Archiv für das Stichwort: Anzeige

Behördenmitteilung zur Selbstanzeige

Aus gegebenem Anlaß wird darauf hingewiesen, daß die strafbefreiende Selbstanzeige sich nur auf den Steuerbetrug bezieht. Das Ausbeuten von Menschen durch gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne, sowie das Betrügen durch Nichteinzahlung von Sozialleistungen sind in Deutschland dagegen schon immer straffrei.

Dresden: Strafvereitelung im Amt?

Am Dienstag fand man in Dresden die Leiche des 20jährigen Eritreers Khalid Idris Bahray. Die Polizei schloß zunächst aus, dass es sich um ein Gewaltverbrechen handele. Später korrigierte sie sich: Der Mann wurde erstochen. Der Grünen-Politiker Volker Beck stellte nun Strafanzeige. Sie richte sich gegen unbekannt wegen möglicher Strafvereitelung im Amt. “Obwohl die Leiche blutüberströmt gewesen […]

10. Todestag von Oury Jalloh

Vor zehn Jahren, am 7. Januar 2005, ist der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers auf einer schwer entflammbaren Matratze an Händen und Füßen gefesselt bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Brand- und Todesursache sind bis heute ungeklärt. Das Landeskriminalamt Sachsen–Anhalt, die Kriminalpolizei von Stendal und die Staatsanwaltschaft Dessau behaupteten von Anfang an, dass […]

Generalbundesanwalt fordert Folterbericht an

Generalbundesanwalt Range will die komplette Fassung des Berichts über die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA anfordern, da der Generalbundesanwaltschaft bisher nur die Kurzfassung vorliegt. Man wolle prüfen, ob sich Anhaltspunkte für die Einleitung von Ermittlungsverfahren in Deutschland ergeben. Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) in Berlin hat bereits Strafanzeige gegen den früheren CIA-Chef George […]

MH-17: Angst vor neuen Enthüllungen?

Nachdem als “geheim” eingestufte Erkenntnisse des BND über den Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH-17 über der Ukraine in verschiedenen Medien verbreitet wurden, will die schwarz-“rote” Monopolregierung Merkel-Gabriel noch im Dezember Strafanzeige gegen Unbekannt wegen “Verrats von Dienstgeheimnissen” erstatten. Die CDU wirft derweil dem SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuß die Weitergabe von Staatsgeheimnissen vor.

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