Archiv für das Stichwort: Anzeige

Bolivien: Israel zum Terrorstaat erklärt

Nachdem Bolivien Mitte Juli bei der UNO eine Anzeige gegen Israel wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einbrachte, hat das Land nun eine Abmachung mit Israel gekündigt, die es israelischen Bürgern erlaubte, visafrei in Bolivien einzureisen. Präsident Evo Morales fügte in diesem Zusammenhang hinzu, daß Israel damit de facto als Terrorstaat betrachtet wird.

NRW: Innenminister verunglimpft Antifaschisten

Am 25. Mai, dem Abend der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, versuchten faschistische Schlägerbanden das Dortmunder Ratshaus zu stürmen. Sie wollten den “Sieg” des als “SS-Siggi” berüchtigten Siegfried Borchardt feiern, der als Kandidat der offen neofaschistischen Partei “Die Rechte” ein Stadtratsmandat ergattern konnte. Aber sie wurden durch eine Menschenkette von Antifaschisten daran gehindert, unterstützt von Teilnehmern verschiedener [...]

Des Rechtsstaates Anwalt

Obwohl es derzeit knapp 2.000 Strafanzeigen wegen der Überwachung von deutschen Bürgern durch ausländische Geheimdienste gibt, gibt es laut Generalbundesanwalt Range derzeit keinen Verdacht auf derlei Straftaten. Dennoch behält er sich diesbezügliche Ermittlungen vor. Nur im Fall des Merkel-Handys hat er nun “ein Ermittlungsverfahren eingeleitet”. Wegen “geheimdienstlicher Agententätigkeit”. Gegen “Unbekannt”. Dieser Generalbundesanwalt ist wahrlich der [...]

Steuerbetrug wird ein wenig teurer

Die Länder-Finanzminister erlauben Steuerhinterziehern auch weiterhin die strafbefreienden Selbstanzeige. Sie wird für die Straftäter lediglich ein wenig teurer. Die Ausweitung der Verjährung von Steuerhinterziehung auf zehn Jahre bleibt weiterhin nur ein Plan. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) soll das abgenickt haben.

AfD: Mitglied bedroht Antifaschisten

Am Mittwoch, 23.4. hatte ein Antifaschist in Bochum ein Mitglied der sogenannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) beim Plakatieren für die Standpunkte der Partei kritisiert. Daraufhin zog der stellvertretende AfD-Kreisverbandssprecher Johannes Paul eine Pistole und verfolgte den fahrradfahrenden Antifaschisten mit seinem Auto bis zu einem nahegelegenen Parkplatz. Dort bedrohte er ihn mit der Pistole, die er [...]

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