Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
16. Juni, 2013Hochwasser und Sozialrecht Das „Hochwasserpapier“ des letzten Newsletters hat seine Runden gemacht. Es ist in einer Reihe von Medien aufgegriffen worden, damit konnte ein guter Akzent gesetzt werden. Entgegen der Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit (BA) fährt das Bundesarbeitsministerium (BMAS) allerdings eine harte Linie. Dazu nachfolgende Veröffentlichung vom 5. Juni 2013.
Der wirkliche Verfassungsschutzbericht
7. Juni, 2013Der “Grundrechtereport 2013″, den man tatsächlich als Verfassungsschutzbericht werten kann, stellt der BRD ein schlechtes Zeugnis in Sachen Umsetzung der bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte aus. Mangelnde demokratische Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Geheimdiensten werden genau so kritisiert wie Beschränkungen der Versammlungsfreiheit durch staatliche Behörden. Im Visier Auflagen, Platzverweise und Videoüberwachung.
Eisenhüttenstadt: Protest gegen Abschiebepolitik
5. Juni, 2013Nach der Selbsttötung eines Flüchtlings haben am Montag rund 150 Menschen gegen die Lebensbedingungen in der sogenannten Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt protestiert. Die Demo richtete sich gegen die Residenzpflicht sowie unmittelbar drohende Abschiebungen. Zugleich forderten die Flüchtlinge eine bessere Gesundheitsversorgung, saubere Sanitäranlagen und gesünderes Essen.
Thüringen: Residenzpflicht abgeschafft
24. Mai, 2013Die Thüringer Regierungsparteien SPD und CDU kündigten eine Verordnung an, die Asylbewerbern für die Dauer des Asylverfahrens den Aufenthalt im gesamten Freistaat gestattet. Die Verordnung soll am 1. Juli in Kraft treten. Derzeit hat Thüringen noch vor Bayern die härteste “Residenzpflicht”.
“Amnesty” kritisiert EU-Flüchtlingspolitik
24. Mai, 2013In ihrem neuen Jahresbericht hat die Menschenrechts-Organisation “Amnesty International” neben vielen offen unterdrückerischen Regimes auch die EU für ihre Asylpolitik kritisiert. Offensichtlich hätten die EU-Länder “mehr Interesse am Schutz ihrer eigenen Grenzen” als am Schicksal hilfsbedürftiger Flüchtlinge, erklärte “Amnesty” dazu.
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
23. Mai, 201325. Mai: Bundesweite Demo in Solingen Erinnerung: Jetzt am Samstag findet in Solingen eine bundesweite Demonstration zum 20. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen statt. Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft.
Assange: USA wollen sich rächen
27. April, 2013“Wikileaks”-Gründer Julian Assange sieht die Verfolgung gegen ihn als Rachefeldzug der USA für Enthüllungen imperialistischer Verbrechen. Er hat politisches Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, in die er im Juni 2012 geflohen ist. Die Infrastruktur des Internets werde “weitgehend von amerikanischen Firmen kontrolliert”. Deshalb könnten gegenwärtig “auf Anforderung des US-Außenministeriums ganze Informationssammlungen aus dem [...]
Polizeigewalt gegen Flüchtlinge
20. März, 2013Laut Flüchtlingsorganisation “The Voice” waren die Teilnehmer der “Refugees’ Revolution Bus Tour” am Montag in Neumünster erneut polizeilichen Repressionen ausgesetzt. Vor der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber kam es zu Behinderungen durch die Polizei, gegen die die Aktivisten protestierten. Die Beamten gingen mit Gewalt gegen sie vor und nahm sechs Aktivisten in Gewahrsam. Bereits in Karlsruhe und [...]
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé
20. März, 2013Sozialleistungen für Unionsbürger Hier möchte ich noch auf einen aktuellen Reader der Caritas hinweisen „Grundlagen - Freizügigkeit der Unionsbürger/innen – Zugang zu Transferleistungen“ in dem zusammenfassend der Zugang zu Sozialleistungen für Unionsbürger dargestellt wird. Die Zusammenstellung ist recht übersichtlich und bezieht sich nicht nur auf Hartz IV, sondern Sozialleistungen jeder Art und ermöglicht es relativ [...]
Haderthauer: Rechtslastige Kommentare auf Facebook
19. März, 2013Während die bayerische Sozialministerin Haderthauer (CSU) jüngst bei einem Besuch eines Asylbewerberheims in Würzburger jedes Gespräch mit den Bewohnern verweigerte, hat sie offensichtlich nichts dagegen, daß ihr auf ihrer Facebook-Seite für diese Verweigerung lauter Applaus entgegengebracht wird. Der Journalistenverband nannte es “eine Zumutung”, daß die Ministerin die diesbezüglichen rechtslastigen Kommentare nicht löscht.
“Pro NRW” plant rassistische Kampagne
22. Februar, 2013Die faschistoide Partei “Pro NRW” plant in Nordrhein-Westfalen eine rassistische Kampagne gegen Flüchtlinge. Vor Asylbewerberunterkünften will sie Kundgebungen durchführen. Bekannt sind bisher folgende Termine: Essen, 9. März, 14.00 Uhr, Asylbewerber-Unterkunft Auf dem Bögel; Mülheim an der Ruhr, 11. März, 14.00 Uhr, Asylbewerber-Unterkunft Eltener Straße; Duisburg, 12. März, 11.00 Uhr, Rheinhausen, vor dem Haus an den [...]
Österreich: Flüchtlingsprotest
28. Dezember, 2012Seit Mitte November campieren Asylwerber und Aktivisten aus Protest gegen die österreichische Flüchtlingspolitik im Park vor der Votiv-Kirche in Wien. Mitte Dezember besetzte eine Gruppe von 30 Flüchtlingen die Kirche besetzt. Knapp die Hälfte trat am Wochenende in einen Hungerstreik. Sie protestieren gegen die Unterbringung in abgelegenen und schlecht ausgestatteten Unterkünften und fordern den Zugang [...]