Archiv für das Stichwort: Anzeige

Affäre um Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“

Was als Maßnahme zur Einschüchterung kritischer Journalisten angesichts von immer mehr Enthüllungen über die Geheimdienst-Machenschaften gedacht war, erweist sich zunehmend als Bumerang für die Regierung. Heute ging auch Bundeskanzlerin Merkel auf Distanz zu Generalbundesanwalt Harald Range. Dieser hatte Ermittlungen gegen die Macher des kritischen Internet-Blogs „netzpolitik.org“ eingeleitet, weil dort über „vertrauliche“ Pläne zur massiven Ausdehnung […]

Ulfkotte reagiert auf Anzeige

Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) hatte den „rechtspopulistischen“ Autor Udo Ulfkotte zu einer Lesung in Dietzenbach eingeladen. Die SPD-Jusos machten dagegen mobil, wobei Ukfkotte gegen ein Juso-Mitglied handgreiflich geworden sein soll. Der 15jährige stellte inzwischen jedenfalls Strafanzeige wegen Körperverletzung. Auf diese hat Ulfkotte nun auf bezeichnende Weise bei Facebook reagiert: „Ich freue mich auf […]

Behördenmitteilung zur Selbstanzeige

Aus gegebenem Anlaß wird darauf hingewiesen, daß die strafbefreiende Selbstanzeige sich nur auf den Steuerbetrug bezieht. Das Ausbeuten von Menschen durch gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne, sowie das Betrügen durch Nichteinzahlung von Sozialleistungen sind in Deutschland dagegen schon immer straffrei.

Dresden: Strafvereitelung im Amt?

Am Dienstag fand man in Dresden die Leiche des 20jährigen Eritreers Khalid Idris Bahray. Die Polizei schloß zunächst aus, dass es sich um ein Gewaltverbrechen handele. Später korrigierte sie sich: Der Mann wurde erstochen. Der Grünen-Politiker Volker Beck stellte nun Strafanzeige. Sie richte sich gegen unbekannt wegen möglicher Strafvereitelung im Amt. „Obwohl die Leiche blutüberströmt gewesen […]

10. Todestag von Oury Jalloh

Vor zehn Jahren, am 7. Januar 2005, ist der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers auf einer schwer entflammbaren Matratze an Händen und Füßen gefesselt bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Brand- und Todesursache sind bis heute ungeklärt. Das Landeskriminalamt Sachsen–Anhalt, die Kriminalpolizei von Stendal und die Staatsanwaltschaft Dessau behaupteten von Anfang an, dass […]

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