungnahme

Zwickau/Glauchau: Flagge zeigen gegen NPD

Unter der demagogischen Parole “Heimat schützen – Asylmissbrauch bekämpfen” startete die sächsische Abteilung der faschistischen NPD am 17. März in Zwickau ihre Wahlkampftournee zu den Kommunalwahlen. Ganz offensichtlich rechneten die Herren von vornherein mit wenigen Zuhörern, und brachte deshalb ein paar Claqueure mit.

Massenflucht nach Melilla

Am Dienstag versuchten rund 1.000 Afrikaner die spanische Nordafrika-Exklave Melilla, und damit europäischen Boden zu erreichen. Etwa 500 von ihnen gelang dies. Sie nutzten den zu dieser Zeit herrschenden dichten Nebel, der den Polizisten die Sicht nahm. Nach diesem bisher größten Massenansturm kündigte die spanische Monopolregierung die Verstärkung der Polizeikräfte in Melilla an.

BRD: Zahl der ­Abschiebungen steigt

Laut einer Antwort der schwarz-”roten” Monopolregierung Merkel auf eine kleine Anfrage der LINKE-Fraktion im Bundestag wurden 2013 10.198 Flüchtlinge aus Deutschland ausgewiesen (2012: 7.651). Nachdem dieser Wert seit 2002 nahezu kontinuierlich gesunken war, ist dies nun ein Anstieg um 33,3 Prozent. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion: “Dies ist ein Ausdruck des unmenschlichen EU-Asylsystems, in [...]

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