Archiv für das Stichwort: Asyl

Bleiberecht

Die CSU hat noch einmal bekräftigt, daß Asylsuchende in Deutschland nur dann aufgenommen werden sollen, wenn sie “richtig” verfolgt werden. Eine existenzielle Bedrohung durch Armut und Hunger ist demnach eine unrichtige Bedrohung, auch wenn sich durch die spätere Autopsie herausstellen würde, daß der Flüchtling daran gestorben ist.

EU: Jagd auf Flüchtlinge

Vom 13. bis 26. Oktober findet in 25 EU-Ländern Aktionen unter dem Namen “Mos maiorum” statt. In diesen zwei Wochen werden etwa 18.000 Polizisten auf Jagd nach Menschen ohne Aufenthaltsstatus gehen. Dabei arbeiten sie eng mit der EU-Agentur “Frontex” zusammen, die die Außengrenzen der EU abschotten soll. Unter dem Vorwand des Kampfs gegen Schleuserbanden will [...]

LESETIPPS: Gabriel-Pandora, Gewalt und der dazu passende Geschichtsunterricht

Pandoras Büchse füllen Vizekanzler Gabriel nennt Leitlinien für deutsche Rüstungsexporte. Waffenlieferungen in Krisenregionen nicht ausgeschlossen. Öffentliche Debatte soll Proteste ersticken. ZUM ARTIKEL Terror-Asyl Elegante Volte im Gewalt-Karussell. ZUM ARTIKEL Kalter Krieg in Klassenzimmern Der Beginn des Zweiten Weltkrieges in Schulgeschichtsbüchern der Bundesrepublik. ZUM ARTIKEL

Waibstadt: 1.000 Antifaschisten blockieren NPD

Rund 1.000 Menschen blockierten am Sonntagvormittag in Waibstadt im Kraichgau einen Demo-Zug von NPD-Anhängern, die gegen ein Asylbewerberheim in der Hauptstraße hetzten. Gegen die Neonazis hatte ein breites Bündnis “Waibstadt steht zusammen gegen Rechts” mobilisiert. Die Handvoll Neonazis kamen über den Bahnhofsvorplatz nicht hinaus und reisten nach zwei Stunden mit dem Zug wieder ab.

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