Archiv für das Stichwort: Asyl

Griechenland: Flüchtlings-Problem

Der Vize-Innenminister Griechenlands, Giannis Panousis, fordert von den anderen EU-Ländern eine stärkere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen. Ansonsten bliebe Griechenland nichts anderes übrig, als bis zu 500.000 Flüchtlinge weiterzuschicken. Rechtlich ist das aber problematisch, da das Land für einen Flüchtling zuständig ist, in das der Asylsuchende einreist.

Ärztepräsident: Schutz für Flüchtlinge

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, kritisiert, daß der Staat Ärzte zu “Sozialrichtern” mache, weil sie Menschen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden, bei chronischen Erkrankungen nicht helfen dürfen. Daher fordert er einen anonymen Krankenschein für Flüchtlinge. Menschen ohne Sozialversicherung müssten bei schweren Erkrankungen die nötigen Behandlungen bekommen, “und zwar geschützt vor Eingriffen des […]

EU-Asylpolitik und Kirchen-Asyl

Jüngst hat sich Bundesinnenminister De Maizière (CDU) “prinzipiell und fundamental” gegen das Kirchenasyl ausgesprochen. Zum diesbezüglichen Treffen des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit Vertretern der Kirchen erklärte die innenpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion im Bundestag Ulla Jelpke:

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Bedrohlicher Anstieg der Hartz-IV-Sanktionen in Wuppertal Tacheles weisst darauf hin, dass das Jobcenter Wuppertal deutlich mehr Sanktionen verhängt als der Landesdurchschnitt und es nur noch zwei Jobcenter in NRW gibt, die der mehr Sanktionen als das Wuppertaler Jobcenter erlassen. Die „Organisatorische und inhaltliche Neuausrichtung des Jobcenters rechnet sich – Jobcenter zieht positive Jahresbilanz“ so  bewertet […]

BRD: Neuer Abschiebungs-Rekord

Aus Deutschland sind im vergangenen Jahr so viele Menschen abgeschoben worden wie seit acht Jahre nicht mehr. Nach Informationen des „Stern“ wurden insgesamt 10.884 Personen abgeschoben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei hervor. Nach dieser Angabe ist die Zahl der Abschiebungen nach Jahren des Rückgangs 2014 […]

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