Archiv für das Stichwort: Arbeitslose

“Così non va!”

Machtvoller Generalstreik in Italien Unter der Losung “Così non va!” (“So nicht!”) protestierten am 12.12. rund 1,5 Millionen Menschen in 54 italienischen Städten gegen den Abbau sozialer Rechte durch die Regierung unter Matteo Renzi. Nicht nur Arbeiter und Angestellte, Rentner und Arbeitslose, sondern auch 50.000 Studenten waren dem Aufruf der beiden größten Gewerkschaften CGIL und […]

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Initiative zur Unterbindung der Verjährung bei den SGB-XII–Regelbedarfen Behinderter Das BSG urteilt, dass für volljährige Behinderte in WG’s und im Elternhaus ein Regelbedarf von 391 EUR zu zahlen ist, das BMAS weist die Kommunen an,  das Urteil nicht umzusetzen. Zum Jahresende läuft die Frist zur Stellung eines Überprüfungsantrages für Ansprüche aus dem Jahr 2013 ab, […]

November 2014: 6.833.314 Leistungsbezieher

“Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiterhin günstig … Der Beschäftigungstrend bleibt deutlich aufwärtsgerichtet … der BA-X hat im November weiter zugelegt.” So jubelt es erneut im offiziellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit, und gerne kolportieren die bürgerlichen Medien die leidlich hübsche Zahl von 2.716.852 im November registrierten Arbeitslosen.

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

BMAS sieht keine Veranlassung, BSG–Rechtsprechung zu höheren Behindertenregelleistungen umzusetzen Das BMAS ruft in einem jetzt bekannt gewordenen Rundschreiben an die Sozialhilfeträger dazu auf die vom Bundessozialgericht (schon zum zweiten Mal) durchgeurteilten 100 % Regelleistungen derzeit nicht umzusetzen. Es bestände “kein Anlass  bestehende Bewilligungsbescheide anzupassen und die RB Stufe 3 zu berücksichtigen“. Vor dieser absolut nicht […]

Langzeitarbeitslose: Kaum Angebote

In vielen Jobcentern kümmern sich nach einem Bericht der “Saarbrücker Zeitung” weniger Arbeitsvermittler um die Langzeitarbeitslosen als nach den gesetzlichen Bestimmungen vorgegeben. Die Zeitung beruft sich auf eine Datenübersicht der Bundesregierung, die die “Linksfraktion” in Auftrag gegeben hatte. Das Sozialgesetzbuch sieht konkrete Betreuungsschlüssel vor. Demnach soll bei den unter 25-jährigen Betroffenen im Regelfall ein Vermittler […]

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