Archiv für das Stichwort: Anzeige

Selbstanzeige

Eigentlich müsste sich die Bundesregierung wegen Steuerbetruges ständig selbst anzeigen. Sie betrügt seit Jahren erfolgreich die deutschen Steuerzahler damit, dass sie ihnen ihre geleisteten Steuern hinterzieht und den Banken und Unternehmen schenkt.

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

“Rechtsvereinfachung” – Änderungen und Verschärfungen des SGB II Im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden derzeit SGB II Gesetzesänderungen vorbereitet. Insgesamt gibt es 120 Vorschläge zur Änderung, bei bisher 24 Vorschlägen hat sich ein Konsens aller Beteiligten rausgebildet. Im Rahmen eines Fachgespräches im Bundestag vom 19. Feb. habe ich dazu ein Papier geschrieben in dem ich diese [...]

Strafanzeige gegen Bundesregierung

Die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club und der Verein Digitalcourage haben am Montag beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter erstattet. Die Anzeige habe das Ziel, daß endlich gegen Verantwortliche ermittelt werde. Die Strafanzeige richtet sich gegen US-amerikanische, britische und auch deutsche Geheimdienste wie den Bundesnachrichtendienst, den Verfassungsschutz sowie den Militärischen [...]

“Kein Tatverdacht” gegen Lieberknecht

Da “kein hinreichender Tatverdacht” bestehe, hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) eingestellt. Hintergrund war die Pensionierung ihres früheren Regierungssprechers Zimmermann, den Lieberknecht 2013 in den einstweiligen Ruhestand versetzte. Obwohl dieser einen neuen Job in der Wirtschaft angetreten hatte, hätten ihm damit weiterhin staatliche Bezüge zugestanden. Die Grünen erstatteten Anzeige, [...]

Alice Schwarzer erstattete Selbstanzeige

Die bürgerlich-feministische Moralinstanz der BRD Alice Schwarzer hat sich wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt und 200.000 Euro an das Finanzamt gezahlt, um so einem Strafverfahren zu entgehen. Nun ist sie empört, daß die Medien über ihre kriminelle Energie berichten. Die Merkel-Bewunderin hat sich damit in die Schar derjenigen eingereiht, die stellvertretend für ein System stehen, das [...]

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