Archiv für das Stichwort: Anzeige

Affäre um Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“

Was als Maßnahme zur Einschüchterung kritischer Journalisten angesichts von immer mehr Enthüllungen über die Geheimdienst-Machenschaften gedacht war, erweist sich zunehmend als Bumerang für die Regierung. Heute ging auch Bundeskanzlerin Merkel auf Distanz zu Generalbundesanwalt Harald Range. Dieser hatte Ermittlungen gegen die Macher des kritischen Internet-Blogs „netzpolitik.org“ eingeleitet, weil dort über „vertrauliche“ Pläne zur massiven Ausdehnung […]

10. Todestag von Oury Jalloh

Vor zehn Jahren, am 7. Januar 2005, ist der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers auf einer schwer entflammbaren Matratze an Händen und Füßen gefesselt bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Brand- und Todesursache sind bis heute ungeklärt. Das Landeskriminalamt Sachsen–Anhalt, die Kriminalpolizei von Stendal und die Staatsanwaltschaft Dessau behaupteten von Anfang an, dass […]

Kanzleramt droht dem NSA-Ausschuß

Vor wenigen Tagen wurde in den Medien über die bis dahin der Öffentlichkeit unbekannte Operation „Eikonal“ berichtet, wobei man sich auf geheime Unterlagen der Bundesregierung berief, die diese dem NSA-Ausschuß zur Verfügung stellte. Diesen Geheimdokumenten zufolge soll der BND jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an die NSA weitergereicht haben.

Bolivien: Israel zum Terrorstaat erklärt

Nachdem Bolivien Mitte Juli bei der UNO eine Anzeige gegen Israel wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einbrachte, hat das Land nun eine Abmachung mit Israel gekündigt, die es israelischen Bürgern erlaubte, visafrei in Bolivien einzureisen. Präsident Evo Morales fügte in diesem Zusammenhang hinzu, daß Israel damit de facto als Terrorstaat betrachtet wird.

NRW: Innenminister verunglimpft Antifaschisten

Am 25. Mai, dem Abend der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, versuchten faschistische Schlägerbanden das Dortmunder Ratshaus zu stürmen. Sie wollten den „Sieg“ des als „SS-Siggi“ berüchtigten Siegfried Borchardt feiern, der als Kandidat der offen neofaschistischen Partei „Die Rechte“ ein Stadtratsmandat ergattern konnte. Aber sie wurden durch eine Menschenkette von Antifaschisten daran gehindert, unterstützt von Teilnehmern verschiedener […]

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