Archiv für das Stichwort: Asyl

Schachern um Aufnahmequoten

Am 24. März berieten die Innenminister der deutschen Bundesländer in den Räumen der CSU in Brüssel über Schlussfolgerungen aus den steigenden Flüchtlingszahlen. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Aber die Richtung ist klar: Die Abschottungspolitik Europas soll verschärft werden. So wollen sie die “legale” Einwanderung für Flüchtlinge, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden, ausbauen und halbherzige Maßnahmen […]

Pirnaer Bürgermeister bedroht

Nach dem Rücktritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters von Tröglitz Anfang März, und den Klagen der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (LINKE), daß sie nicht ausreichend gegen Morddrohungen, Anfeindungen und Demonstrationen vor ihrem Haus geschützt werde, sieht sich nun Pirnas (Sachsen) Oberbürgermeister Hanke wegen seiner Asylpolitik mit Beleidigungen, Drohanrufen und Übergriffen auf sein Grundstück konfrontiert. “Die Aktionen der gestrigen […]

Asyl

Es gibt tatsächlich Deutsche, die würden das Asylrecht am liebsten nur noch an Deutsche vergeben. – Und auch da nicht an alle. Werner Lutz, Einheit(z)-Textdienst

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Heißes Wochenende in Wuppertal In meinem letzten (Sonder)newsletter hatte ich auf die Situation in Wuppertal hingewiesen und um Unterstützung gebeten. Ich denke der Tag ist optimal gelaufen: trotz “Generalmobilmachung” kamen nur knapp 800 Leute zur rechten Seite, Pegida/Hooligans/Neonazis,  offen zerstritten, und dann der Marsch durch die Stadt von der Polizei verboten. Es waren deutlich weniger […]

Musterbescheid zur Abschiebung

Sehr geehrter Herr Balkan-Flüchtling, das Grundrecht auf Asyl wird nur Flüchtlingen zuteil, die auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe benachteiligt oder verfolgt werden. Da Sie angeben, nur von Armut, Hunger und Elend gefoltert und tödlich bedroht zu sein, müssen wir Ihnen nach gründlicher Prüfung leider mitteilen, dass eine solche Begründung in einem deutschen […]

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