Archiv für das Stichwort: Asyl

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Unterkunftskosten in Wuppertal: Stadt spart rechtswidrig bei Mietkosten von Erwerbslosen Der Verein Tacheles startet nun seine Kampagne gegen rechtswidrige Unterkunftskostenkürzungen in Wuppertal. Das Sozialgericht Düsseldorf verurteilt das Jobcenter/Sozialamt der Stadt Wuppertal regelmäßig zu höheren Mietzahlungen im Bereich des SGB II/SGB XII. Die Stadt Wuppertal erkennt 4,85 EUR/qm reine Grundmiete als “angemessene Unterkunftskosten”  im Sinne des [...]

Ecuador: Weiter Asyl für Assange

Nachdem Schweden den Haftbefehl gegen Julian Assange bestätigt hat, hat Ecuador das Asyl des Wiki­Leaks-Gründers verlängert. Dieser hält sich seit zwei Jahren in deren Botschaft in London auf, weil er eine Auslieferung an die USA durch Schweden befürchtet. Dort gilt er als “Terrorist”. Der ecuadorianische Außenminister schlug der schwedischen Staatsanwaltschaft vor, ­Assange in der Botschaft [...]

Berlin: Besetzung des Fernsehturms beendet

Aus Protest gegen die Asylgesetzgebung besetzten am Dienstag 37 Flüchtlinge die Aussichtsplattform des Berliner Fernsehturms. Nachdem der Besitzer eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt hatte, kam die Polizei zum Einsatz. Gegen 21.30 Uhr soll der letzte Flüchtling den Fernsehturm verlassen haben. (Siehe “junge Welt”)

Berlin: Fernsehturm besetzt

Am Dienstag haben ca. 40 Flüchtlinge die Aussichtsplattform des Berliner Fernsehturms besetzt. Gefordert wird die Aussetzung von Abschiebungen, die Erlaubnis für Asylsuchende zu arbeiten und die Abschaffung der Residenzpflicht. Nach ihrer Besetzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg in der vorigen Woche, wo sie ihrer Meinung nach nicht ernstgenommen wurden, wolle man nun [...]

Nürnberg: Flüchtlinge im Hunger- und Durststreik

Die 18 hungerstreikenden Flüchtlinge in Nürnberg nehmen seit Dienstag auch keine Flüssigkeit mehr zu sich. Mit ihrem Streik wollen sie die Anerkennung ihrer Asylanträge sowie die Abschaffung der Residenzpflicht und der Unterbringung in Sammelunterkünften durchsetzen.

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