Archiv für das Stichwort: Anzeige

Kanzleramt droht dem NSA-Ausschuß

Vor wenigen Tagen wurde in den Medien über die bis dahin der Öffentlichkeit unbekannte Operation “Eikonal” berichtet, wobei man sich auf geheime Unterlagen der Bundesregierung berief, die diese dem NSA-Ausschuß zur Verfügung stellte. Diesen Geheimdokumenten zufolge soll der BND jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an die NSA weitergereicht haben.

Bolivien: Israel zum Terrorstaat erklärt

Nachdem Bolivien Mitte Juli bei der UNO eine Anzeige gegen Israel wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einbrachte, hat das Land nun eine Abmachung mit Israel gekündigt, die es israelischen Bürgern erlaubte, visafrei in Bolivien einzureisen. Präsident Evo Morales fügte in diesem Zusammenhang hinzu, daß Israel damit de facto als Terrorstaat betrachtet wird.

NRW: Innenminister verunglimpft Antifaschisten

Am 25. Mai, dem Abend der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, versuchten faschistische Schlägerbanden das Dortmunder Ratshaus zu stürmen. Sie wollten den “Sieg” des als “SS-Siggi” berüchtigten Siegfried Borchardt feiern, der als Kandidat der offen neofaschistischen Partei “Die Rechte” ein Stadtratsmandat ergattern konnte. Aber sie wurden durch eine Menschenkette von Antifaschisten daran gehindert, unterstützt von Teilnehmern verschiedener [...]

Des Rechtsstaates Anwalt

Obwohl es derzeit knapp 2.000 Strafanzeigen wegen der Überwachung von deutschen Bürgern durch ausländische Geheimdienste gibt, gibt es laut Generalbundesanwalt Range derzeit keinen Verdacht auf derlei Straftaten. Dennoch behält er sich diesbezügliche Ermittlungen vor. Nur im Fall des Merkel-Handys hat er nun “ein Ermittlungsverfahren eingeleitet”. Wegen “geheimdienstlicher Agententätigkeit”. Gegen “Unbekannt”. Dieser Generalbundesanwalt ist wahrlich der [...]

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