Archiv für das Stichwort: Asyl

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Tacheles wirft Jobcenter Wuppertal vorsätzlichen Rechtsbruch vor Nachdem von Tacheles, nach zweimonatiger Ignoranz, die Umsetzung des Urteil des LSG NRW zu den Hartz IV-Mieten in Wuppertal angemahnt „das Urteil wird ab Anfang kommenden Jahres umgesetzt“. Siehe HIER. Die Realität sieht allerdings anders aus, Mitarbeiter des Amtes erklären SGB II-Leistungsbeziehern, der Verein Tacheles würde falsche Auskünfte […]

Frieden – zum Schießen!

Buchholzens Wochenschauer – 661 Sehet, man verkündigt uns große Freude: Weihnachtlich schweben bald wieder deutsche Tornados als Friedensengel herum und sorgen für bombige Festtagsstimmung. In Syrien und im Irak soll der Horror-Verein des Islamischen Staates mit deutscher Hilfe mal eben zersprengt werden. Hat ja schon in Afghanistan so prima geklappt: Alle Taliban sind bekanntlich weggebombt […]

Europa-Vergleich

Was die Flüchtlingsdiskussion angeht, ist die Schweiz zurzeit direkt fortschrittlich gegenüber Deutschland. Zumindest für die wichtigste Spezies der Asylanten in der Schweiz, den gemeinen deutschen Steuerflüchtling, wird es dort nämlich keine Obergrenzen geben.

Krise der Flüchtlingspolitik der Regierung wird zu offener Koalitionskrise

Der Streit unter den Regierungsparteien, die Krise ihrer Flüchtlingspolitik betreffend, hat sich in den letzten Tagen zu einer offenen Koalitionskrise verschärft. Das begann schon mit der Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer, die drei CSU-Minister aus dem Bundeskabinett zurückzuziehen, wenn Kanzlerin Angela Merkel nicht von ihrer Zusage „offener Grenzen“ für Flüchtlinge Abstand nimmt. Am Sonntag verließ […]

Merkels Menschlichkeit – abgeschoben!

Buchholzens Wochenschauer – 659 Alarm! Seehofers Truppen stehen kurz vor Berlin. Die Erstürmung des Kanzlerhauptquartiers ist nur noch eine Frage der Zeit. Zwecks Mobilmachung seiner Freiwilligen-Bataillone erteilt sich Seehofer zur Not selber den Schießbefehl. So donnerte er es schon früher an einem politischen Aschermittwoch in die bierdumpfen Bregen seiner Gefolgsleute: „Wir werden uns gegen die […]

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