Archiv für das Stichwort: Anzeige

Generalbundesanwalt fordert Folterbericht an

Generalbundesanwalt Range will die komplette Fassung des Berichts über die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA anfordern, da der Generalbundesanwaltschaft bisher nur die Kurzfassung vorliegt. Man wolle prüfen, ob sich Anhaltspunkte für die Einleitung von Ermittlungsverfahren in Deutschland ergeben. Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) in Berlin hat bereits Strafanzeige gegen den früheren CIA-Chef George […]

MH-17: Angst vor neuen Enthüllungen?

Nachdem als “geheim” eingestufte Erkenntnisse des BND über den Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH-17 über der Ukraine in verschiedenen Medien verbreitet wurden, will die schwarz-“rote” Monopolregierung Merkel-Gabriel noch im Dezember Strafanzeige gegen Unbekannt wegen “Verrats von Dienstgeheimnissen” erstatten. Die CDU wirft derweil dem SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuß die Weitergabe von Staatsgeheimnissen vor.

Düsseldorf: Prozess gegen Klima-Aktivisten

Am 30. August 2013 hatten 13 Klima-Aktivisten die Parteizentrale der NRW-Grünen in Düsseldorf besetzt, um gegen die Genehmigung des Zulassungsverfahrens für das Kohlekraftwerk Datteln IV durch die SPD-Grüne-Landesregierung zu protestieren. Die Grünen hatten im Landtagswahlkampf angekündigt, neue Kohlekraftwerke verhindern zu wollen. Die Besetzung endete mit der Räumung durch die Polizei und Anzeigen wegen Hausfriedensbruch durch […]

Kanzleramt droht dem NSA-Ausschuß

Vor wenigen Tagen wurde in den Medien über die bis dahin der Öffentlichkeit unbekannte Operation “Eikonal” berichtet, wobei man sich auf geheime Unterlagen der Bundesregierung berief, die diese dem NSA-Ausschuß zur Verfügung stellte. Diesen Geheimdokumenten zufolge soll der BND jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an die NSA weitergereicht haben.

Bolivien: Israel zum Terrorstaat erklärt

Nachdem Bolivien Mitte Juli bei der UNO eine Anzeige gegen Israel wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einbrachte, hat das Land nun eine Abmachung mit Israel gekündigt, die es israelischen Bürgern erlaubte, visafrei in Bolivien einzureisen. Präsident Evo Morales fügte in diesem Zusammenhang hinzu, daß Israel damit de facto als Terrorstaat betrachtet wird.

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