Archiv für das Stichwort: Anzeige

Düsseldorf: Prozess gegen Klima-Aktivisten

Am 30. August 2013 hatten 13 Klima-Aktivisten die Parteizentrale der NRW-Grünen in Düsseldorf besetzt, um gegen die Genehmigung des Zulassungsverfahrens für das Kohlekraftwerk Datteln IV durch die SPD-Grüne-Landesregierung zu protestieren. Die Grünen hatten im Landtagswahlkampf angekündigt, neue Kohlekraftwerke verhindern zu wollen. Die Besetzung endete mit der Räumung durch die Polizei und Anzeigen wegen Hausfriedensbruch durch [...]

Kanzleramt droht dem NSA-Ausschuß

Vor wenigen Tagen wurde in den Medien über die bis dahin der Öffentlichkeit unbekannte Operation “Eikonal” berichtet, wobei man sich auf geheime Unterlagen der Bundesregierung berief, die diese dem NSA-Ausschuß zur Verfügung stellte. Diesen Geheimdokumenten zufolge soll der BND jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an die NSA weitergereicht haben.

Bolivien: Israel zum Terrorstaat erklärt

Nachdem Bolivien Mitte Juli bei der UNO eine Anzeige gegen Israel wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einbrachte, hat das Land nun eine Abmachung mit Israel gekündigt, die es israelischen Bürgern erlaubte, visafrei in Bolivien einzureisen. Präsident Evo Morales fügte in diesem Zusammenhang hinzu, daß Israel damit de facto als Terrorstaat betrachtet wird.

NRW: Innenminister verunglimpft Antifaschisten

Am 25. Mai, dem Abend der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, versuchten faschistische Schlägerbanden das Dortmunder Ratshaus zu stürmen. Sie wollten den “Sieg” des als “SS-Siggi” berüchtigten Siegfried Borchardt feiern, der als Kandidat der offen neofaschistischen Partei “Die Rechte” ein Stadtratsmandat ergattern konnte. Aber sie wurden durch eine Menschenkette von Antifaschisten daran gehindert, unterstützt von Teilnehmern verschiedener [...]

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